Lars Kelich als Fraktionsvorsitzender und Ratsmitglied zurückgetreten

Angesichts der aktuellen Diskussion und Medienberichterstattung hat der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Lars Kelich, folgendes Statement abgegeben:

„Die freie Meinungsäußerung ist eines unserer zentralen Grundrechte. Sie ist das Fundament für jeden demokratischen Austausch. 
Durch unsere Anfrage als SPD-Ratsfraktion im Rahmen der nicht-öffentlichen Geschäftsordnungskommission der Landeshauptstadt bezüglich des Neutralitätsgebotes haben wir bedauerlicherweise den Eindruck erweckt, es ginge uns darum, die Grundrechte städtischer Beschäftigter in Frage zu stellen. Das war falsch, und ich möchte erneut meine aufrichtige Entschuldigung im Namen der Fraktion gegenüber den städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zum Ausdruck bringen.
Gleichzeitig möchte ich ebenso deutlich sagen: In der SPD-Ratsfraktion werden keine Listen über städtische Beschäftigte geführt. 
Die SPD-Ratsfraktion hat stets eine gute und konstruktive Zusammenarbeit mit den Personalvertretungen der städtischen Beschäftigen gepflegt. Wir haben dank ihres Engagements und ihrer hohen Kompetenz gemeinsam viele Herausforderungen gemeistert und etliche Projekte zum Wohle der Stadt vorangebracht. Dies ist für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die den Schutz der Rechte und guten Bedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fest in unserer politischen Identität verankert haben, bedeutend und wertvoll.
Für den politischen Schaden, der entstanden ist, übernehme ich als Fraktionsvorsitzender die volle Verantwortung. Darum lege ich hiermit sowohl meine Funktion als Vorsitzender der Fraktion als auch mein Mandat als von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Hannover gewähltes Ratsmitglied nieder.“