Unsere Bilanz der Ratsperiode 2021-2026

CO-Fraktionsvorsitzende:

Kerstin Klebe-Politze
Verwaltungsausschuss, Ausschuss für Sport, Bäder und Eventmanagement (Vorsitzende), Sozialausschuss, Jugendhilfeausschuss (Vertreterin)

Dr. Bala S. Ramani
Verwaltungsausschuss, Ausschuss für Umweltschutz, Klimaschutz und Grünflächen, Internationaler Ausschuss (Sprecher), Kulturausschuss, Betriebsausschuss Stadtentwässerung 

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Anja Schollmeyer 
Ausschuss für Umweltschutz, Klimaschutz und Grünflächen (Sprecherin), Personal-, Organisations- und Digitalisierungsausschuss, Sozialausschuss, Betriebsausschuss Stadtentwässerung, Verwaltungsausschuss (Vertreterin)

Florian Spiegelhauer
Ausschuss für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten (Sprecher), Ausschuss für Sport, Bäder und Eventmanagement, Kulturausschuss, Betriebsausschuss Städtische Häfen (Vorsitzender), Betriebsausschuss (HCC), Verwaltungsausschuss (Vertreter)

Weitere Fraktionsmitglieder

Dr. Maxi Ines Carl
Gleichstellungsausschuss (Sprecherin), Ausschuss für Umweltschutz, Klimaschutz und Grünflächen, Personal-, Organisations- und Digitalisierungsausschuss, Betriebsausschuss Stadtentwässerung, Verwaltungsausschuss (Vertreterin)

Bruno Gill
Personal-, Organisations- und Digitalisierungsausschuss (Sprecher), Ausschuss für Haushalt, Finanzen, Rechnungsprüfung, Feuerwehr und öffentliche Ordnung, Gleichstellungsausschuss

Thomas Hermann
Bürgermeister, Stellv. Ratsvorsitzender, Verwaltungsausschuss, Internationaler Ausschuss (Vorsitzender)

Michael Homann
Ausschuss für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten, Ausschuss für Haushalt, Finanzen, Rechnungsprüfung, Feuerwehr und öffentliche Ordnung, Ausschuss für Sport, Bäder und Eventmanagement

Joana Kleindienst
Schul- und Bildungsausschuss (Sprecherin), Ausschuss für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten, Jugendhilfeausschuss, Betriebsausschuss HCC, Betriebsausschuss Städtische Häfen

Peter Knüppel
Jugendhilfeausschuss (Vorsitzender), Schul- und Bildungsausschuss

Dr. Jens Menge
Ausschuss für Haushalt, Finanzen, Rechnungsprüfung, Feuerwehr und öffentliche Ordnung (Sprecher), Ausschuss für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten, Schul- und Bildungsausschuss, Betriebsausschuss HCC, Betriebsausschuss Städtische Häfen, Verwaltungsausschuss (Vertreter)

Robert Nicholls
Sozialausschuss (Sprecher), Internationaler Ausschuss, Kulturausschuss

Andreas Pieper
Ausschuss für Sport, Bäder und Eventmanagement (Sprecher), Ausschuss für Umweltschutz, Klimaschutz und Grünflächen, Stadtentwicklungs- und Bauausschuss, Betriebsausschuss Stadtentwässerung

Lea Sankowske
Jugendhilfeausschuss (Sprecherin), Gleichstellungsausschuss, Sozialausschuss

Philipp Schmalstieg
Personal-, Organisations- und Digitalisierungsausschuss, Stadtentwicklungs- und Bauausschuss (Sprecher), Jugendhilfeausschuss (Vertreter)

Belgin Zaman
Kulturausschuss (Sprecherin), Ausschuss für Haushalt, Finanzen, Rechnungsprüfung, Feuerwehr und öffentliche Ordnung, Schul- und Bildungsausschuss (Vorsitzende), Jugendhilfeausschuss (Vertreterin)

Bernd Rödel 
Internationaler Ausschuss, Stadtentwicklungs- und Bauausschuss

Regina Karsch 

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Mitglieder der Arbeitsgruppe: 
Dr. Jens Menge (Sprecher), Bruno Gill, Michael Homann (stv. Ausschussvorsitzender), Belgin Zaman. Beratendes Mitglied: Sven Martin.

Finanzen: Stabilität sichern, Zukunft gestalten

Die Jahre 2021 bis 2026 waren geprägt von tiefgreifenden Krisen, die die finanzielle Lage der Landeshauptstadt Hannover erheblich belastet haben. Die Corona-Pandemie und der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine führten zu massiven Mehrausgaben und Einnahmeausfällen. Dennoch ist es der SPD‑Ratsfraktion gelungen, die Stadt finanziell handlungsfähig zu halten und gleichzeitig soziale Infrastruktur zu schützen. Mit über 5 Millionen Euro an Stabilitätspaketen während der Pandemie und weiteren 3,75 Millionen Euro zur Bewältigung der Folgen des Ukrainekriegs haben wir Vereine, Verbände, Einrichtungen und Hilfsorganisationen gezielt unterstützt. Parallel dazu wurden zwei Haushaltssicherungskonzepte auf den Weg gebracht: Das HSK X mit einem Volumen von 90 Millionen Euro, das sogar übertroffen wurde, und das HSK XI, das bis 2026 zusätzliche 121 Millionen Euro einbringen soll. Wichtige Bausteine sind die Einführung der Beherbergungssteuer, die jährlich rund 10 Millionen Euro generiert, sowie die moderate Anhebung der Grundsteuer, die weitere 25 Millionen Euro einbringt. Gleichzeitig konnten zentrale Einrichtungen wie das Schulbiologiezentrum erhalten bleiben, und bei den Vereinen wurden Einschnitte weitgehend vermieden. 

Ein strategischer Meilenstein ist die Entscheidung zur Gründung einer städtischen Hochbaugesellschaft (Hanova KOMMUNAL GmbH). Mit einem Investitionsrahmen von 600 Millionen Euro in den kommenden zehn Jahren wird sie Bauprozesse beschleunigen, insbesondere im Schul- und Kitabereich. Damit schaffen wir die Grundlage für moderne Bildungsinfrastruktur und effizientere städtische Bauvorhaben. Diese Gesellschaft ist ein entscheidender Schritt, um Hannovers Wachstum und Modernisierung nachhaltig zu unterstützen.

Öffentliche Ordnung: Klare Regeln, sichere Räume, modernes Miteinander

Die SPD‑Ratsfraktion hat in den vergangenen Jahren konsequent daran gearbeitet, die öffentliche Ordnung zu stärken und den öffentlichen Raum für alle sicherer und lebenswerter zu machen. Ein zentraler Baustein ist die Neufassung der Verordnung über die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die nach fast 20 Jahren grundlegend aktualisiert wurde. Sie schließt bestehende Regelungslücken, schafft Transparenz und gibt sowohl Bürger*innen als auch Einsatzkräften klare Orientierung darüber, was im öffentlichen Raum erlaubt ist und was nicht. Die Verordnung konkretisiert störendes Verhalten, regelt aggressives und organisiertes Betteln präziser, definiert den Umgang mit offenen Feuern neu und erweitert das Fütterungsverbot auf Wasservögel und andere wildlebende Tiere. Gleichzeitig bleibt die Stadt ihrer Haltung gegen Catcalling treu: Auch wenn eine rechtliche Aufnahme in die Verordnung derzeit nicht möglich ist, werden Ordnungsdienst und Bußgeldstelle sensibilisiert und geschult, um Betroffene bestmöglich zu unterstützen.

Darüber hinaus haben wir neue Nutzungsformate auf bahnhofsnahen Plätzen wie dem Raschplatz ermöglicht. Diese Maßnahmen haben die Aufenthaltsqualität deutlich verbessert und dazu geführt, dass insbesondere Frauen und Familien diese Räume wieder verstärkt nutzen. Gleichzeitig bleiben Hilfsangebote für wohnungslose und suchtkranke Menschen in unmittelbarer Nähe erhalten – ein sozial ausgewogener Ansatz, der Sicherheit und Unterstützung verbindet. Mit einem weiteren Antrag stärken wir die Sicherheit im öffentlichen Raum durch bessere Beleuchtung: Die SPD‑Ratsfraktion hat die Verwaltung beauftragt, ein integriertes Beleuchtungs‑ und Sicherheitskonzept zu entwickeln, das stadtweit Angsträume reduziert und moderne, energieeffiziente Beleuchtungssysteme einsetzt. Die Stadtbezirksräte werden dabei als zentrale Impulsgeber eingebunden, um lokale Bedarfe gezielt zu berücksichtigen und Maßnahmen transparent zu priorisieren.

Feuerwehr und Rettungskräfte: Rückhalt, Anerkennung und Ausbau des Katastrophenschutzes

Die vergangenen Jahre haben gezeigt, wie unverzichtbar Feuerwehr, Rettungsdienste und Katastrophenschutz für die Sicherheit der Stadt sind. Angriffe auf Einsatzkräfte in den Silvesternächten sowie der herausfordernde Einsatz während des Hochwassers haben verdeutlicht, wie sehr diese Menschen unsere volle politische Unterstützung verdienen. Die SPD‑Ratsfraktion hat ihnen deshalb ausdrücklich Solidarität und Anerkennung ausgesprochen und die Verwaltung beauftragt, eine besondere Würdigung ihres Engagements vorzunehmen. Gleichzeitig wurde ein neuer Bereich Katastrophenschutz bei der Feuerwehr eingerichtet, um die Stadt besser auf extreme Wetterereignisse und Krisenlagen vorzubereiten. Mit verbesserten Strukturen, klaren Zuständigkeiten und moderner Ausstattung stärken wir die Resilienz Hannovers und sorgen dafür, dass Einsatzkräfte ihre lebensrettende Arbeit unter bestmöglichen Bedingungen leisten können. Mit dem von uns beschlossenen Masterplan für die Feuerwehrinfrastruktur schaffen wir zudem eine langfristige Grundlage, um Standorte, Technik und Einsatzfähigkeit systematisch weiterzuentwickeln.

Mit der Anhebung der Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Tätigkeiten in der Feuerwehr wird zudem ein wichtiges Zeichen gesetzt: Das Engagement dieser Menschen verdient höchste Anerkennung und Wertschätzung.

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Mitglieder der Arbeitsgruppe: 
Joana Kleindienst (Sprecherin ab März 2024), Claudia Bax (Sprecherin bis März 2024), Peter Knüppel, Dr. Jens Menge, Belgin Zaman (Ausschussvorsitzende).
Beratende Mitglieder: Katrin Bajraktari, Marius Eckert, Ulrike Strauch (bis Juni 2022), Moritz Seeländer (ab Februar 2024).

Unser Anspruch

Wir haben in dieser Ratsperiode konsequent daran gearbeitet, Hannovers Schullandschaft gerechter, moderner und zukunftsfähig zu gestalten. Unsere Leitlinie war dabei immer klar: Bildungsgerechtigkeit, Verlässlichkeit und eine langfristige Planung, die allen Kindern zugutekommt.

Ganztag als sozialdemokratisches Kernprojekt

Wir haben den Ausbau der Ganztagsgrundschulen weiter vorangetrieben und die Grundlagen dafür geschaffen, dass Hannover bundesweit zu den Vorreitern gehört. Mit der Weiterentwicklung des bisherigen „Feuerwehrtopfes“ zu GanztagsBrückenHannover schließen wir die letzten Lücken auf dem Weg zum Rechtsanspruch 2026. Mehr Plätze, bessere Qualität und erstmals der städtische Mittagessenzuschuss auch für die Plätze über das Programm GanztagsBrückenHannover, das Plätze für Ganztagsbetreuung auch an den Standorten ermöglicht, die formal noch keine Ganztagsschulen sind – das ist ein klarer sozialdemokratischer Fortschritt.

Kostenloses Mittagessen ab 2027 – ein Meilenstein für Gerechtigkeit

Mit unserem Antrag zur Einführung eines kostenlosen Mittagessens an Grundschulen ab 2027, stufenweise beginnend mit den Erstklässler*innen in 2027, Zweitklässler*innen in 2028 usw. setzen wir ein starkes Zeichen für soziale Gerechtigkeit. Wir investieren damit gezielt in Bildung, Gesundheit und Teilhabe und entlasten gleichzeitig alle Familien in Hannover. Für uns ist klar: Kein Kind darf hungrig lernen müssen.

Optimierung der hannoverschen Schullandschaft – langfristig, datenbasiert, sozialdemokratisch

Mit der Konzeptentwicklung zur Optimierung der Schullandschaft haben wir einen strukturellen Prozess angestoßen, der weit über diese Ratsperiode hinauswirkt. Wir setzen auf:

• datenbasierte Schulentwicklungsplanung,
• transparente Ressourcensteuerung nach den Kriterien der Sozialräume,
• Minimierung von Schulformwechseln,
• Weiterentwicklung der Real‑ und Oberschulen auf dem Weg in ein 2-Säulen-Modell,
• Ganztagsangebote an allen Schulen.

Damit bereiten wir den Weg für die langfristige Entwicklung hin zu einer Zweisäulenstruktur aus IGS und Gymnasien – ein Ziel, das wir als SPD seit Jahren verfolgen. 

Beteiligung, Qualität und Schulbau

Wir haben erreicht, dass Schulentwicklungsprozesse durch einen Arbeitskreis Schulentwicklung geplant und begleitet werden – ein Ort für vertrauliche und intensive Beratung zwischen Verwaltung, Politik und Fachleuten. 

Der Bildungskongress #Zukunftsplan Bildung hat wichtige Impulse geliefert, die wir nun gemeinsam mit unserer Schul- und Kulturdezernentin Eva Bender weiterführen.

Parallel haben wir uns für zentrale Projekte eingesetzt:

• Kommunaler Sozialindex
• Leseförderung
• Ausbau der Sommerschule,
• Erhalt und Stärkung des Schulbiologiezentrums,
• Beteiligungsverfahren bei großen Bauprojekten,
• bedarfsgerechte Planung von Oberschulen, die perspektivisch zu IGS weiterentwickelt werden können.
• Berufsorientierung

hanova KOMMUNAL GmbH – ein Durchbruch für den Schulbau

Mit der neu gegründeten Hochbaugesellschaft „hanova KOMMUNAL GmbH“ werden wir erstmals in die Lage versetzt, Grundsanierungen großer Schulstandorte systematisch und schneller umzusetzen. In den kommenden Jahren können dadurch u. a. folgende Schulen grundlegend saniert werden:

• IGS Roderbruch,
• IGS Vahrenheide,
• Käthe‑Kollwitz‑Schule.

Damit schaffen wir die strukturellen Voraussetzungen, um Hannovers Schulen baulich auf ein zeitgemäßes Niveau zu heben – ein Schritt, der ohne die SPD‑Initiative nicht möglich gewesen wäre.

Unser Fazit

Wir haben in dieser Ratsperiode entscheidende Schritte gesetzt, um Hannovers Schullandschaft sozial gerecht, zukunftsfähig und verlässlich weiterzuentwickeln. Mit dem Ausbau des Ganztags, dem kostenlosen Mittagessen ab 2027, der strategischen Schulentwicklungsplanung, der Stärkung der Schulbeteiligung und der neuen Hochbaugesellschaft zeigen wir: Wir als Schul‑ und Bildungs‑AG stehen für eine starke, sozialdemokratische Bildungspolitik, die Kinder und Familien in den Mittelpunkt stellt.

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Mitglieder der Arbeitsgruppe: 

Bruno Gill (Sprecher), Claudia Bax (bis Februar 2024, Dr. Maxi Carl (stv. Ausschussvorsitzende), Anja Schollmeyer (seit März 2024), Philipp Schmalstieg.
Beteiligungsbeirat

Im Mittelpunkt unserer Arbeit steht die Stärkung der Stadtverwaltung als leistungsfähige, moderne und attraktive Arbeitgeberin. Der Fachkräftemangel hat längst auch den öffentlichen Dienst erreicht – deshalb unterstützen wir die Verwaltung dabei, Fachkräfte auszubilden, zu gewinnen, zu binden und weiterzuentwickeln. Dazu stehen wir in engem Austausch mit der Verwaltung und den Personalvertretungen, insbesondere dem Gesamtpersonalrat.

Ein zentraler Schritt war die Beschleunigung der Beschlussfassung bei Personaldrucksachen sowie die Zustimmung zum Masterplan Zukunft Personal. Auf unseren Antrag hin wird die Landeshauptstadt künftig Auszubildenden und Studierenden städtischen Wohnraum anbieten. Zusätzlich haben wir einen Ausbildungsbonus eingeführt und elf neue Ausbildungsplätze geschaffen. Auch über die Zusatzversorgungskasse (ZVK) konnten wir zusätzlichen Wohnraum für Nachwuchskräfte sichern – ein wichtiger Beitrag, um Hannover als Arbeitgeberin attraktiver zu machen.

Parallel dazu begleiten wir die aufgabenkritische Verwaltungsmodernisierung im Rahmen des HSK X und setzen auch im HSK XI klare Akzente. Durch die Bündelung von Aufgaben und die Reorganisation einzelner Arbeitsbereiche erwarten wir Einsparungen im siebenstelligen Bereich – ohne Qualitätsverlust für die Bürger*innen.

Bei der Digitalisierung konnten in verschiedenen Bereichen spürbare Fortschritte erzielt werden, etwa im Bürger*innenservice oder bei Angeboten im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes. Dennoch bleibt die Digitalisierung eine Daueraufgabe. Wir drängen auf eine deutliche Beschleunigung, um sowohl externe Dienstleistungen als auch interne Abläufe zu verbessern. Dazu gehört auch die stärkere Digitalisierung der Bezirksratsarbeit, die im Zuge des HSK XI umgesetzt wird. Um den Ausbau des städtischen WLAN‑Netzes zu beschleunigen, haben wir zudem eine Zuwendung an Freifunk ermöglicht.

Mit diesen Maßnahmen haben wir die Modernisierung der Verwaltung, die Stärkung der Fachkräftebasis und die Digitalisierung der Stadt entscheidend vorangebracht – und damit zentrale Grundlagen für eine handlungsfähige, zukunftsorientierte Stadt gelegt.

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Mitglieder der Arbeitsgruppe:
Philipp Schmalstieg (Sprecher), Anja Schollmeyer, Bernd Rödel, Andreas Pieper.
Beratendes Mitglied: Dipl.-Ing. Christian Kleine.

Die Schaffung von zusätzlichem und insbesondere bezahlbarem Wohnraum war in dieser Ratsperiode ein zentraler Schwerpunkt unserer Arbeit in der Bau-AG. Angesichts eines weiterhin angespannten Wohnungsmarktes war es unser Anspruch, sowohl neuen Wohnraum zu schaffen als auch den Bestand besser zu schützen und kommunale Handlungsmöglichkeiten gezielt auszubauen.

Wichtige Maßnahmen, um diese Ziele zu erreichen, waren u.a. die Kapitalzuführung für die städtische Wohnungsbaugesellschaft hanova Wohnen von 12 Millionen Euro im Haushalt 2023/24, die Fortschreibung unserer städtischen Wohnraumförderung bis 2026, die für den sozialen Wohnungsbau entscheidend ist sowie die Fortschreibung des städtischen Wohnkonzepts 2035. Dieses hat einen Bedarf von 16.800 neuen Wohnungen bis 2035 festgestellt und benennt die verschiedenen städtischen Instrumente zur Schaffung dieser Wohnungen. Neben der Schaffung neuer Wohnungen war die Einführung einer Zweckentfremdungssatzung ein entscheidendes Instrument zum Schutz von Wohnraum. Seit Juli 2025 gilt: Wer eine Wohnung länger als 90 Tage im Jahr für Kurzzeitvermietung nutzen will, benötigt eine Genehmigung der Stadt. Damit begrenzen wir die gewerbliche Kurzzeitvermietung über Plattformen wie Airbnb und tragen dazu bei, dass Wohnungen dem regulären Wohnungsmarkt erhalten bleiben. Gleichzeitig haben wir mit Anpassungen an der Stellplatzsatzung dazu beigetragen, Bauvorhaben wirtschaftlicher und praxistauglicher zu gestalten. Durch abgesenkte Stellplatzstandards und Erleichterungen – insbesondere beim Bauen im Bestand – senken wir Kosten, verringern bürokratische Hürden und schaffen bessere Voraussetzungen für zusätzlichen und bezahlbaren Wohnraum. 

Ein weiterer bedeutender Teil unserer Arbeit lag zudem in der Schaffung von Baurechten durch die Beratung und den Beschluss von Bebauungsplänen. Neben zahlreichen kleineren Baugebieten konnten wir in den vergangenen Jahren mit den Beschlüssen der Bebauungspläne für weitere Bauabschnitte von Kronsberg-Süd und der Wasserstadt Limmer, für das Steinbruchsfeld-Ost in Misburg, die ehem. Freiherr-von-Fritsch-Kaserne in Bothfeld sowie die Fuhsestraße-Ost in Leinhausen die Grundlage für den Bau vieler neuer Wohnungen schaffen. Das spiegelt sich auch in den geschaffenen Baurechten, erteilten Baugenehmigungen und Baufertigstellungen wieder. So wurde im Zeitraum zwischen 2021 -2024 für 8.751 Wohnungen Baugenehmigungen erteilt und 9.581  neue Wohnungen fertiggestellt, davon allein im Jahr 2023 ein bundesweiter Spitzenwert von 4.203 Wohnungen. Im Zuge der Fortschreibung des städtischen Wohnraumförderprogramms haben wir für die Aufnahme eines Programmbausteins für Menschen mit mittlerem Einkommen bei einer Eingangsmiete von 8,00 €/m² in die kommunale Förderung gesorgt.

Auch die Stadtentwicklung Hannovers haben wir in dieser Ratsperiode aktiv begleitet und mitgestaltet. Dabei ging es uns darum, große Planungen weiter zu konkretisieren, Stadterneuerung verlässlich voranzubringen und die soziale Infrastruktur unserer Stadt zukunftsfest aufzustellen.

Dabei war ein wichtiger Schwerpunkt die Konkretisierung großer Planungen wie der „Neuen Mitte Misburg“. Darüber hinaus haben wir eigene Akzente gesetzt, etwa mit einem Antrag zur naturnahen Gestaltung und städtebaulichen Entwicklung des Leibnizufers. Die Stadterneuerung über das Programm „Sozialer Zusammenhalt“ (früher „Soziale Stadt“) haben wir durch die Einrichtung der Sanierungsgebiete Körtingsdorf und Davenstedt weiter vorangetrieben. Hier werden in den kommenden Jahren rund 30 Millionen Euro investiert, die jeweils zu einem Drittel von Stadt, Land und Bund finanziert werden. Zudem haben wir einen Fördertopf eingerichtet, um den sozialen Zusammenhalt in den auslaufenden und ehemaligen Sanierungsgebieten, wie zum Beispiel Hainholz oder Stöcken, zu stärken. Mit der Verlängerung der Sanierungsgebiete Mühlenberg, Sahlkamp-Mitte und Hainholz haben wir zudem die Grundlage dafür geschaffen, noch ausstehende Sanierungsmaßnahmen verlässlich umzusetzen.

Auch im Bereich der sozialen Infrastruktur haben wir wichtige Entscheidungen getroffen. Nach dem verheerenden Brand in der Grundschule Beuthener Straße haben wir schnell gehandelt und die Voraussetzungen für einen wohnortnahen Interimsstandort in der Erythropelstraße geschaffen. Für das modulare Ausweichgebäude ist ein Kostenrahmen von 25 Millionen Euro vorgesehen, der Einzug ist ab Sommer 2027 geplant. Zur langfristigen Sicherungen der sozialen Infrastruktur unserer Stadt haben wir mit der Gründung der hanova KOMMUNAL GmbH eine wichtige strukturelle Weichenstellung vorgenommen, um zentrale Hochbauprojekte der Stadt künftig effizienter umzusetzen. Die neue städtische Hochbaugesellschaft soll insbesondere große und komplexe Schulbau- und Schulsanierungsprojekte sowie Bau- und Sanierungsmaßnahmen im Bereich der Unterbringung von obdachlosen Menschen und Geflüchteten übernehmen und damit die Stadtverwaltung gezielt entlasten. 

Im Bereich der Verkehrspolitik haben wir in dieser Ratsperiode wichtige konzeptionelle und infrastrukturelle Grundlage für die Mobilität der Zukunft gelegt. Unser Ziel war und ist es, Mobilität in Hannover sozial gerecht, klimaverträglich und für alle Menschen zugänglich weiterzuentwickeln. 
Mit dem Konzept „Hannomobil – Mobilität für alle“ haben wir einen wichtigen politischen Rahmen erarbeitet und beschlossen, der für uns die Grundlage zur Fortschreibung des städtischen Mobilitätskonzepts bildet. Mit dem sog. Masterplan Mobilität 2035 wurde das städtische Mobilitätskonzept erfolgreich weiterentwickelt und wir haben mit dem Beschluss aus dem Dezember 2025 einen aktualisierten strategischen Handlungsrahmen für die nächsten zehn Jahre beschlossen. Zusätzlich haben wir im Bereich der Verkehrspolitik die konkrete Verbesserung der städtischen Infrastruktur weiter vorangetrieben. Neben der Fortführung des erfolgreichen Sanierungsprogramms „Grunderneuerung im Bestand“ sind die Sanierungen u.a. der Geibelstraße, der Kattenbrookstrift oder der Fuhsestraße in den vergangenen Jahren umgesetzt oder beschlossen worden. Im Bereich des Radverkehrs waren die Beschlüsse zur Umsetzung neuer Velorouten von zentraler Bedeutung. Dem Fußverkehr wollen wir zukünftig als Basismobilität besondere Bedeutung zumessen. Ein erster Schritt hierfür war die Schaffung der Stelle einer Fußverkehrsbeauftragten, die wir im Haushalt verankert haben und die Anfang 2024 ihre Arbeit aufnehmen konnte. 

 Offene Punkte:

• ÄA Stellplatzsatzung | (Beschluss steht noch aus)
• Ersatzneubau Dornröschenbrücke (könnte man noch mit reinbringen)
• Verlängerung der Gebührenbefreiung für Elektrofahrzeuge (Beschluss steht noch aus)
• Kompromiss Laher Kamp (Beschluss steht noch aus)
• DS Bauturbo und ÄA (Beschluss steht noch aus)

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Mitglieder der Arbeitsgruppe:
Anja Schollmeyer, Dr. Bala S. Ramani, Dr. Maxi Carl, Andreas Pieper.
Beratende Mitglieder: Lars Nieder, Andreas Hildebrand.

Klimaschutz sozial gerecht zu gestalten – das war in dieser Ratsperiode ein zentrales Leitmotiv unserer Arbeit. Von Beginn an haben wir uns dafür eingesetzt, Klimaschutz in Hannover verbindlich, wirksam und zugleich alltagstauglich für alle auszugestalten. Vor dem Hintergrund steigender Energiepreise, wachsender Anforderungen an die Wärmewende und der spürbaren Folgen des Klimawandels kam es darauf an, ökologische Verantwortung, soziale Gerechtigkeit und kommunale Umsetzbarkeit zusammenzudenken.

Ein Schwerpunkt unserer Arbeit lag deshalb auf der politischen Begleitung zentraler klimapolitischer Weichenstellungen. Mit dem städtischen Sofortprogramm Klimaschutz, der Fernwärmesatzung und der engen politischen Begleitung der kommunalen Wärmewende haben wir wichtige Grundlagen dafür geschaffen, dass Hannover seinen Beitrag zum Klimaschutz konsequent und zugleich mit Augenmaß leisten kann. Auch die Umstellung der Wärmeproduktion auf nachhaltige Wärme haben wir im kontinuierlichen Austausch mit enercity sowie den Stadtbezirksräten und den zuständigen Ratsgremien eng begleitet. Mit der Verabschiedung der kommunalen Wärmeplanung konnten Hannover als erste Kommune in Niedersachsen seine Vorreiterrolle unterstreichen.

Besonderen Wert haben wir als SPD dabei auf sozial verträglichen Klimaschutz gelegt. Über Haushaltsanträge und konkrete Initiativen ist es uns gelungen, Maßnahmen auf Weg zu bringen, von denen insbesondere Haushalte mit geringeren Einkommen und Mieter*innen profitieren. Dazu zählen die Ausweitung des „Stromsparchecks“ für einkommensschwache Haushalte durch die Aufnahme von Balkonsolar, die Förderung des Austauschs energieintensiver Haushaltgroßgeräte sowie die Unterstützung von Investitionskosten für Fernwärmeanschlüsse im sozialen Wohnungsbau. Darüber hinaus haben wir die Finanzierung zentraler Maßnahmen aus dem Klimaschutzsofortprogramm abgesichert, etwa für die Solarkampagne für Mehrfamilienhäuser, das Serviceangebot zur Heizungsoptimierung und den Eignungscheck Wärmepumpe im Bestand. Auch den Ausbau der Photovoltaik haben wir mit mehreren Initiativen vorangebracht. So stärken wir Klimaschutz dort, wo er im Alltag der Menschen spürbar werden muss. Zudem haben wir uns mit einem Antrag für den deutlichen und ambitionierten Ausbau der Ladeinfrastruktur im öffentlichen und halböffentlichen Raum bis 2030 eingesetzt.

Neben dem Klimaschutz war auch die Anpassung an die Folgen des Klimawandels ein wesentlicher Schwerpunkt unserer Arbeit. Unser Ziel war bleibt es, Hannover resilienter gegenüber Hitze, Trockenheit und Starkregen zu machen und zugleich die Aufenthaltsqualität in der Stadt zu verbessern. Deshalb haben wir u.a. die Ausweitung des Sonderprogramms für Flächenentsiegelungen unterstützt. Ein besonders sichtbares Beispiel wird in Zukunft die Neugestaltung der Culemannstraße sein. Hier haben wir dafür gesorgt, dass rund 8.000 qm² Fläche entsiegelt, naturnah gestaltet und der Maschpark besser mit dem Leineufer verbunden werden sollen.

Darüber hinaus haben wir in den Bereichen Abfallvermeidung und Ressourcenschonung zusätzliche Akzente gesetzt. Mit unserem Antrag zur Erarbeitung eines Konzeptes zur Vermeidung von Einwegverpackungen haben wir deutlich gemacht, dass wir auf praktikable, kooperative und wirksame Maßnahmen zur Reduzierung von Verpackungsmüll setzen. Dabei war für uns entscheidend, ökologische Zielsetzungen mit einer realistischen Umsetzbarkeit für Gastronomie, Handel und Verbraucher*innen zu verbinden. Auch hier gilt für uns: Nachhaltige Politik muss wirksam sein, aber sie muss auch im kommunalen Alltag funktionieren.

Ein weiterer Schwerpunkt unserer Arbeit lag auf dem Schutz und der Weiterentwicklung von Grünflächen und Freiräumen. Auch die Eilenriede als unseren Stadtwald klimafest weiterzuentwickeln, war uns ein wichtiges Anliegen. Daher haben wir den Rückbau einzelner Wege beschlossen, um den Naturhaushalt zu stärken. Auf den städtischen Friedhöfen haben wir uns zudem für einen nachhaltigeren Umgang mit Ressourcen eingesetzt und die Wiederverwendung abgeräumter Grabsteine ermöglicht. 

Zugleich war es uns wichtig, technologische Innovation und ökologische Verantwortung sinnvoll zusammenzuführen. Mit dem Modellprojekt „Smarte Beleuchtung“ haben wir in einem Wohngebiet einen Ansatz auf den Weg gebracht, der Energieeinsparung, geringere Lichtverschmutzung und ein besseres Sicherheitsgefühl miteinander verbinden soll. Solche Projekte zeigen, dass moderne Umweltpolitik nicht im Verzicht/ Verbot bleiben muss, sondern konkrete Verbesserungen für den Alltag der Menschen schaffen kann.

Schließlich haben wir auch dort politische Verantwortung übernommen, wo Projekte der Stadtverwaltung kritisch aufgearbeitet werden mussten. Mit einem Dringlichkeitsantrag zur externen Untersuchung des gescheiterten Zisternenprojektes in der Prinzenstraße haben wir die Grundlage dafür geschaffen, Ursachen, Verantwortlichkeiten, und strukturelle Defizite transparent aufzuarbeiten. Für uns gehört zu einer glaubwürdigen Umwelt- und Infrastrukturpolitik nicht nur die Entwicklung neuer Vorhaben, sondern auch die konsequente Aufklärung dort, wo Projekte scheitern.

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Mitglieder der Arbeitsgruppe: Dr. Bala Ramani (Sprecher seit März 2026), Hülya Iri (Sprecherin bis Februar 2026), Thomas Herrmann (Ausschussvorsitzender), Robert Nicholls, Bernd Rödel (seit März 2026). 
Beratende Mitglieder: Tchadarou Abdoul, Marcus Hoppe (bis November 2025), Séverine Jean, Mila Marinova, Dr. Solenne Schwanemann (seit Dezember 2025).

Unsere Internationale AG fördert folgende drei Handlungsfelder, die für die Teilhabe und den Kampf gegen Diskriminierung wesentlich sind: 

Wir fördern verschiedene zivilgesellschaftliche Träger, die zugezogene Menschen in prekären Lagen unterstützt. Dazu gehören beispielsweise Asylbewerber*innen, Menschen aus dem EU-Ausland und die Gruppe der Sinti und Roma. 

Das Engagement von Vereinen und Verbänden ist ein breites Fundament, um das Miteinander zu fördern und kulturelle Vielfalt in der Stadtgesellschaft zu leben. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Begegnung, zum interkulturellen Austausch und zur gesellschaftlichen Teilhabe. Daher ist es für uns eine Herzensangelegenheit die Vereine und Initiativen zu fördern. 

Eine wehrhafte Demokratie und ein Miteinander ohne Diskriminierung sind wesentlich für unsere Gesellschaft. In diesem Rahmen unterstützen wir unter anderem das Haus der Religionen, den Verein „Politik zum Anfassen“ und Projekte gegen Antisemitismus. Dabei haben wir insbesondere das jüdische Leben in Hannover stärker in den Blick genommen. Unser Ziel war und ist es, das Thema langfristig stärker in die Bildungsarbeit und die Erinnerungskultur zu verankern und Schulen dabei zu unterstützen, Antisemitismus in all seinen Erscheinungsformen wirksam zu begegnen.

Mit diesen drei Handlungsfeldern halten wir weiterhin an unserem Ziel fest, Teilhabe zu ermöglichen, Diskriminierung entgegenzuwirken und die internationale Vielfalt unserer Stadt als Stärke zu fördern. 

In den vergangenen Jahren wurde mit unserer Unterstützung die kommunale Antidiskriminierungsstelle gestärkt und ausgebaut, sodass sie nun den steigenden Bedarfen besser gerecht werden kann. Darüber hinaus haben wir uns dafür eingesetzt, die Sensibilisierungsworkshops der Antidiskriminierungsstelle auszuweiten, damit auch städtische Beschäftigte und Ratsmitglieder ihre Kompetenzen im Umgang mit Diskriminierung weiter stärken können.

Ein wichtiges strategisches Instrument, zur Erreichung von Teilhabe und Antidiskriminierung, bleibt der Maßnahmenkatalog des „WIR 2.0“, die Weiterentwicklung des Lokalen Integrationsplans (LIP). Gemeinsam mit der Stadtgesellschaft wurde der WIR 2.0 entwickelt, und bündelt konkrete Maßnahmen für mehr Teilhabe und Integration in Hannover. Für die Umsetzung der verschiedenen Maßnahmen haben wir im Haushalt entsprechende finanzielle Mittel hinterlegt. 

Weiterhin begleitet unsere Internationale AG die Unterbringung von Geflüchteten. Im Laufe des Jahres 2022 wurden viele ukrainische Geflüchtete aufgenommen und mit Wohnraum und Sozialleistungen versorgt. Mittlerweile sind seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine fünf Jahre vergangen. Unsere Solidarität mit der Ukraine gilt es weiterhin zu stärken. Daher haben wir kürzlich beschlossen, die Kooperation mit unserer ukrainischen Partnerstadt Mykolajiw weiter auszubauen. Neben humanitärer Unterstützung und der Bereitstellung dringend benötigter Materialien stehen dabei zunehmend der fachliche Austausch, der Wiederaufbau kommunaler Infrastruktur sowie die langfristige Stärkung von Resilienz, wirtschaftlicher Zusammenarbeit und zivilgesellschaftlicher Vernetzung im Fokus.

Um in der aktuell international herausfordernden Zeit wieder vermehrt Personen unterschiedlicher Herkunft aufnehmen und angemessen unterbringen zu können, wurden neue Unterkünfte geplant und bestehende Strukturen weiterentwickelt. Dazu gehören unter anderem Ersatz- und Neubauten an verschiedenen Standorten im Stadtgebiet. Gleichzeitig werden bestehende Gemeinschaftsunterkünfte schrittweise in kleinere Wohneinheiten und Wohnungen umgestaltet, um mehr Privatsphäre und bessere Lebensbedingungen zu ermöglichen. Denn Teilhabe ist nur möglich, wenn Menschen die Chance erhalten, am gesellschaftlichen Leben mitzuwirken und ihre Zukunft selbstbestimmt zu gestalten. Gleichzeitig ist uns wichtig, die Nachbarschaft frühzeitig einzubeziehen, um Verständnis zu schaffen und Unterstützung für ein gutes Zusammenleben zu gewinnen.

Ein wichtiger Schlüssel für gelingende Integration ist der Spracherwerb. Deshalb haben wir uns dafür eingesetzt, zusätzliche Sprachlernangebote für zugewanderte Kinder und Jugendliche zu schaffen. Ziel ist es, ihnen bereits vor der Aufnahme in eine Schule gezielte Unterstützung beim Spracherwerb zu ermöglichen, damit der Einstieg in den Unterricht und in das soziale Umfeld der Schule besser gelingt.

Auch soziale Teilhabe darf nicht am Geldbeutel scheitern. Wir haben den HannoverAktivPass erweitert. Damit ermöglichen wir Kindern aus einkommensschwachen Familien auch die Teilnahme an Ferienreisen und Freizeiten im Ausland – ein wichtiger Schritt für Chancengleichheit. 

Der Einsatz für demokratische Werte gehört ebenfalls zu unserer politischen Arbeit. Wir setzen uns stets entschieden gegen Rechtsextremismus ein und unterstützen Initiativen, die unsere demokratische Ordnung schützen und stärken.

Unser Ziel bleibt klar: Hannover ist eine offene und solidarische Stadt, in der alle Menschen die gleichen Chancen auf gelingendes Leben haben. 

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Mitglieder der Arbeitsgruppe: Lea Sankowske (Sprecherin seit März 2024), Joana Kleindienst (Sprecherin bis März 2024), Peter Knüppel (Ausschussvorsitzender).
Stimmberechtigte Mitglieder im Jugendhilfeausschuss: Nina Böhme, Dirk von der Osten.
Beratende Mitglieder: Birgit Merkel, Jürgen Ostertag.

Wir haben uns vor allem für die Kinder- und Jugendarbeit stark gemacht: 

Die von der Verwaltung vorgelegten Förderrichtlinien haben wir verändert, damit unter anderem die politische Bildungsarbeit in der Jugendverbandsarbeit mehr Gewicht erhält. 

Um Jugendlichen mehr Gehör zu verschaffen und um das Engagement von schon aktiven Jugendlichen zu unterstützen haben wir beantragt, ein Jugendparlament einzurichten. Um diesen jungen Menschen ihre politische Arbeit zu ermöglichen, haben wir im Haushalt eine beträchtliche Summe an Geld zur Verfügung gestellt.

Kinder und Jugendliche, die von Armut betroffen oder bedroht sind waren ein Schwerpunkt unserer Arbeit. In dieser Wahlperiode haben wir die Weiterentwicklung des Hannover-Fonds als wirksames niedrigschwelliges Förderinstrument gegen Armutsfolgen ausgestaltet und dafür gesorgt, dass er weiter anwächst. Außerdem haben wir beschlossen, dass die Möglichkeiten der Nutzung des Hannover-Aktiv-Passes zeitgemäßer ausgestaltet werden. Die Bezuschussung von Schulfahrten oder Jugendfreizeiten für Anspruchsberechtigte sind endlich auch auf Reisen ins Ausland ausgeweitet worden. Dies wird auch den Jugendaustausch mit unseren Partnerstädten stärken.

Um Familien in herausfordernden Lebenslagen noch verlässlicher zu begleiten, haben wir zudem die Familien- und Erziehungsberatung finanziell gestärkt. Ziel ist es, der zunehmenden Komplexität der Fälle und den damit einhergehenden steigenden Bedarfen Rechnung zu tragen und eine bedarfsgerechte Unterstützung anbieten.

Im Rahmen des laufenden „Roadmap-Prozesses“ wird ermittelt, welche Bedarfe in Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit bestehen, damit sie qualitativ und bedarfsgerecht arbeiten können. 

Um die Arbeit der Einrichtungen langfristig zu stärken, haben wir außerdem beschlossen, die Finanzierung der offenen Kinder- und Jugendarbeit wieder auf eine Festbetragsfinanzierung umzustellen. Die Rückkehr der Festbetragsfinanzierung stärkt die finanzielle Planungssicherheit der Träger und ermöglicht zusätzliche Drittmittel ohne Kürzungen. Damit sichern wir langfristig die wichtige Arbeit von Jugendtreffs.

Neben der klassischen Kinder- und Jugendarbeit haben wir auch die Freizeit- und Bewegungsangebote für junge Menschen in unserer Stadt im Blick. Ein neues Spielraumkonzept soll dafür sorgen, dass Spielplätze für alle Altersgruppen, vom Kleinkind bis zu Eltern und Großeltern, attraktiver, gerechter und klimafreundlicher werden. Barrierefreiheit, mehr Schattenplätze und bessere Ausstattung stärken die Lebensqualität aller Nutzer*innen.

Im Rahmen der Daseinsvorsorge setzen wir uns für die frühkindliche Bildung ein. Eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung der Kitas soll umfassend geprüft und strukturell verbessert werden, damit steigende Kosten nicht zulasten der pädagogischen Qualität gehen. 

Ein besonderes Augenmerk legen wir zudem auf die Verbesserung der baulichen Situation aller Kindertageseinrichtungen. Deshalb haben wir die Einrichtung eines Sonderfonds für die Sanierung von Kindertageseinrichtungen freier Träger initiiert. Mit einem jährlichen Volumen von fünf Millionen Euro ab 2027 sollen notwendige Sanierungsmaßnahmen ermöglicht werden, um gute Arbeitsbedingungen für Beschäftigte und eine hochwertige Betreuung für Kinder dauerhaft sicherzustellen.

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Mitglieder der Arbeitsgruppe: 

Robert Nicholls (Sprecher), Kerstin Klebe-Politze, Lea Sankowske, Anja Schollmeyer. 
Beratende Mitglieder: 
Birgit Merkel, Andreas Sonnenberg.

Wir leben in einer Zeit multipler Krisen. Daher ist es uns besonders wichtig, dass auch in Zeiten knapper kommunaler Kassen der Zugang zu Informationen und Unterstützungssystemen gewährleistet bleibt. Für uns stehen immer die Menschen im Mittelpunkt, denen wir Teilhabe ermöglichen wollen. Persönlichen Lebenskrisen wollen wir – möglichst präventiv – mit Unterstützungsangeboten begegnen.

Einen großen Beitrag zur Prävention von sozialer Isolation leistet die Nachbarschaftsarbeit. Diese haben wir auch im vergangenen Haushalt wieder gestärkt. Vor allem Projekte in benachteiligten Sozialräumen fördern wir, so die Stadtteilarbeit in Mittelfeld, Stöcken, Hainholz, im Sahlkamp und am Mühlenberg.

Wir haben uns für soziales und finanzierbares Wohnen etwa über die Schaffung einer Fehlbelegungssatzung und dessen Umsetzung, die Erweiterung der Geltung von Belegungsbindungen sowie die Verbesserung der Barrierefreiheit auch im Bestand eingesetzt.

Für Hannover als „Hauptstadt der Singles“ ist es besonders wichtig, Begegnungsräume zu schaffen, um allen die Teilhabe am sozialen Leben zu ermöglichen. Daher fördern wir das Projekt Quartierszentrenbildung. Dabei werden Alten- und Pflegeheime zu Zentren in den Stadtteilen erweitert, die Anlaufstelle für alle sein können und in denen soziale Teilhabe barrierefrei ermöglicht wird.

Auch in Hannover sind nicht nur Ältere, sondern Menschen aus allen Generationen zunehmend von Einsamkeit betroffen. Als Konsequenz aus einer Anhörung haben wir eine Kampagne gegen Vereinsamung auf den Weg gebracht. Unterstützungsmöglichkeiten müssen besser bekannt und Vernachlässigung im häuslichen Umfeld leichter aufzufangen sein. Es sollten außerdem verstärkt die Möglichkeiten von aufsuchender Arbeit und digitalen Angeboten in die Planungen einbezogen werden.

Zwei weitere schwere persönliche Krisen stellen Obdachlosigkeit und die Abhängigkeit von Suchtmitteln dar. Beide Problemlagen sind oft miteinander verwoben. Die Neubelebung der bahnhofsnahen Plätze begrüßen wir; gleichzeitig begleiten wir die sozialen Projekte zur Unterstützung der Obdachlosen- und Drogenszene vor Ort. Dabei stellt sich die Frage, welche Orte als sogenannte Aufenthalts- und Unterstützungsorte für die genannten Zielgruppen geeignet sind. Hierfür wird der Platz vor dem Mecki-Laden und vor dem Stellwerk mit notwendigen Baulichkeiten ausgestattet und engmaschig durch Sozialarbeit und Polizei bzw. Ordnungsdienst begleitet.

Um spezielle Bedarfe zu berücksichtigen, haben wir die Verwaltung beauftragt, einen geeigneten dritten Aufenthalts- und Unterstützungsort zu finden, der speziell auf obdachlose und drogengebrauchende Frauen ausgerichtet ist.

Während der Covid-19-Pandemie ist die Anzahl der crackabhängigen Menschen stark gestiegen. Es wurde daher ein Crack-Konsumraum eingerichtet, in dem der Konsum kontrolliert und mit minimiertem medizinischen Risiko stattfinden kann. Darüber hinaus haben wir die Verwaltung mit der Erarbeitung eines Suchthilfeplans für die Landeshauptstadt Hannover beauftragt. Dieser soll die bestehenden Hilfsangebote besser aufeinander abstimmen, Zuständigkeiten klären und die Bedarfe besonders betroffener Zielgruppen stärker berücksichtigen. Ziel ist es, Prävention, Beratung, medizinische Versorgung und soziale Unterstützung besser miteinander zu verzahnen und bestehende Angebote bedarfsgerecht weiterzuentwickeln.

Eingesetzt haben wir uns auch für die Fertigstellung des Duschbusses der Malteser sowie den Bau des Mecki-Ladens 2.0 in der Augustenstraße. Er wird als Tagestreff geplant, der außerdem genügend Raum für medizinische Versorgung bietet. In den Obergeschossen soll eine Notschlafstelle eingerichtet werden.

Um die Situation im öffentlichen Raum besser zu bewältigen und gleichzeitig soziale Unterstützung sicherzustellen, haben wir außerdem beschlossen, die Zusammenarbeit zwischen Ordnungsamt und Straßensozialarbeit zu stärken. Beide Akteure haben häufig mit denselben Personen und Situationen zu tun und können daher durch regelmäßigen Austausch und abgestimmtes Vorgehen voneinander profitieren. Gleichzeitig bleibt das Vertrauensverhältnis der Straßensozialarbeit zu den betroffenen Menschen gewahrt.

Wir erleichtern zudem wohnungslosen Menschen den Zugang zu Sozialleistungen, indem sie nicht mehr die Kosten für die Erstellung von Ausweispapieren tragen müssen. Um Hilfsangebote für Wohnungslose für die Zielgruppe transparenter zu machen, haben wir beschlossen, an Orten in der Innenstadt, an denen sich regelmäßig viele Betroffene aufhalten, Schaukästen mit aktuellen Informationen aufstellen zu lassen.

Bis 2030 soll die Obdachlosigkeit in Deutschland abgeschafft werden. Daher unterstützen wir weiterhin den „Housing First“-Ansatz, wie ihn die Stiftung „Ein Zuhause“ umsetzt. Er soll auch in der Roten Reihe an der Schulenburger Landstraße angewandt werden, mit deren Sanierung wir die städtische Wohnungsbautochter hanova beauftragt haben. Die Sanierung wurde mittlerweile erfolgreich abgeschlossen. Bei diesem Thema ist die Sozialpolitik stark mit der Wohnungsbaupolitik verbunden. Deshalb setzen wir uns dafür ein, günstigen Wohnraum durch den Erhalt von Belegrechten und den Bau neuer Sozialwohnungen bereitzustellen.

Um zukünftiger Wohnungslosigkeit vorzubeugen, wurde eine Stelle zur Prävention von Wohnungslosigkeit in der Stadtverwaltung geschaffen.

Neben diesen Herausforderungen haben wir auch die Situation pflegebedürftiger Menschen stärker in den Blick genommen. Sozialverbände berichten immer wieder davon, dass Patient*innen aus dem Krankenhaus entlassen werden, ohne dass eine ausreichende Anschlussversorgung organisiert ist. Deshalb haben wir eine Anhörung beantragt, um gemeinsam mit Fachleuten zu klären, wo die Ursachen dieser Probleme liegen – etwa bei der Organisation des Entlassungsmanagements, bei fehlenden Kapazitäten in der Kurzzeitpflege oder bei überlasteten Pflegediensten – und welche Maßnahmen erforderlich sind, um die Versorgungslücken zu schließen.

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Mitglieder der Arbeitsgruppe: Dr. Maxi Carl (Sprecherin), Bruno Gill, Lea Sankowske, Anja Schollmeyer. 
Beratende Mitglieder: Alexandra Herbst, Petra Köster (beide bis Oktober 2023), Nicole Meckoni (seit November 2023), Ute Neumann (seit Oktober 2023).

Der politische Schwerpunkt im Bereich Gleichstellung und Queerpolitik lag in der letzten Wahlperiode auf den Themen Sicherheit, gleichberechtigte Teilhabe, Frauenhausplätze, Schutz von queeren Safe Spaces und dem Zugang zu bezahlbarem Wohnraum. 

Deutschland hat sich mit der Istanbul-Konvention dazu verpflichtet, ausreichend Frauenhausplätze zur Verfügung zu stellen und Frauenberatungsstellen zu stärken. Auch wir unterstützen die Frauenhäuser, insbesondere das Frauenhaus 24, dessen Zuwendungen wir zum letzten Haushalt erhöht haben. Zuwendungen erhalten zudem die Beratungsstellen für Frauen und für Männer. Ein Problem der Frauenhäuser ist, dass die Plätze oft länger von Frauen belegt werden, als es notwendig wäre, weil sich die Suche nach einer geeigneten Wohnung als schwierig gestaltet. Daher haben wir einen Antrag auf den Weg gebracht, der Frauen, die in Frauenhäusern leben, den Zugang zu bezahlbaren Wohnungen erleichtern soll, indem gezielt an diese Personengruppe Wohnraum vermittelt wird. 

Mit unserem Auftrag zur Entwicklung eines Konzepts für ein offenes Frauenhaus nach dem Modell „Oranje Huis“ wollen wir weitere Frauenhausplätze schaffen. Ziel ist es, niedrigschwellig Schutzräume für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder zu schaffen und auch Menschen, die bisher durch das Raster fallen wie Frauen ohne Pass aus der EU sowie nonbinäre, inter und trans Menschen, mitzudenken.

Darüber hinaus haben wir beantragt, dass die Verwaltung Wege aufzeigt, wie Frauen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, schneller als bisher geholfen wird - sei es durch Vermittlung von Frauenhausplätzen, Wohnraum oder auch Beratungsleistungen. Damit verbessern wir den Zugang zu Schutz und Unterstützung in akuten Krisensituationen. 

Wir möchten, dass das Sicherheitsgefühl - auch in den Stadtteilen - gestärkt wird. Daher haben wir die Verwaltung beauftragt, dass Angsträume erfasst werden und ein bedarfsgerechtes Beleuchtungskonzept entwickelt wird. 

Außerdem haben wir beantragt, dass für Großveranstaltungen ein Awarenesskonzept entwickelt wird - damit sexualisierter oder physischer Gewalt nach einheitlichen Grundsätzen vorgebeugt werden kann und sich Betroffene nicht jedes Mal auf unterschiedliche Maßstäbe und Meldewege einstellen müssen.

Außerdem haben wir das Netzwerk „We Take Care“ gestärkt, um auch die Sicherheit im Nachtleben zu erhöhen.

Auch die Themen der queeren Community sind Teil unserer Gleichstellungspolitik. Wir haben das Netzwerk „We Take Care“ beauftragt, auch auf die Belange queerer Menschen ein Augenmerk zu haben. Zum letzten Haushalt haben wir einen Antrag zur Einrichtung von Unisex-Toiletten in öffentlichen Gebäuden gestellt. Beschlossen haben wir die Änderung der städtischen Badeordnung, um das Baden „oben ohne“ zu erlauben. Dies hebt den Zusammenhang zwischen Badekleidung und Geschlecht auf und ermöglicht insbesondere Personen der LSBTIQ*-Community eine freiere Wahl ihrer Bademode. 

Nach Durchführung einer Anhörung zum Thema Schutz vor queerfeindlichen Übergriffen wurde die wachsende Bedrohungslage, insbesondere auch im Umfeld des Christopher Street Days, deutlich. Daher haben wir die Unterstützung für den Andersraum e.V. ausgeweitet, um die bestehenden Sicherheitskonzepte zu stärken und damit den Schutz aller friedlich Demonstrierenden und Feiernden zu verbessern. 

Ebenso haben wir unser queeres Jugendzentrum QueerUnity in einer akuten finanziellen Notlage schnell geholfen, indem wir weitere Fördermittel zur Überbrückung der Finanzierungslücke beauftragt haben. 

Gleichzeitig nehmen wir auch die Lebensrealitäten queerer Familien stärker in den Blick und haben mit einem entsprechenden Antrag angestoßen, dass in Einrichtungen wie Familienzentren gezielt Angebote für Regenbogenfamilien geschaffen werden.

Bei der Widmung neuer Ehrengräber setzen wir uns dafür ein, dass künftig verstärkt Frauen berücksichtigt werden, um ihre Leistungen sichtbarer zu machen und die Erinnerungskultur gerechter zu gestalten. Mit der Neuauflage der Broschüre „Bedeutende Frauen in Hannover“ tragen wir dazu bei, weibliche Persönlichkeiten aus Geschichte und Gegenwart stärker ins öffentliche Bewusstsein zu rücken. Neue Erkenntnisse und weitere Biografien erweitern dabei den Blick auf die Leistungen von Frauen in unserer Stadt. 

Durch die Unterstützung eines Public Viewings zur Frauen-Fußball-Europameisterschaft stärken wir die Sichtbarkeit von Frauen im Sport. Damit setzen wir ein klares Zeichen für Anerkennung und Gleichberechtigung auch im öffentlichen Raum.

Ergänzend haben wir weitere Maßnahmen auf den Weg gebracht, um Gleichstellung in unterschiedlichen Lebensbereichen zu stärken. Wir wollen die Vielfalt in der Gesellschaft sichtbarer machen und haben neben den bereits installierten queeren „Ampelmenschen“ einen Regenbogen-„Zebrastreifen“ am Platz der Weltausstellung anbringen lassen und eine U-Bahn-Station bunt gestalten lassen. Weitere Maßnahmen etwa am Kröpcke und am Steintorplatz sind beschlossen und befinden sich in Planung.

Vergangenes Unrecht gegenüber der queeren Community in der Zeit des Nationalsozialismus wollen wir ebenfalls sichtbar machen, indem wir die Aufstellung einer Gedenktafel für queere Opfer des Nationalsozialismus fordern. 

Mit dem Einsatz für kostenfreie Periodenprodukte in öffentlichen Gebäuden, insbesondere in Schulen und Jugendzentren, leisten wir einen Beitrag zur Bekämpfung von Periodenarmut und wollen mit einer Aufklärungskampagne zur Enttabuisierung des Themas gerade im Bereich Schule beitragen.

Durch unseren Antrag zur Erhebung von Daten im Bereich Gleichstellung soll der Fortschritt im Bereich Frauen in Führung und Vereinbarkeit von Privatleben und Beruf und die zugrundeliegenden Maßnahmen der Verwaltung stärker messbar gemacht werden. Außerdem lassen wir vor dem Hintergrund der gleichberechtigten Bezahlung (Equal Pay) prüfen, ob Zulagen zwischen Frauen und Männern gleichmäßig verteilt sind. Gleichzeitig haben wir beschlossen, dass die Landeshauptstadt etwa Sanitäranlagen in allen Bereichen auch auf die Belange von Frauen ausreichend ausrichtet.

Mit dem Beitritt zum Bündnis „Gemeinsam gegen Sexismus“ setzen wir ein klares Zeichen gegen Diskriminierung und den Schutz von Frauen vor Übergriffen. Auch unsere Resolution gegen sexualisierte digitale Gewalt anlässlich der Übergriffe auf Collien Fernandes zielt in diese Richtung.

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Mitglieder der Arbeitsgruppe:

Belgin Zaman (Sprecherin), Robert Nicholls, Dr. Bala S. Ramani, Phillip Schmalstieg
Beratende Mitglieder: Dietmar Althof, Svenja Dunkel

Kultur in Hannover: Wir schaffen die Grundlage – damit sie lebt und wächst

Die Ratsperiode 2021–2026 war für die Kulturlandschaft Hannovers eine Zeit großer Herausforderungen. Pandemie, verändertes Freizeitverhalten und wirtschaftliche Unsicherheiten haben viele Kulturschaffende massiv unter Druck gesetzt. Für viele ging es um nicht weniger als die eigene Existenz. Gerade in dieser schwierigen Phase hat die SPD im Rat Verantwortung übernommen. Wir haben nicht zugesehen, sondern gehandelt.

Wir haben Kultur stabilisiert – und zugleich die Grundlage dafür geschaffen, dass sie sich weiterentwickeln kann. Denn für uns ist klar: Kultur entsteht nicht von allein. Sie braucht verlässliche Unterstützung, gute Rahmenbedingungen und eine Politik, die sie ernst nimmt.

Wir sichern, was Hannover ausmacht

• Das „Kleine Fest im Großen Garten“ bleibt ein internationales Aushängeschild – weil wir es stabil finanziert haben und durch eine neue Intendanz mit dafür sorgen, dass es weiterhin das Fest für Familien bleibt
• Die Kunstfestspiele Herrenhausen entwickeln sich weiter – mit neuen Impulsen aus aller Welt - und der starken Ausrichtung für noch mehr Teilhabe und erschließen auch von neuen Besucher*innen-Gruppen.
• Das Musikzentrum bleibt erhalten – dank unserer Initiative und unseres gemeinsamen Antrags mit demokratischen Fraktionen zum Ankauf des Areals als zentraler Ort für die Musikszene.

Wir verbessern konkret die Arbeitsbedingungen von Kulturschaffenden

• Faire Bezahlung: Wir haben einen Antrag zur Einführung einer Honoraruntergrenze eingebracht. Unser Ziel ist klar: Künstlerische Arbeit muss so vergütet werden, dass sie ein verlässliches Auskommen ermöglicht.
• Bessere Förderung: Wir setzen uns dafür ein, dass Kulturschaffende bei oft komplexen Förderanträgen nicht allein gelassen werden. Beratung, Begleitung und Unterstützung müssen deutlich ausgebaut werden, damit gute Ideen nicht an Bürokratie scheitern.

Wir ermöglichen Neues und stärken kreative Freiräume

• Mit dem Innovationsfonds Kultur fördern wir gezielt neue, kreative Projekte. Damit schaffen wir finanzielle Spielräume, damit sich neue Künstlerinnen und Künstler ausprobieren und entwickeln können. Den Innovationssong werden wir entsprechend weiter entwickeln, damit dieses Ziel erhalten bleibt.
• Ergänzend haben wir einen Mikroförderfonds eingerichtet, der insbesondere kleinen Initiativen und neuen Akteurinnen und Akteuren den Einstieg erleichtert und ihnen eine kleine finanzielle Unterstützung für ihre Veranstaltung ermöglicht.

Wir stärken Kultur vor Ort in den Stadtteilen

Die Kulturvereine und Kulturtreffs in den Stadtbezirken leisten eine unverzichtbare Arbeit für Zusammenhalt, Teilhabe und Demokratiebildung.

• Wir haben Haushaltsmittel eingesetzt undMaßnahmen unterstützt, die den Generationenwechsel in Kulturvereinen begleiten – vielerorts bereits mit großem Erfolg.
• Wir haben zusätzliche Mittel für Demokratieprojekte und politische Bildung in Kulturtreffs bereitgestellt – gerade in Zeiten, in denen unsere Demokratie unter Druck steht ist das ein wichtiges Zeichen.
• Diese Arbeit wollen wir weiter stärken, damit Kultur vor Ort lebendig bleibt und alle Menschen erreicht.

Wir entwickeln Hannover als Kulturstandort weiter

• Unser Engagement, Hannover als Tanzstadt zu profilieren, ist erfolgreich. Perspektivisch setzen wir uns für ein Tanzhaus ein – als Ergänzung zu dem Erreichten einen zentralen Ort für Proben und Aufführungen.
• Wir unterstützen weiterhin innovative und einzigartige Projekte wie das „ZuKunst-Boot“, die Hannover besonders machen und neue Wege in der Kulturarbeit aufzeigen.
• Wir stärken auch die Soziokultur in Hannover durch unsere Förder-Praxis
• Wir haben den von uns initiierten und eingerichteten Lernort Zeit Zentrum Zivilcourage mit weiteren Mitteln unterstützt und werden den Prozess aktiv weiter begleiten, um aus den Erfahrungen der Vergangenheit zu lernen um unsere Demokratie zu verteidigen und noch weiter zu festigen

Wir übernehmen Verantwortung

• Für faire Bedingungen in der Kulturarbeit
• Für kulturelle Vielfalt und Teilhabe
• Für Erinnerungskultur und ein klares historisches Bewusstsein
• Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserer Stadt

Unser Versprechen

• Wir lassen Kultur nicht allein.
• Wir schaffen die Bedingungen, damit sie sich weiter entwickeln undwachsen kann.
• Wir sorgen dafür, dass kreative Arbeit anerkannt, ermöglicht und fair bezahlt wird.

Die SPD macht Hannover zu einer lebendigen Kulturstadt – für alle.

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Mitglieder der Arbeitsgruppe:
Andreas Pieper (Sprecher), Michael Homann, Kerstin Klebe-Politze, Florian Spiegelhauer.
Beratende Mitglieder: Alexandra Dzaack (bis März 2025), Christoph Kröner, Sebastian Pook, Claus-Dieter Schacht, Lukas Taplick, Torke Wittke

Sport ist ein zentraler Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens in Hannover. In den Vereinen werden nicht nur sportliche Leistungen erbracht, sondern auch Integration, Gemeinschaft und ehrenamtliches Engagement gelebt. Gerade in Zeiten gesellschaftlicher und finanzieller Herausforderungen war es unser Anspruch, den Vereinssport zu stärken, Sportinfrastruktur zu sichern und neue Impulse für Bewegung, Gesundheit und Begegnung zu setzen.

Ein wichtiger Schwerpunkt unserer Arbeit war die Weiterentwicklung der Grundsätze der Sportförderung der Landeshauptstadt Hannover. Gemeinsam mit Vereinen und dem Stadtsportbund haben wir die Förderinstrumente modernisiert und stärker auf aktuelle Bedarfe ausgerichtet. Dabei haben wir ausdrücklich auch das Schützenwesen als wichtigen Bestandteil der hannoverschen Sport- und Traditionskultur einbezogen. Gleichzeitig haben wir die Ehrenamtspauschalen erhöht, um das Engagement der vielen freiwilligen Helferinnen und Helfer besser zu würdigen.

Ein weiterer zentraler Baustein unserer Sportpolitik ist die Unterstützung der Sportvereine beim Ausbau und der Modernisierung ihrer Vereinsanlagen. Durch gezielte Förderprogramme konnten Trainingsflächen, Vereinsheime und Sportgeräte modernisiert werden.

Ein bedeutendes Infrastrukturprojekt ist das Kunstrasenprogramm der Landeshauptstadt Hannover, das wir konsequent fortgeführt haben. Die Umwandlung alter Tennenplätze in moderne Kunststoffrasenfelder verbessert Trainings- und Spielbedingungen erheblich und sorgt für eine ganzjährige Nutzbarkeit der Anlagen.

Ein wichtiger Zukunftsaspekt ist die Sicherheit in unseren Schwimmbädern. Deshalb haben wir die Verwaltung beauftragt zu prüfen, inwieweit KI-gestützte Überwachungssysteme eingesetzt werden können, um Badeunfälle frühzeitig zu erkennen.

Von großer Bedeutung für die Zukunft des Sports sind auch die Sportmilliarden des Bundes. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass Hannover von diesen Investitionsmitteln profitieren kann und geeignete Projekte vorbereitet werden.

Auch große Sportveranstaltungen haben wir gezielt unterstützt. Ein herausragendes Ereignis wird die Ausrichtung der „Finals 2026“ sein – eine nationale Multisportveranstaltung mit Deutschen Meisterschaften in zahlreichen Disziplinen.

Ein zentrales sportpolitisches Projekt dieser Ratsperiode ist die Zukunft des Eisstadions am Pferdeturm. Mit einem von uns initiierten Antrag haben wir die Grundlage dafür geschaffen, die weitere Entwicklung dieses traditionsreichen Standorts auf eine belastbare Entscheidungsbasis zu stellen.

Wir haben erreicht, dass ein unabhängiges Gutachten zur Zukunft des Eisstadions beauftragt wird. Dieses soll sowohl die umfassende Sanierung des bestehenden Stadions als auch die Möglichkeit eines Neubaus mit moderner Infrastruktur und mindestens 6.000 Zuschauerplätzen prüfen.

Dabei stehen nicht nur die Anforderungen des Profisports im Fokus, sondern auch die Perspektiven für Nachwuchs- und Breitensport sowie für den wachsenden Bereich des Frauen- und Mädchen-Eishockeys. Ebenso wurden die Bedarfe des Eiskunstlaufs und des öffentlichen Eislaufens berücksichtigt.

Mit der Bereitstellung von 100.000 Euro für die Erstellung des Gutachtens haben wir einen konkreten ersten Schritt zur Zukunftssicherung umgesetzt. Ziel ist es, den traditionsreichen Standort langfristig zu stärken und wettbewerbsfähig aufzustellen.

Neben dem organisierten Sport haben wir auch Traditions- und Volksfeste unterstützt, die eng mit dem sportlichen und gesellschaftlichen Leben verbunden sind. Veranstaltungen wie das Schützenfest sind Ausdruck von Gemeinschaft, Ehrenamt und gelebter Tradition.

Unsere sportpolitische Leitlinie bleibt klar: Wir stärken den Vereinssport, investieren in moderne Sportanlagen, fördern Ehrenamt und Nachwuchs und verbinden Breiten- und Spitzensport miteinander.

So gestalten wir Hannover weiter als sportliche, aktive und lebenswerte Stadt und als
Eine Stadt für alle.

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