SPD-Ratsfraktion an der Seite des lokalen Buchhandels für eine vergaberechtskonforme Medienbeschaffung der Stadtbibliothek

Sowohl Buchhandlungen als auch Stadtteilbibliotheken der Landeshauptstadt Hannover sind besondere Orte der Begegnung von Menschen mit der Welt des Lesens. In den Stadtteilen bieten sie den Menschen fachkundige Beratung, ein breites Angebot an Lesungen und kulturellen Projekten. „Wir sehen die Buchläden als Teil kultureller Infrastruktur. Sie sind unerlässliche Partner bei der Vernetzung in den Stadtteilquartieren. Als aktive Initiatoren der Leseförderung sind sie besonders zu unterstützen“, betont die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, Belgin Zaman.

Die bisherige Praxis der Stadtbibliothek Hannover, Medienbeschaffungen durch lokale Buchhandlungen als Dienstleister und Zulieferer abzuwickeln, wurde im vergangenen Jahr durch das Rechnungsprüfungsamt (RPA) gerügt. Auf der heutigen Sitzung des Kulturausschusses wurde dieses Ergebnis durch das Gutachten einer auf Vergaberecht spezialisierten Kanzlei bestätigt. Die Beschaffung der deutschsprachigen Medien in einem Umfang von rund 560.000 Euro erfolgt aktuell überwiegend im lokalen Buchhandel und entspricht damit nicht dem europäischen Vergaberecht, da es den gültigen EU-Schwellenwert deutlich überschreitet. Damit muss das Vergabeverfahren neu aufgestellt werden.

Mit diesem Ergebnis gibt sich die SPD-Ratsfraktion keinesfalls zufrieden. Auf unsere Forderung hin sind sowohl in dem Rechtgutachten wie auch in der Stellungnahme des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels Wege aufgezeigt, wie der lokale Buchhandel mit und ohne Vergaberecht unterstützt werden kann.

„Recht wird von Menschen gemacht und ist von Menschen zu ändern, wenn erforderlich. Wir werden alle aufgezeigten Wege intensiv prüfen und führen dazu bereits gute Gespräche sowohl mit Verantwortlichen aus Land und EU und freuen uns, mit Bernd Lange, dem Vorsitzenden des Handelsausschusses der EU, einen starken Partner im Europäischen Parlament zu haben“, so Belgin Zaman.