SPD-Ratsfraktion Hannover

Der Ausbau von Angeboten im Bereich Gewaltschutz und die Sicherung von Einrichtungen der queeren Community bilden die Schwerpunkte der SPD-Ratsfraktion zu den heutigen Haushaltsplanberatungen im Gleichstellungsausschuss. „Die Corona-Pandemie hat noch einmal verdeutlicht, wie wichtig Gewaltschutzangebote für Opfer häuslicher Gewalt, insbesondere für Frauen, sind. Deshalb bilden der Ausbau der Frauenhauslandschaft und die Stärkung von Beratungsstellen im Bereich Gewaltschutz den Schwerpunkt unserer Anträge zum städtischen Doppelhaushalt 2021/22 im Gleichstellungsbereich“, führt Dr. Maxi Carl, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, aus.

„Trotz Corona kümmern wir uns aktiv um mehr Klimaschutz in der Stadt und behalten 2035 im Blick“, kommentiert der umweltpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Philipp Kreisz die Ergebnisse der Haushaltsberatungen. „Den großen Wurf kann es schon aufgrund der unterschiedlichen Interessen in Land und Bund nicht geben, gleichwohl kommen wir als Kommune mit vielen kleinen Schritten dem Ziel der Klimaneutralität beharrlich näher.“

Zur heute vorgestellten Bilanz der Stadtbibliothek Hannover erklärt Belgin Zaman, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion Hannover: „Die Stadtbibliothek zeigt sich, dank des vor zwölf Jahren erfolgten Einstiegs in digitale Angebote, auch in Pandemiezeiten gut aufgestellt. Wir freuen uns über diese Entwicklung und werden sie weiter positiv begleiten.“

„Eine vernetzte, intelligente Infrastruktur ist die Grundlage, um Hannover zu einer Smart City auszubauen und dadurch den Wirtschaftsstandort noch attraktiver zu machen und den Menschen in unserer Stadt mehr Service einer modernen Verwaltung anbieten zu können“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Lars Kelich und fordert von der Stadtverwaltung, den Prozess hin zu einer Smart City zu beschleunigen.

„Die Corona-Pandemie hat beträchtliche wirtschaftliche Auswirkungen, insbesondere auf den Einzelhandel vor Ort“, erklärt Florian Spiegelhauer, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion Hannover: „Die lokalen Einzelhändler*innen nutzen die Krise aber auch für die Entwicklung neuer Vertriebswege beispielsweise über Online-Portale. Diesen Weg unterstützen wir jetzt durch eine neue Förderung im städtischen Haushalt.“

Zu den heutigen Haushaltsplanberatungen im Schul- und Bildungsausschuss zeigt sich die schul- und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, Afra Gamoori, zufrieden: „Wir setzen mit unseren Anträgen zum Haushalt wichtige sozialpolitische Schwerpunkte für Hannovers Schullandschaft. Dabei setzen wir vor allem auf die Fortführung des Programms für Schulen mit besonderen Herausforderungen, um für mehr Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit zu sorgen.“