SPD-Ratsfraktion Hannover

Ratsversammlung am 25. März 2021
Beratung des Haushaltsplans 2021/2022

– Es gilt das gesprochene Wort! –

Herr Ratsvorsitzender, meine Damen und Herren,

„mehr als die Vergangenheit interessiert mich die Zukunft, denn in ihr gedenke ich zu leben.“ In diesem Satz von Albert Einstein steckt nicht nur der Wille zur Gestaltung, sondern vor allem eine gute Portion Hoffnung und Zuversicht, dass wir etwas tun können, um die Situation der Menschen zu verbessern. Für uns als SPD-Ratsfraktion ist dieser Anspruch eine entscheidende Herangehensweise, insbesondere in der jetzigen Lage, in die uns die Corona-Pandemie gestürzt hat.

Wir alle haben die Worte von Oberbürgermeister Onay und Stadtkämmerer von der Ohe noch im Ohr, als sie im November den Haushaltsentwurf eingebracht haben. Die Einnahmesituation der Stadt hat sich dramatisch verschlechtert.

„Gute Nachrichten aus dem Brinker Hafen für Hannovers Norden“, kommentieren Bezirksbürgermeisterin Edeltraut Geschke und SPD-Ratsfraktionschef Lars Kelich die Nachricht der Befesa Salzschlacke GmbH, dass in der vergangenen Woche die Baugenehmigung für die Einhausung bestimmter Anlagen eingetroffen sei und noch im April mit Baumaßnahmen begonnen werde.

Mit der Einhausung werden Anlagen zum Recycling von Aluminiumsalzschlacken von der Umwelt abgeschirmt, und damit sollen die üblen Geruchsbelästigungen durch die Freisetzung von Ammoniak endgültig der Geschichte angehören. Über den Gestank hatten die Einwohner*innen im Norden Hannovers schon seit Jahren geklagt.

Die Nachricht hatte Befesa-Betriebsleiterin Laura Ribera der Nordstädter Bezirks­bürgermeisterin Edeltraut Geschke (SPD) übermittelt. Geschke hatte in den vergangenen Jahren mit großem Engagement versucht, zusammen mit dem Unternehmen zu Lösungen gegen die Geruchsproblematik zu kommen. Sie bezeichnet die Mitteilung als „großen Gewinn für den Stadtteil Vinnhorst“.

In den laufenden Verhandlungen über die Aufnahme einer Erschwerniszulage in den Tarifvertrag Beschäftigungssicherung der Landeshauptstadt Hannover stellt sich die SPD an die Seite von Gewerkschaft und Personalvertretungen. Gemeinsam haben sie heute zur symbolträchtigen Zeit, um fünf vor zwölf, vor dem Rathaus ein Zeichen gesetzt. „Wir fordern den Kommunalen Arbeitgeberverband auf, den besonderen Bedingungen einer Großstadt Rechnung zu tragen und einen Haustarifvertrag zuzulassen“, erklärt der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Lars Kelich.

„In Ahlem-Badenstedt-Davenstedt haben wir einen hohen Bedarf an zusätzlichen Grundschulplätzen“, erklärt Kerstin Klebe-Politze, Fraktionsvorsitzende der SPD im Bezirksrat: „Deshalb haben wir in der Vergangenheit zahlreiche Anträge zur Schaffung einer neuen Grundschule gestellt.“ Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen sei nun die Planung einer neuen Grundschule beschlossen worden, die zentral im Stadtbezirk liegen soll.

„Wir stärken den Wohnungsbau, den Messestandort Hannover und die Hilfsorganisationen im Katastrophenschutz“, fasst Jens Menge, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, die haushaltspolitischen Schwerpunkte zusammen, die SPD, Grüne und FDP mit ihren Anträgen an den Finanzausschuss zum Haushalt setzen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Lars Kelich bedankt sich für den Einsatz der beiden SPD-Bundestagsabgeordneten Kerstin Tack und Yasmin Fahimi für eine weitere Fördermaßnahme aus Berlin. Er lobt das Engagement der beiden hannoverschen Abgeordneten für ihre Heimatstadt. „Hier zeigt sich, wie wichtig eine starke Vertretung der Stadt in der Bundespolitik ist, um kommunale Anliegen nach Berlin zu transportieren“, freut sich der Fraktionsvorsitzende über die Zusammenarbeit mit Tack und Fahimi.