SPD kritisiert Haushaltseinbringung kurz vor der Wahl: „Verwaltung ohne Not belastet – reine Ankündigung ohne Wirkung“

Die SPD‑Ratsfraktion Hannover übt deutliche Kritik an der Einbringung des Doppelhaushalts 2027/2028 durch Oberbürgermeister Belit Onay wenige Wochen vor der Kommunalwahl. Die Co-Fraktionsvorsitzende Kerstin Klebe‑Politze spricht von einem „unnötigen und wirkungslosen Kraftakt für die Verwaltung“.

„Wieder einmal erleben wir eine reine Ankündigung ohne Umsetzungschancen. Die Verwaltung wurde ohne Not in monatelange Arbeit geschickt, obwohl klar ist, dass der Haushalt nach der Wahl ohnehin vollständig neu beraten werden muss“, erklärt Klebe‑Politze.

Seit einem Jahr bekannt – trotzdem keine Kurskorrektur
Die SPD‑Fraktion erinnert daran, dass der Kämmerer bereits vor einem Jahr auf die Probleme des Einbringungszeitpunkts hingewiesen hat.

„Seit einem Jahr liegt die klare fachliche Warnung vor, dass der Zeitpunkt organisatorisch falsch und demokratisch unnötig ist. Trotzdem wurde nichts angepasst. Jetzt überrascht zu tun, angesichts eines vorhersehbaren Ergebnisses, ist nicht nachvollziehbar“, so der Co-Fraktionsvorsitzende Dr. Bala S. Ramani.

Undemokratisch und eines Amtes nicht würdig
Die SPD‑Fraktion kritisiert insbesondere die demokratische Dimension des Vorgehens:

„Es ist undemokratisch und eines Amtes nicht würdig, einen Haushalt unmittelbar vor der Wahl einzubringen, obwohl offen ist, ob der Oberbürgermeister Onay zum Zeitpunkt der Beratung und Beschlussfassung im Amt sein wird. Ein solches Vorgehen spaltet die Stadt unnötig und belastet die Verwaltung ohne jeden Mehrwert.“

Zentrales Element der Führung zum Wahlkampfthema gemacht
Die SPD sieht im Vorgehen des Oberbürgermeisters ein strukturelles Problem:

„Ein zentrales Element der kommunalen Führung – die Haushaltsplanung – wird zum Wahlkampfthema gemacht. Gleichzeitig kritisiert der Oberbürgermeister die eigene Verwaltung für ein Verfahren, für das er selbst die Verantwortung trägt. Das ist fachlich widersprüchlich und organisatorisch nicht nachvollziehbar“, so Dr. Ramani.

Zeitpunkt der Einbringung ohne Bedeutung
Die SPD‑Fraktion betont, dass der Haushalt erst im März 2027 beschlossen wird. Damit sei klar:

Der neue Rat wird den Haushalt vollständig neu bewerten und entscheiden.

„Der Zeitpunkt der Einbringung hat keinerlei Einfluss auf den Beschluss. Der Haushalt hätte problemlos nach der Wahl eingebracht werden können“, so Klebe‑Politze.