SPD lehnt Einführung einer Verpackungssteuer in Hannover ab

Die Einführung einer Steuer auf Einwegverpackungen nach dem Vorbild der Stadt Tübingen lehnt die SPD in Hannover ab. Eine solche Steuer belastet Verbraucher*innen und Wirtschaft und schafft zusätzliche Bürokratie.

Angesichts von Inflation und gestiegenen Energie- und Personalkosten würde eine Steuer auf Einwegverpackungen die Verbraucher*innen ebenso belasten wie die Wirtschaft, erklärt die SPD Hannover. Das sei den Menschen angesichts der ohnehin stark gestiegenen Lebenshaltungskosten nicht zuzumuten.

Auch die Wirtschaft hat seit mehreren Jahren mit steigenden Kosten zu kämpfen, vor allem mit gestiegenen Energie- und Materialkosten. Zu berücksichtigen sei nach Ansicht der SPD bei der Einführung einer Verpackungssteuer auch der erhebliche Mehraufwand an Bürokratie, der durch einen sehr detaillierten Regelungsbedarf anfallen dürfte. Das würde insbesondere kleinere Betriebe massiv belasten, aber auch in der Stadtverwaltung einen erheblichen Mehraufwand und damit auch mehr Personal erfordern.

Letztlich sei eine solche Steuer aber auch nicht zielgenau, so die SPD. So falle einerseits ein großer Teil an Einwegverpackungen im Einzelhandel und nicht in Gastronomie und Gewerbe an. Andererseits sei die Vermüllung des Stadtbildes, für deren Bekämpfung die SPD sich engagiert einsetzt, nicht allein auf Einwegverpackungen zurückzuführen. Insofern sei fraglich, ob eine Verpackungssteuer überhaupt den gewünschten Effekt hätte, das Müllaufkommen deutlich zu reduzieren. Erste Untersuchungsergebnisse zur Verpackungssteuer in Tübingen deuten in diese Richtung. [Vgl. https://uni-tuebingen.de/fakultaeten/wirtschafts-und-sozialwissenschaftliche-fakultaet/fakultaet/aktuelles/aktuelles/article/studie-zur-tuebinger-verpackungssteuer-findet-bundesweit-beachtung/ [04.03.2025].]

Zugleich setzt sich die SPD weiterhin dafür ein, die Quoten an Mehrwegbechern und -geschirr in Hannover zu erhöhen. Mit der Einführung des hannocino-Bechers und der Ausweitung des Systems auf Pommesschale und -gabel seien hier wichtige Fortschritte erzielt worden. Dennoch müsse ein regionaler „Flickenteppich“ an Mehrweg-Systemen vermieden werden. Aus diesem Grund dürfte eine deutschlandweite Normung zielführender sein. Denkbar wäre ergänzend dazu eine bundesweite Regelung zu den Einwegverpackungen.