Statement der SPD-Ratsfraktion zur Aktuellen Stunde in der heutigen Ratsversammlung zum Thema "Messerangriffe in Hannover"

Ergänzend zur Rede von Dr. Daniel Gardemin, die der Vorsitzende der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der Aktuellen Stunde für alle demokratischen Fraktionen des Rates abgegeben hat, gibt der SPD-Fraktionsvorsitzende Lars Kelich folgendes Statement ab:
Die zunehmenden Gewaltdelikte erfüllen uns als SPD-Ratsfraktion mit großer Sorge, und wir nehmen Anteil an denen, die Opfer solcher Straftaten werden. Gerade die Messerattacken wie auch der Umstand, dass die Täter meist männliche Jugendliche sind, treiben uns um.

Wir sind uns allerdings sicher, dass Polizei und Stadtverwaltung gemeinsam nach Wegen suchen, um die Gewalttaten zurückzudrängen und präventive Maßnahmen dagegen zu ergreifen. Mit dem Konzept „Bahnhof sicher“ hat sich ein erster Schritt auf diesem Weg bereits bewährt, weitere wirksame Schritte werden dem folgen. Welche Schritte dies im Einzelnen sind, soll in einem Runden Tisch erörtert werden, den Polizei und Landeshauptstadt einberufen werden.

Dieser Runde Tisch ist das richtige Forum, um die Kompetenzen von Sicherheits- und Sozialpolitik zu bündeln und aus deren Blickwinkeln entsprechende Maßnahmen zu erarbeiten. Wir werden diesem Gremium nicht vorgreifen, sondern die Ergebnisse seiner Beratungen diskutieren und die notwendigen Maßnahmen durch flankierende Beschlüsse in den Ratsgremien unterstützen.

Das ist der Auftrag, den uns die Wähler*innen gegeben haben. Unser Auftrag ist es hingegen nicht, durch Aktuelle Stunden im Vorfeld einer Wahl dieses wichtige und sensible Thema populistisch auszuschlachten.