Schwerpunkte der SPD-Ratsfraktion zum Haushalt 2025/2026 im Bereich Finanzen, Feuerwehr und öffentliche Ordnung: Wir stärken den Katastrophenschutz sowie das Ehrenamt in Rettungsdiensten und Feuerwehr und sorgen für mehr Sicherheit

„Ein Masterplan für die Feuerwehr-Infrastruktur, ein Erste-Hilfe-Konzept für die gesamte Stadt und höhere Zuwendungen an die Rettungsdienste sollen den Katastrophenschutz wie auch das Ehrenamt in den Rettungsdiensten und bei der Freiwilligen Feuerwehr stärken“, erklärt der haushalts- und ordnungspolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Jens Menge.

Das Hochwasser vor knapp einem Jahr wie auch die anhaltende Bedrohungslage, die sich aus Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine ergebe, zeigten die Bedeutung eines funktionierenden Katastrophenschutzes, der Rettungsdienste und der Freiwilligen Feuerwehren, führt Menge aus: „Diese lebenswichtigen Aufgaben lassen sich nicht allein mit mehr Geld sichern. Wir brauchen vielmehr Konzepte, die einerseits auf eine Modernisierung der notwendigen Infrastruktur und andererseits auf die Ertüchtigung auch der Bevölkerung zielen.“ Darum setze die SPD-Ratsfraktion nicht allein auf höhere Zuwendungen für die Rettungsdienste und den Katastrophenschutz, sondern verbinde dies mit dem Auftrag, ein umfassendes Erste-Hilfe-Konzept für Hannover zu entwickeln. Zugleich gibt sie einen Masterplan für die Feuerwehr-Infrastruktur in Auftrag, der die Gebäudebestände und -bedarfe vor allem der Ortsfeuerwehren in den Blick nimmt. 
„Damit wollen wir auch das Sicherheitsempfinden in der Bevölkerung stärken, das in den letzten zwei Jahren zurückgegangen ist“, fährt Menge fort. Auch hier verfolge die SPD-Fraktion einen konzeptionellen Ansatz, indem außerhalb der Haushaltsberatungen die Erarbeitung eines Awarenesskonzeptes in Auftrag gegeben worden sei. „Damit der Kommunale Präventionsrat dieses Konzept, das vor allem Mädchen und Frauen schützen soll, erarbeiten kann, stellen wir auch ihm zusätzliche Mittel zur Verfügung“, erläutert Menge.

Weitere haushaltspolitische Anträge der SPD dienen der Kompensation der Mehrausgaben, die – so Menge – „wir für die wichtigen Herausforderungen in der Jugend-, Bildungs- und Sozialarbeit in unserer Stadt bereitstellen.“ Dazu zählen eine höhere Gewinnabführung der Sparkasse und höhere Einnahmen aus Geschwindigkeitsverstößen durch zusätzliche „Blitzer“. 
Evaluiert werden soll schließlich auch die Beherbergungssteuer, die zum Beginn dieses Jahres in Hannover eingeführt worden ist. „Wir versprechen uns davon Verbesserungen in der Handhabung dieser Steuer und gegebenenfalls notwendige Nachsteuerung bei Problemfällen, die zur Einführung der sogenannten Bettensteuer noch nicht absehbar waren“, erklärt der finanzpolitische Sprecher.