SPD-Ratsfraktion begrüßt, dass die EU-Kommission mit dem Vergabeverfahren für die Medienbeschaffung der Stadtbibliothek durch lokale Buchhandlungen befasst werden soll
Die bisherige Praxis der Stadtbibliothek Hannover, Medienbeschaffungen durch lokale Buchhandlungen als Dienstleister und Zulieferer abzuwickeln, soll nun mittels einer Anfrage an die EU-Kommission, abgesichert werden. Die SPD-Ratsfraktion begrüßt es, dass der Europaabgeordnete Bernd Lange den örtlichen Buchhandel unterstützen und versuchen wird, hierfür Rechtssicherheit herzustellen.
Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses des Europäischen Parlamentes, hat heute bei einem Treffen mit Oberbürgermeister Belit Onay zugesagt, eine zukunftsfähige Lösung für die Medienbeschaffung durch die Stadtbibliothek auf europäischer Ebene anzustreben und dadurch die Berücksichtigung des lokalen Buchhandels abzusichern. Der Europaabgeordnete wird der EU-Kommission dazu eine Anfrage vorlegen, mittels derer eine Änderung des europäischen Vergaberechts vorbereitet werden könnte.
Eine entsprechende Forderung hatte die SPD-Ratsfraktion bereits vor einem Jahr vorgelegt. Diese war in einem Rechtsgutachten wie auch in einer Stellungnahme des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels aufgegriffen worden, die zugleich Wege aufgezeigt hat, wie der örtliche Buchhandel in entsprechenden Vergabeverfahren unterstützt werden könnte.
Die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Belgin Zaman, zeigte sich dementsprechend erfreut über das Ergebnis des heutigen Treffens zwischen Lange und Onay, das längst überfällig gewesen sei: „Endlich wird der Oberbürgermeister tätig und lässt sich Wege aufzeigen, wie die lokalen Buchhändler geschützt werden können“. Zaman zeigt sich überzeugt davon, „dass damit der Weg freigemacht wird, die Medienbeschaffung der Stadtbibliothek fair und rechtskonform zu gestalten“.
Allerdings müsse der eingeschlagene Weg auch bis zum Ende gegangen werden: „Ich hoffe, dass es auch wirklich der ernsthafte Wille der Verwaltungsspitze ist und keine bloße, wenn auch süße, Beruhigungspille“, so Zaman weiter.
Ausdrücklich würdigt die kulturpolitische Sprecherin das Engagement Bernd Langes: „Es ist gut und wichtig, dass wir auf europäischer Ebene einen derart starken Partner haben, der die Belange der lokalen Wirtschaft im Blick behält.“ Zaman bekräftigt, dass dieses Vorgehen weitreichende Auswirkungen haben werde, da die angestrebte Lösung nicht nur für die Landeshauptstadt Hannover gelten wird, sondern für sämtliche deutsche Kommunen.