SPD-Ratsfraktion Hannover

Die integrationspolitische Sprecherin der Fraktion, Hülya Iri erklärt, dass sich ein breites Bündnis dem so genannten „Walk of Freedom“ entgegenstellen werde: „Spätestens seit den Demonstrationen in Berlin ist klar, dass rechtsextreme Gruppierungen die Demonstrationen gegen die Einschränkungen im Zuge der Corona-Pandemie für ihre Zwecke missbrauchen.“ Auch wenn es jedem freistehe, im Rahmen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit gegen die Auflagen im Zuge der Corona-Pandemie zu demonstrieren, müsse jedem klar sein, mit wem er sich im Zuge der Demonstrationen gemein mache. „Für uns ist klar: Es gibt in Hannover keinen Platz für rechte Parolen unter dem Deckmantel vermeintlicher Grundrechtsforderungen.“

Vor dem Hintergrund steigender Infektionszahlen in ganz Europa, könne vom Ende der Pandemie keine Rede sein, anders als es das Demonstrationsmotto suggeriere.

„Wir rufen dazu auf, sich an den Gegendemonstrationen zu beteiligen und deutlich zu machen, dass in Hannover kein Platz für Rechtsextreme und Anhänger von Verschwörungstheorien ist“, erklärt Lars Kelich, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, abschließend.

Die SPD-Ratsfraktion Hannover unterstützt die Vorschläge zur Wahl der Dezernent*innen für die Bereiche Stadtentwicklung und Bau, Soziales und Personal, Organisation und Digitalisierung.