SPD, CDU und FDP werden morgen einen Änderungsantrag zum Haushaltssicherungskonzept XI vorlegen, der einige Maßnahmen zurücknimmt und dafür verschiedene Kompensationsvorschläge vorsieht. „Wir stehen insgesamt zu dem HSK und nehmen Einsparungen mit Augenmaß vor“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Lars Kelich, Felix Semper und Wilfried Engelke: „Und wir unterbreiten solide Vorschläge zur Gegenfinanzierung.“

Die Fraktionsvorsitzenden unterstreichen, dass SPD, CDU und FDP das HSK XI grundsätzlich nicht in Frage stellten: „Wir halten die Konsolidierung auch in dem vorgeschlagenen Umfang für notwendig und die meisten Vorschläge der Verwaltung für sinnvoll und zielführend.“ Allerdings müssten einzelne Maßnahmen geändert werden, so Lars Kelich: „Die Daseinsvorsorge darf nicht angetastet werden, gerade in Zeiten, wo die Bevölkerung durch den vielfältigen Wandel verunsichert ist.“

So schlagen die drei Fraktionen vor, die Zuwendungen an solche Zuwendungsempfänger beizubehalten, die in ihrer Existenz bedroht werden könnten. Zudem sollen eingesparte Mittel in der Kinder- und Jugendarbeit dem entsprechenden Teilhaushalt erhalten bleiben. Dementsprechend wollen CDU, FDP und SPD mit der Entscheidung über die Standorte von Jugendzentren auch warten, bis die Handlungsempfehlungen zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendarbeit aus dem sogenannten „Roadmap-Prozess“ vorliegen. Und schließlich wollen die drei Fraktionen einzelne Projekte der Kinder- und Jugendarbeit erhalten, die im Zuge des HSK XI gestrichen werden sollten.

„Als Daseinsvorsorge betrachten wir auch die Stadtteilbibliotheken“, erklärt Felix Semper. Deshalb soll die Kinder- und Jugendbibliothek in der Südstadt erhalten bleiben, während für die Nordstadt-Bibliothek eine Alternative geschaffen werden soll. Die Bibliotheksversorgung soll somit auch in der Nordstadt gesichert, nur mithilfe eines Kooperationspartners anders gestaltet werden.

Für das Stöckener Bad soll es nach dem Willen der drei Fraktionen einen Aufschub geben und zunächst die Zumutbarkeit, insbesondere für den schulischen Schwimmunterricht und für die Sportvereine, eines Angebots im weiter entfernten Marienwerder geprüft werden.

Um diese Maßnahmen, die zu einer deutlichen Reduzierung des HSK-Volumens führen würden, gegenzufinanzieren, haben FDP, SPD und CDU etliche Vorschläge entwickelt. So soll der HSK-Beitrag des Eventmanagements durch den Verzicht auf einzelne Veranstaltungen um 250.000 Euro angehoben werden. Bei der Reduzierung der Flächenstandards erwarten die drei Fraktionen auch die Überprüfung und Erfassung von Leerständen und Überkapazitäten in städtischen Immobilien und deren Abbau.

Träger neuer Kindertagesstätten, für deren Einrichtung die Stadt einen Betriebskostenzuschuss gewährt, sollen künftig für mindestens fünf Jahre an ihr Angebot gebunden werden. Innerhalb dieser Frist soll der Ersatz der Betriebskosten auf die Höhe der Tarifsteigerungen begrenzt werden.

Um eine Doppelstruktur in der Stadtverwaltung abzubauen, erwarten SPD, CDU und FDP die Einsparung der Stabsstelle Mobilität. Das Thema sei in der zuständigen Fachverwaltung besser aufgehoben, die Mittel von 670.000 Euro für die Stabsstelle könnten insofern gespart werden.

Doppelstrukturen wollen CDU, FDP und SPD auch in anderen Bereichen beseitigen. So sollen schwere Geräte, Maschinen und Ausrüstungen, die in verschiedenen Fachbereichen vorgehalten werden, in einem zentralen Kataster erfasst und verwaltet werden. „Dadurch kann es gelingen, derartige Gerätschaften effizient einzusetzen, anzuschaffen und zu warten“, ist Wilfried Engelke sich mit den beiden Fraktionsvorsitzenden einig. 

Zentralisiert werden soll nach Möglichkeit auch das Bodenmanagement. Andere Städte hätten gute Erfahrungen damit gemacht, dass der Aushub, die Lagerung oder Zwischenlagerung, die Abfuhr und Verwertung von Böden, die etwa im Tiefbau, bei der Grünflächenpflege, bei städtischen Eigenbetrieben und bei Unternehmen, an denen die Stadt beteiligt ist, zentralisiert worden sind. „Wir wollen dies untersuchen lassen“, erläutern die drei Fraktionsvorsitzenden: „Wenn das so käme, sollte damit ein siebenstelliger Betrag dauerhaft eingespart werden können.“

Einsparungen (in Höhe von jährlich 50.000 Euro) erhoffen sich FDP, SPD und CDU auch davon, dass die Beschäftigungsförderung am Stützpunkt Hölderlinstraße neben dem vorgesehenen Ausbau des städtischen Handwerksservice auch ein Ausbildungs- und Qualifizierungsangebot hierfür vorhalten soll. Dadurch könnte Personal für interne Serviceleistungen im handwerklichen Bereichen bereitgestellt, flexibler eingesetzt und auf Ausschreibungen kleinerer Dienstleistungen verzichtet werden.

Den Block D, der ursprünglich pauschale Kürzungen bei den Zuwendungen vorsah, haben die drei Fraktionen zumindest für die Jahre 2025 und 2026 nicht zur Konsolidierung vorgesehen: „Anders als im Vorfeld vielfach geunkt worden ist, tasten wir die Zuwendungen mit unserem Änderungsantrag vorerst nicht an“, unterstreichen Kelich, Semper und Engelke: „Angesichts unserer guten Kompensationsvorschläge sehen wir hierfür zunächst keine Notwendigkeit.“