Oberbürgermeister verweigert der SPD-Ratsfraktion Auskünfte

Die SPD-Ratsfraktion kritisiert OB Belit Onay, weil er auf etliche Fragen zur Erstellung und Finanzierung der Kampagne zum Mobilitätskonzept für die Innenstadt seit einem Monat keine Antworten gibt. „Der Oberbürgermeister verweigert Mitgliedern des Rates ihr genuines Auskunftsrecht“, moniert der SPD-Fraktionsvorsitzende Lars Kelich.

Bis heute ist der Oberbürgermeister die Antworten auf Fragen schuldig geblieben, die ihm die SPD-Ratsfraktion vor genau einem Monat vorgelegt hatte. Gefragt hatte die SPD nach den Kosten für die öffentliche Medienkampagne, mit der Belit Onay die Vorstellung des Mobilitätskonzeptes begleiten ließ. Erbeten wurden dabei Auskünfte über die bislang aufgelaufenen Rechnungen, weiteren Rechnungen und Kosten für begleitende Veranstaltungen zum Mobilitätskonzept sowie nach den eingesetzten Zeitkontingenten bzw. Personalkosten für die Erstellung und Begleitung der Medienkampagne durch städtische Beschäftigte und durch externe Agenturen. Auskunft erwartete die SPD auch darüber, welche Dezernate und Fachbereiche an der Ausarbeitung des Mobilitätskonzeptes im Detail beteiligt waren.

Angesichts dessen, dass sich nach der Veröffentlichung des Mobilitätskonzeptes für die Innenstadt verschiedene Interessenverbände, insbesondere aus der Wirtschaft und aus dem sozialen Bereich, wie auch Anwohnende mit konkreten Änderungswünschen an die Öffentlichkeit wandten, erwartete die SPD-Fraktion auch Auskünfte über die Beteiligung der verschiedenen Betroffenen und ihrer Interessenvertretungen. Abschließend war der OB um eine Bewertung des Wunsches verschiedener Bezirksräte gebeten worden, an der Beratung des Mobilitätskonzeptes beteiligt zu werden.

Die Fragen hatte die SPD-Ratsfraktion am 11. Dezember übermittelt und bis heute keine Antworten darauf erhalten. Der Fraktionsvorsitzende kritisiert das Schweigen Belit Onays – entgegen dessen Zusage, „noch vor Weihnachten die Fragen zu beantworten“, und meint, „dass der OB ein grundlegendes Recht der Ratsmitglieder auf vollumfängliche Auskünfte zu Belangen der Verwaltung mit Füßen tritt“. Damit leiste der OB dem Verdacht Vorschub, hier sollten „ihm unangenehme Dinge unter den Teppich gekehrt werden“. Kelich erwartet eine umfassende Aufklärung des Rates in den benannten Fragen und behält sich für die SPD-Fraktion weitere Schritte vor: „Sollte der OB unsere Fragen nicht umgehend beantworten, werden wir die Kommunalaufsicht einschalten.“