Wirtschaftsförderung und Bodenpolitik für Hannover – SPD setzt wirtschaftspolitische Schwerpunkte für den Haushalt 2023/24

"Mit unseren Haushaltsanträgen fördern wir die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Hannover: Wir stärken die Wirtschaftsförderung sowie die lokale Ökonomie und möchten mit einer konzertierten Bodenpolitik die Handlungsfähigkeit der Landeshauptstadt langfristig sichern", kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Florian Spiegelhauer.

Standortpolitik sei das zentrale Element der Wirtschaftsförderung, die gerade jetzt – angesichts der aktuellen Krisen – notwendiger denn je sei, erklärt Spiegelhauer: „Deshalb wollen wir vor allem die Wirtschaftsförderungsgesellschaft von Stadt und Region Hannover, die hannoverimpuls GmbH, unterstützen.“ hannoverimpuls leiste durch die Beratung und Förderung von Unternehmensgründungen und Start-ups einen unverzichtbaren Beitrag für die Wirtschaftsförderung und solle deshalb durch zusätzliche Mittel wie auch durch eine klare Kompetenzzuschreibung gestärkt werden.

Unverzichtbar seien auch die Standortgemeinschaften in Hannover, so Spiegelhauer: „Hatten wir im letzten Haushalt eine Anschubfinanzierung für Online-Portale der Standortgemeinschaften geleistet, soll nun durch weitere Mittel die Implementierung eigener Online-Shops vorangetrieben und die Online-Portale ausgebaut werden.“ Diese Internetplattformen seien notwendig, damit die lokale Ökonomie in der Konkurrenz mit überregionalen Wettbewerbern bestehen könnte: „Auf diese Weise leisten wir einen Beitrag dazu, dem Einzelhandel, Handwerk und Gewerbe durch die gegenwärtigen Krisen zu helfen.“ Außerdem sollen im Haushalt zusätzliche Mittel für die Gründung neuer Standortgemeinschaften zur Verfügung gestellt werden.

Um den Standort Hannover zu stärken, bedarf es schließlich einer abgestimmten Flächenpolitik. „Wohnungsbau, Gewerbe und Grünflächen für Naherholung/Freizeit/Sport: Die Ansprüche an eine Kommune haben sich in den letzen Jahren vervielfältigt – so viel Platz braucht Fläche, und häufig konkurrieren verschiedene Nutzungsinteressen um diese knappe Ressource“, erläutert Spiegelhauer: „Wir geben der Verwaltung deswegen den Auftrag, eine Studie zu Instrumenten der Bodenpolitik in Auftrag zu geben. So wollen wir herausfinden, wie wir als Kommune trotz Flächenknappheit am örtlichen Grundstücksmarkt handlungsfähig bleiben können und die entsprechenden Instrumente hierfür bereitstellen.“

Auch E-Scooter nutzen den öffentlichen Raum, besonders zum Parken – bisher entgeltfrei. Jetzt sollen gewerbliche Anbieter durch die Erhebung einer Sondernutzungsgebühr in die Pflicht genommen werden und damit einen Beitrag zur Verkehrssicherheit leisten.