SPD freut sich auf neue Fachbereichsleiterin Wirtschaft und sieht sich in ihrer Rechtsauffassung bestätigt

Die SPD-Ratsfraktion zeigt sich erleichtert über den Abschluss des Besetzungsverfahrens für die Leitung des Fachbereichs Wirtschaft. Dabei sieht sie sich in ihrer Rechtsauffassung bestätigt, wonach die Besetzung einer solchen Stelle nur im Einvernehmen zwischen Politik und Verwaltung geschehen könne. 

„Wir freuen uns, dass es in einem erneuten Anlauf gelungen ist, die Fachbereichsleitung mit einer qualifizierten Persönlichkeit zu besetzen“, zeigen sich die Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion Kerstin Klebe-Politze und Bala Ramani nach dem heutigen Beschluss des Verwaltungsausschusses erleichtert: „Dass die Fachbereichsleitung von einer Frau besetzt und damit der Anteil von Frauen in Führungspositionen der Stadtverwaltung erhöht werden wird, ist ein weiterer Pluspunkt am Ende dieser langwierigen Auseinandersetzung.“

Die Fraktionsvorsitzenden danken in diesem Zusammenhang den Beschäftigten im Fachbereich Wirtschaft, die die einjährige Vakanz in der Fachbereichsleitung in bester Weise überbrückt hätten. 
Am Ende dieses Verfahrens sehe sich die SPD-Fraktion in ihrer Auffassung bestätigt, so Klebe-Politze und Ramani, dass eine derart wichtige Position nur im Einvernehmen zwischen Ratspolitik und Stadtverwaltung besetzt werden könne. Das habe die Kommunalaufsicht beim Niedersächsischen Innenministerium mehrfach bestätigt. Auch wenn die Ratspolitik weder Vorgaben für das Stellenbesetzungsverfahren machen noch daran teilnehmen könne, sei die Verwaltung auf die Zustimmung der Politik angewiesen. „Insofern sind wir dankbar, dass die Kommunalaufsicht in dieser Hinsicht jetzt Rechtssicherheit hergestellt hat“, so die SPD-Fraktionsvorsitzenden.

Die SPD-Fraktion erkenne zudem an, dass die Verwaltung sich an den inhaltlichen Anregungen der Ratsmehrheit orientiert habe, auch wenn sie derartige Vorgaben ablehne. Am Ende stehe nun die Einstellung einer bestens qualifizierten Fachfrau, die sich in einem hochklassigen Bewerbungsfeld durchgesetzt habe. „Dies wird dem Stellenwert, den der Fachbereich Wirtschaft sowohl hinsichtlich der Bedeutung des Wirtschaftsstandortes Hannover als auch mit Blick auf den wichtigen Immobilienmarkt genießt, gerecht“, unterstreichen Kerstin Klebe-Politze und Bala Ramani abschließend: „Und genau dies hatten wir als SPD-Fraktion seit Beginn dieses Besetzungsverfahrens gefordert.“