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Lars Kelich | Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion Hannover Foto: © Blickpunkt Photodesign, Bödeker
Lars Kelich | Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion Hannover

18. Mai 2022: SPD-Ratsfraktion wird keine Steuererhöhungen vorschlagen

In der Debatte um die finanzielle Lage der Stadt stellt die SPD-Ratsfraktion klar, dass sie von sich aus keine Steuererhöhungen vorschlagen werde. Der Fraktionsvorsitzende Lars Kelich erklärt, dass die SPD den Haushaltsentwurf der Verwaltungsspitze sehr genau prüfen werde: „Wir werden uns ernsthaft mit den Sparvorschlägen des Oberbürgermeisters auseinandersetzen.“

Scharf weist Kelich den Vorwurf der Opposition zurück, die Verwaltungsspitze und die Mehrheitsfraktionen im Rat zeigten keinen ernsthaften Sparwillen. „Wir haben auch in den vermeintlich ‚fetten Jahren‘ Jahren gezeigt, dass wir klare Prioritäten im Haushalt setzen und haben vorrangig Mittel für zentrale Herausforderungen in unserer Stadt bereitgestellt – vor allem für den Wohnungsbau und für soziale Aufgaben“, erläutert der SPD-Fraktionschef. An dieser Linie werde die SPD festhalten: „Wir sind die soziale Garantie dieser Stadt, und das bleiben wir.“

Die Vorschläge von CDU und FDP bezeichnet Kelich als „unseriös und unsozial“. Angesichts der zusätzlichen Aufgaben, die die Verwaltung etwa im Gefolge des Ukrainekrieges zu bewältigen habe, sei die von der FDP vorgeschlagene Haushaltssperre geradezu „kontraproduktiv, da sie einem sozialen Kahlschlag gleichkäme“, so Kelich: „Da sollte die FDP genau sagen, welche Aufgaben die Stadt liegenlassen solle: Kitas, soziale Dienste oder Bürgerservice?“ Den Vorschlag der CDU, mehr Betriebe anzusiedeln, halte die SPD für „unausgegoren“: „Die Stadt kann hier nur Anreize setzen, aber nicht aktiv steuern“, meint Kelich: „Alles andere würde mehr Ausgaben erfordern, und das wird die Kommunalaufsicht kaum mitmachen.“

Jens Menge | Finanzpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion Hannover Foto: © Blickpunkt Photodesign, Bödeker
Jens Menge | Finanzpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion Hannover

Die SPD sei sich der schwierigen finanziellen Lage sehr bewusst, unterstreicht der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jens Menge: „Wir begleiten die Verwaltung bei der laufenden Aufgabenkritik und werden dabei prüfen, wo Ausgaben verringert und wo Einnahmen erhöht werden können.“ Das sei ein laufender Prozess, an dessen Ende strukturelle und somit langfristige Einspareffekte stehen werden, ist Menge sich sicher.

Kelich und Menge betonen, dass nicht nur Verwaltung und Politik in Hannover gefordert seien, den Haushalt zu konsolidieren. „Wer den Kommunen ständig neue Aufgaben zuweist, muss auch die Gelder dafür bereitstellen“, erklären sie und wissen sich damit eins mit der Verwaltung und den städtischen Beschäftigten: „Ohne eine auskömmliche Finanzierung durch Bund und Land werden die Kommunen – voran die großen Städte – an das Ende ihrer Leistungsfähigkeit kommen, und das gilt nicht nur für Hannover.“

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