SPD: Stellenplan zurecht nicht mitgetragen: „Hannover braucht Modernisierung, nicht 200 neue Stellen“

Die SPD‑Ratsfraktion Hannover hat den vom Oberbürgermeister vorgelegten Stellenplan für den Doppelhaushalt 2027/2028 eingehend geprüft und zeigt sich hochgradig irritiert über Umfang und Schwerpunktsetzung. Die Co‑Fraktionsvorsitzende Kerstin Klebe‑Politze betont:

„Der Stellenaufwuchs in dieser Dimension ist weder zeitgemäß noch finanzierbar. Der Kämmerer hat völlig zurecht deutlich gemacht, dass dieser Kurs nicht in die Zeit passt.“

Kitas und Ordnungsdienst als Begründung – aber Stellenaufbau im direkten Umfeld des OB
Der Oberbürgermeister begründet den massiven Stellenanstieg mit Kitas und dem Ordnungsdienst. Die SPD‑Fraktion erkennt die Bedeutung dieser Bereiche an, kritisiert jedoch die Schwerpunktsetzung:

„Gleichzeitig werden im unmittelbaren Umfeld des Oberbürgermeisters zusätzliche Stellen geschaffen – etwa für Social‑Media‑Aktivitäten oder neue Referent*innenstellen im Wirtschaftsdezernat. Diese Schwerpunktsetzung irritiert uns deutlich und beweist, dass eben nicht alle zusätzlichen Stellen zwingend erforderlich sind“, so Klebe‑Politze.

Defizit von 310 Millionen Euro – trotzdem Hunderte neue Stellen
Die SPD‑Fraktion verweist auf die klare Kritik des Kämmerers Axel von der Ohe, der den Stellenplan nicht mitträgt. In seiner Haushaltsrede sagte er:

„Sie erkennen den Trend. Und Sie erkennen, dass dieser Trend zunehmend an finanzielle und organisatorische Grenzen stößt.“ Der Co‑Fraktionsvorsitzende Dr. Bala S. Ramani ergänzt:

„Wir sprechen über ein Defizit von rund 310 Millionen Euro. Gleichzeitig sollen zweihundert neue Stellen geschaffen werden – obwohl die Verwaltung in den vergangenen Jahren bereits um rund 1000 Stellen gewachsen ist. Dieser Kurs ist nicht zukunftsfähig.“

Unternehmen modernisieren – nur die Stadtverwaltung wächst weiter
Die SPD‑Fraktion kritisiert, dass die Stadtverwaltung entgegen aller Trends weiter wächst:

„Unternehmen stellen sich auf die Zukunft ein, modernisieren Prozesse, digitalisieren Abläufe und arbeiten effizienter. Nur die Stadtverwaltung erhöht die Stellen. Das passt nicht in die Zeit.“

Personal ist nicht das Problem – aber der Automatismus neuer Stellen schon
Die SPD betont ausdrücklich, dass es nicht um die Sicherheit bestehender Arbeitsplätze geht:

„Viele zusätzliche Aufgaben der letzten Jahre rechtfertigen zusätzliche Stellen – etwa in der Kinderbetreuung, Integration, sozialen Arbeit oder beim Ordnungsdienst. Wer heute bei der Stadt beschäftigt ist, hat einen sicheren Arbeitsplatz. Und daran soll sich nichts ändern.“