SPD: Neue Sondernutzungssatzung ist Meilenstein für Wirtschaft, Vereine und Veranstaltungen

Die SPD-Ratsfraktion Hannover hat gemeinsam mit CDU und FDP in den vergangenen Monaten intensiv an der Neufassung der Sondernutzungssatzung gearbeitet. Mit der von der Verwaltung vorgelegten Neufassung und dem heutigen Beschluss im Rat der Landeshauptstadt Hannover wird die überarbeitete Satzung nun offiziell verabschiedet und bringt spürbare Erleichterungen für zahlreiche Bereiche des öffentlichen Lebens.

„Die Neufassung der Sondernutzungssatzung ist ein echter Meilenstein für unsere Stadt“, erklärt Florian Spiegelhauer, wirtschaftspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Gemeinsam mit CDU und FDP haben wir in intensiven Gesprächen eine Lösung erarbeitet, die Wirtschaft, Gastronomie, Handel, Vereine und Veranstalter*innen konkret entlastet und gleichzeitig für klare sowie moderne Regelungen sorgt.“

Die Anpassungen betreffen unter anderem die Rahmenbedingungen für Außengastronomie, Werbeanlagen, Veranstaltungen sowie Verkaufsstände im öffentlichen Raum. Ziel sei es gewesen, flexiblere sowie praktikable Lösungen zu schaffen und bürokratische Hürden zu reduzieren.

„Wir schaffen damit bessere Voraussetzungen für wirtschaftliche Aktivitäten, lebendige Innenstädte und starke Quartiere“, so Spiegelhauer weiter. „Auch für Vereine, ehrenamtliche Veranstalter*innen und die lokale Ökonomie bedeuten die Änderungen mehr Planungssicherheit und Flexibilität.“

Zugleich hebt die SPD-Ratsfraktion die konstruktive Zusammenarbeit der beteiligten Fraktionen hervor: „Dass wir diese umfassende Überarbeitung gemeinsam mit CDU und FDP auf den Weg gebracht haben, zeigt, dass wir bei wichtigen Zukunftsfragen unserer Stadt handlungsfähig sind und gemeinsam Verantwortung übernehmen.“

Nach monatelanger fachlicher und politischer Abstimmung sei es gelungen, unterschiedliche Interessen zusammenzuführen und in eine tragfähige Satzungsreform zu überführen.

„Wir freuen uns sehr, dass dieser Prozess mit dem Beginn der Frühlingszeit nun erfolgreich abgeschlossen wird. Die neue Sondernutzungssatzung bringt konkrete Erleichterungen für viele Wirtschaftsereiche und stärkt damit insgesamt die Attraktivität unserer Stadt“, betont Spiegelhauer abschließend.