SPD kritisiert Demokratieverachtung der "Letzten Generation"

Wir als SPD in der Landeshauptstadt Hannover haben uns seit Jahrzehnten den Klimaschutz auf die Fahnen geschrieben. Wir arbeiten fest an dem Ziel der Klimaneutralität; dazu wurde auf internationaler Ebene ein Klimaclub gegründet, und die neuen Leitlinien für mehr Klimaschutz sollen in den kommenden Wochen präsentiert werden. Auch in Hannover haben die Sozialdemokratie und die SPD-Ratsfraktion wegweisende Schritte unternommen, um die Klimaneutralität vor 2030 zu erreichen.

Als Partei der Arbeiter:innenbewegung respektieren wir aus tiefer Überzeugung den demokratischen Protest aller gesellschaftlichen Gruppen und Bewegungen. Es heiligen aber nicht alle Mittel den Zweck: Sich wie Aktivist:innen der „Letzten Generation“ auf Straßen festzukleben, Gefahren für Verkehrsteilnehmende in Kauf zu nehmen und zuletzt sogar eine Sitzung der Regionsversammlung zu stören und Sachbeschädigung zu betreiben – hier werden Grenzen überschritten, und diese dürfen nicht Schule machen. Es ist daher nur richtig, dass der Regionspräsident Steffen Krach Strafanzeige erstattet hat. Aktionen wie die der „Letzten Generation“ fördern lediglich eine Spaltung der Gesellschaft und schaffen neue Fronten – und dies bei einem gesellschaftlichen Kraftakt, den wir nur alle gemeinsam und im Dialog schaffen können.

Einen Gesellschaftsrat, wie von der Bewegung gefordert, lehnen wir ab. Parlamente sowie kommunale Versammlungen und Räte bilden seit 1949 den Kern unserer repräsentativen Demokratie. Auch nur ein gesellschaftliches Thema außerhalb dieser demokratisch legitimierten Gremien zu entscheiden, widerspricht unserer demokratischen Überzeugung. Vielmehr benötigen wir auch weiterhin die Expertise von Wissenschaftler:innen und Fachleuten im demokratischen Prozess, damit gewählte Vertreter:innen verantwortungsbewusste, bindende Entscheidungen treffen können.

Es ist daher unverständlich, dass Hannovers Oberbürgermeister sich auf solche Forderungen wie den Gesellschaftsrat einlässt, um einen lediglich kurzlebigen „Burgfrieden“ zu erzielen. Politik darf nicht erpressbar sein.