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Vorsitzende Ratsfraktionen Foto: Jan de Vries
Die Vorsitzenden der Ratsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beim Pressegespräch zum Haushalt

20. Oktober 2022: Grüne und SPD: „Wir steuern unsere Stadt zukunftssicher durch die Krise.“ – Beratungen zum städtischen Haushalt 2023/2024 abgeschlossen

Bündnis 90/Die Grünen und SPD sichern mit ihren Anträgen zum Doppelhaushalt 2023/2024 den sozialen Zusammenhalt und helfen der Stadt durch die Krise.

„Mit unseren Haushaltsanträgen stellen wir Hannover im Angesicht der gegenwärtigen Krisen zukunftssicher auf und helfen unserer Stadt über die Krisen hinweg“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Elisabeth Clausen-Muradian, Daniel Gardemin und Lars Kelich.

Beide Fraktionen wollten in der Krise helfen, so die Fraktionsvorsitzenden, und die soziale Infrastruktur sichern. Deshalb solle einerseits der Unterstützungsfonds der Landeshauptstadt ausgeweitet werden, während andererseits verschiedene Programme fortgesetzt oder ausgeweitet würden, die unter anderem der Überwindung der Corona-Folgen aber auch der anhaltenden Energiekrise dienten.

Um Energiesparpotenziale sowohl in – vor allem finanzschwachen – Privathaushalten als auch in der Wirtschaft zu heben, setzen die beiden Fraktionen auf zielgenaue Unterstützungsprogramme. Dies diene ebenso dazu, die Folgen der Klimaerwärmung zu verringern, wie verschiedene Maßnahmen zur Entsiegelung und Begrünung oder zur Energieberatung.

Ganz wesentlich ist für Grüne und SPD die Stärkung des sozialen Zusammenhalts. Hierfür setzen die beiden Fraktionen auf eine zielgerichtete Unterstützung verschiedener Netzwerke und Zuwendungsempfänger*innen in den Bereichen Soziales, Jugend und Familie, Internationales, Kultur und Sport. Die Ausweitung der sozialen Quartiersarbeit nimmt hierbei eine ebenso wichtige Stelle ein wie die Bereitstellung von Wohnraum und Zufluchtsräumen, Angebote der Integration rangieren gleichauf mit Angeboten zur Bekämpfung von Einsamkeit, der Schutz von Kindern, Frauen und Männern vor Gewalt genauso wichtig wie die Unterstützung von alten Menschen, Wohnungslosen und Suchtkranken.

Einig sind sich Grüne und SPD darin, die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum voranzutreiben. Zudem soll Wohnraum dadurch gesichert werden, dass Wohnungen vor einer Zweckentfremdung durch gewerbliche Angebote geschützt werden. Bei der Entwicklung der Innenstadt sollen Jugendliche stärker berücksichtigt und neue Freizeitangebote in der City geschaffen werden.

Als wichtigen Standortfaktor haben SPD und Grüne auch die Wirtschaft im Blick. Verschiedene Maßnahmen sollen lokale Unternehmen in der Vernetzung, in der Ausweitung ihres Angebotes wie auch vor allem beim nachhaltigen Wirtschaften unterstützen. Um die Bodenpolitik der Landeshauptstadt künftig besser steuern zu können, wollen die beiden Fraktionen, eine Studie zu tragfähigen bodenpolitischen Instrumenten in Auftrag geben, die einer nachhaltigen Flächenentwicklung Rechnung tragen.

„Mit all diesen Vorhaben stellen wir Hannover zukunftssicher auf – trotz der Krise“, erklären Clausen-Muradian, Gardemin und Kelich auch mit Blick auf die extrem angespannte Haushaltslage: „Und all diese Vorhaben sind solide gegenfinanziert.“ So sei es gelungen, in beiden Jahren einen positiven Saldo im Ergebnishaushalt zu erzielen. „Zugleich unterstützen wir das Vorhaben der Verwaltung, in die Zukunft zu investieren.“ Die geringfügige Ausweitung des Finanzhaushaltes halte sich einerseits im Rahmen und trage andererseits dem Vorhaben Rechnung, nachhaltig Werte für die Zukunft Hannovers zu schaffen.

Diesem Ansinnen sähen sich Grüne und SPD auch bei den anstehenden Beratungen über das Haushaltssicherungskonzept verpflichtet, unterstreichen die Fraktionsvorsitzenden: „Angesichts der guten, konstruktiven Verhandlungen über den Doppelhaushalt 2023/2024 sehen wir auch diesen Gesprächen positiv entgegen.“

Vorsitzende Ratsfraktionen Foto: Jan de Vries
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