"Wohnen im Mittelpunkt": Schwerpunkte der SPD-Ratsfraktion zu den Haushaltsplanberatungen im Stadtentwicklungs- und Bauausschuss

"Wir wollen neue Wohnungen schaffen und dafür sorgen, dass bestehende Wohnungen auch tatsächlich zum Wohnen genutzt werden", erläutert Lars Kelich, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion und deren baupolitischer Sprecher, den wohnungspolitischen Schwerpunkt zu den Haushaltsplanberatungen im Bauausschuss: "So erhält die städtische Wohnungsbaugesellschaft hanova Wohnen für die Auflage eines neuen Wohnungsbauprogramms 11 Millionen Euro. Außerdem sorgen wir mit der Einführung einer Zweckentfremdungssatzung dafür, dass Wohnungen nicht mehr zur gewerblichen Kurzzeitvermietung missbraucht werden."

Im Bereich der städtischen Gebäude würden wichtige Schulbau- und Sanierungsmaßnahmen mit Haushaltsanträgen unterfüttert: „Die Sanierung und der Neubau von Schulen und Kitas genießt nach wie vor höchste Priorität. Gleichzeitig steht das Gebäudemanagement durch Fachkräftemangel und gestörte Lieferketten vor großen Herausforderungen. Deshalb haben wir uns darauf beschränkt, einige wenige Projekte mit besonderem Bedarf hervorzuheben“, führt Kelich weiter aus.

Darüber hinaus würden die Stadtentwicklung durch eine Projektstudie für das Gebiet zwischen Musikzentrum und Gleis D sowie die Bürgerbeteiligung über das Bürgerbüro Stadtentwicklung gestärkt. „Wir unterstützen zudem die ehemaligen Sanierungsgebiete durch die Schaffung eines neuen Förderprogramms. Daraus können Vereine, die im Sinne der Sanierungsziele handeln, auch nach Auslaufen der Sanierungsmaßnahme kleine Förderbeträge erhalten“, erklärt Lars Kelich abschließend.