SPD-Ratsfraktion setzt Schwerpunkte in ihrer Haushaltsklausur: "Wir sind die soziale Garantie der Stadt für alle."
„Mit unseren Beschlüssen zum Haushalt 2023/2024 stärken wir die soziale Infrastruktur unserer Stadt“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Lars Kelich zum Abschluss der Haushaltsklausur der SPD-Ratsfraktion am 4. und 5. Oktober: „Das entspricht unserem Selbstverständnis als soziale Garantie für die Menschen in Hannover.“
Trotz der schwierigen Haushaltslage gelte es, „Hannover sicher durch die aktuelle Krise und aus ihr herauszuführen“, führt der Fraktionsvorsitzende aus. Deshalb stünde im Mittelpunkt der beschlossenen Anträge der Auftrag an die Verwaltung, einen Solidaritätsfonds von fünf Millionen Euro aufzulegen. Aus diesem Fonds sollten Vereine und Zuwendungsempfänger einen Teil ihrer gestiegenen Energiekosten kompensieren können.
Darüber hinaus gehe es der SPD darum, das in weiten Teilen ehrenamtliche Engagement und die vorhandene Infrastruktur, vor allem im Bereich der Jugend- und Familienhilfe, der Bildung und des Sozialen, zu unterstützen: „Die wachsenden Aufgaben unserer Stadt, die in den letzten Jahren wieder erheblich gewachsen ist und weiterhin wächst, erfordern unser Handeln“, unterstreicht Lars Kelich. So setze die SPD-Fraktion klare Schwerpunkte in der sozialen Quartiers- und in der Senior*innenarbeit und unterstütze die Bekämpfung von Einsamkeit ebenso wie die von Suchterkrankungen und von Wohnungslosigkeit. Beim Klimaschutz setze die SPD vor allem auf die Beratung und Hilfe für finanzschwache Haushalte, um diese beim Energiesparen zu unterstützen.
Damit sie ihrer Schlüsselrolle beim Bau bezahlbaren Wohnraums weiterhin gerecht werden kann, soll die städtische Wohnungsbaugesellschaft hanova mehr Kapital erhalten. Zudem soll die Zweckentfremdung von Wohnraum durch eine entsprechende Satzung unterbunden und dafür Personal eingestellt werden.
Als soziale Infrastruktur betrachtet die SPD auch die Angebote in Kultur und Sport, wo die Mittel für verschiedene Vereine und Zuwendungsempfänger ausgeweitet werden sollen. „Diese sind ein ebenso wichtiger Standortfaktor wie die lokale Wirtschaft, für deren Förderung wir ebenfalls weitere Gelder zur Verfügung stellen wollen“, erläutert Kelich.
Durch solide Gegenfinanzierungsvorschläge gelinge es der SPD-Ratsfraktion, im Haushaltsjahr 2023 einen positiven Saldo zu erzielen. Im zweiten Haushaltsjahr hingegen stiegen die Auszahlungen aus dem städtischen Haushalt geringfügig an.
„Mit unseren Vorschlägen stärken wir Hannover als Standort insgesamt, und das wird sich mittel- und langfristig auch in höheren Einnahmen im städtischen Haushalt niederschlagen“, so der Fraktionsvorsitzende: „Das ist verantwortungsvolle Politik, das ist sozialdemokratische Politik.“
Mit ihren Vorschlägen wird die SPD-Fraktion in der kommenden Woche in die Gespräche mit den Grünen gehen. „Wir sind uns sicher, dass wir schnell zu einer guten Einigung kommen werden, die deutlich die Handschrift der beiden Koalitionspartner erkennen lässt“, meint Lars Kelich.