SPD fordert Freilassung und Wiedereinsetzung von Istanbuls Oberbürgermeister Ekrem Ýmamoðlu
Auf Initiative der SPD-Ratsfraktion wird die Ratsversammlung heute über eine Resolution beschließen, worin die Freilassung und Wiedereinsetzung von Istanbuls Oberbürgermeister Ekrem Imamoglu gefordert wird. Die Resolution ist gemeinsam mit den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und SGH sowie mit Felix Mönkemeyer (Die Linke.) eingebracht worden.
Der Rat erklärt in der Resolution „die volle Solidarität mit Ekrem Imgamoglu und fordert die sofortige Freilassung und Wiedereinsetzung des Oberbürgermeisters“, der auch Präsident des türkischen Städtetages (TBB) ist, und aller anderen festgenommenen Kommunalpolitiker*innen in der Türkei. „Ihre Verhaftung stellt einen Angriff auf die Demokratie dar“, unterstreichen die Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion, Kerstin Klebe-Politze und Bala Ramani. Sie bezeichnen die Verhaftung als „durchsichtiges Manöver“, das die Spitzenkandidatur des Istanbuler OB für die größte Oppositionspartei, die sozialdemokratische CHP, bei den türkischen Präsidentschaftswahlen verhindern solle. Zugleich werde damit der Wille der türkischen Wähler*innen missachtet: „Das wird dadurch noch deutlicher, dass zeitgleich mehr als hundert Kommunalpolitiker*innen verhaftet worden sind, darunter etliche Bürgermeister*innen“, so Klebe-Politze und Ramani.
Die integrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Hülya Iri, betont, dass mit der Resolution auch ein Signal an die türkischen Mitbürger*innen in Hannover ausgesendet werden solle: „Wir zeigen damit, dass wir uns zu den Grundsätzen der Demokratie und des Rechtsstaates bekennen und diese auch für die türkischen Bürger*innen einfordern.“ Das Vorgehen gegen Imgamoglu hingegen stelle einen Angriff auf die Demokratie dar und beschädige die kommunale Selbstverwaltung in der Türkei.
Dass die anderen demokratischen Fraktionen sich sofort dem Vorstoß der SPD angeschlossen hatten, bezeichnen Klebe-Politze und Ramani als wichtiges Zeichen dafür, „dass wir in dieser Sache zusammenstehen – für die Demokratie, für die Mitbestimmung der Wähler*innen und für die kommunale Selbstverwaltung“.
Bereits am vergangenen Wochenende hatte die SPD gemeinsam mit vielen anderen Demokrat*innen für die Freilassung Ekrem Imgamoglus demonstriert.