Vorwürfe umfänglich aufklären und Konsequenzen ziehen, ohne städtische Beschäftigte unter Generalverdacht zu stellen

Zu den heute bekannt gewordenen Vorwürfen um „strafrechtlich relevante Vorkommnisse" im städtischen Fachbereich „Umwelt und Stadtgrün“ erklären der personalpolitische Sprecher Bruno Gill und die umweltpolitische Hannover Anja Schollmeyer Sprecherin der SPD-Ratsfraktion: „Die erhobenen Vorwürfe sind schwerwiegend und müssen vollumfänglich aufgeklärt und entsprechende Konsequenzen gezogen werden. Alle Beschäftigten des Fachbereichs unter Generalverdacht zu stellen, sollte dabei vermieden werden.“ 

„Strafrechtlich relevantes Fehlverhalten darf nicht geduldet werden und muss die notwendigen arbeits- und strafrechtlichen Konsequenzen haben. Wir werden dies im Personalausschuss in der kommenden Woche thematisieren“, kündigt Gill an. Dabei müsse es aber auch um Strukturen gehen, die Missbrauch erschweren, wie die Digitalisierung des Tankdatenmanagements, die über einen fraktionsübergreifenden Antrag bereits 2022 angeregt worden sei.

Dem schließt sich Anja Schollmeyer an: „Im Sinne einer guten Zusammenarbeit zwischen Politik und Verwaltung hätten wir uns eine aktive Information an die Mitglieder des Ausschusses gewünscht. Wir erwarten im nächsten Umweltausschuss umfassende Aufklärung über den Sachverhalt und den Umgang mit den organisatorischen und strukturellen Mängeln.“