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Lars Kelich, Vorsitzender SPD-Ratsfraktion Foto: SPD-Ratsfraktion Hannover

15. November 2023: SPD-Fraktion fordert grundlegende Überarbeitung des Mobilitätskonzeptes für die Innenstadt

„Um unsere Innenstadt für alle erreichbar und erlebbar zu machen, erwarten wir grundlegende Korrekturen am vorliegenden Mobilitätskonzept“, erklärt der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Lars Kelich, zum Beschluss der Fraktion vom gestrigen Dienstagabend.

„Wir fordern deshalb eine Neufassung des Konzeptes, in deren Erarbeitung zentrale Interessenvertretungen der verschiedenen Akteur*innen in der City einbezogen werden.“

Die SPD stehe für eine Innenstadt, die niemanden zurücklasse, die sozial wie wirtschaftlich erfolgreich sei, von allen Menschen jederzeit gut erreicht werden könne, Sicherheit und Erlebnis gleichermaßen garantiere und langfristig emissionsfrei, nachhaltig und finanzierbar sei. Auf diese Eckpunkte ziele der Antrag, den die SPD-Fraktion am Dienstagabend beschlossen habe, erläutert Kelich.

Die verschiedenen Interessen der unterschiedlichen Milieus, Schichten und Altersgruppen, der Wirtschafts- wie auch der Sozialverbände, aber auch der Menschen aus Hannovers Umland könnten nur angemessen berücksichtigt werden, wenn zunächst das Netzwerk Innenstadt gegründet werde, so Kelich: „Dieses hätte als Leitprojekt 1 aus dem Innenstadt-Konzept, das der Rat vor einem Jahr verabschiedet hatte, ohnehin dem Mobilitätskonzept vorgeordnet werden müssen.“

Für die SPD stünden Fußverkehr, öffentlicher Personennahverkehr und Radverkehr in dieser Reihenfolge an erster Stelle in einem Mobilitätskonzept; der Kfz-Verkehr sei dem nachgeordnet, müsse aber mit bedacht werden. „Gerade für Menschen, die aus medizinischen Gründen in die Innenstadt müssen oder in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, muss die Möglichkeit bestehen bleiben, mit dem Auto anzureisen“, unterstreicht der Fraktionsvorsitzende: „Hierfür wie auch für die notwendigen Wirtschaftsverkehre in die Innenstadt dürfen wir zudem die Leistungsfähigkeit des Cityrings nicht einschränken.“ Für Anreisende aus dem Umland müssten der ÖPNV und Park+Ride-Angebote ausgebaut werden.

Um eine vielfältige Nutzung und eine dauerhafte Belebung der City zu garantieren, müssten Konzepte dafür entwickelt werden, wie die freiwerdenden Flächen in der Innenstadt künftig „bespielt“ würden. „Dabei wollen wir auch dafür sorgen, dass Rettungs- und Sicherheitskräfte die Innenstadt schnell anfahren und befahren können“, fährt Lars Kelich fort: „Und selbstverständlich dürfen in der Innenstadt keine Angsträume entstehen.“ Auch deshalb müssten Polizei und Rettungsdienste einerseits wie auch andererseits die Träger sozialer Einrichtungen in und am Rande der City in den Dialog über das Mobilitätskonzept einbezogen werden.

Dass dessen Erarbeitung einige Zeit erfordern werde, sei der SPD-Fraktion bewusst. „Wenn Hannovers Innenstadt eine Zukunft als Innenstadt für alle haben soll, dann müssen wir uns aber diese Zeit nehmen“, so Kelich, „und wir müssen diejenigen berücksichtigen und einbeziehen, die diese Zukunft sicherstellen: die Menschen aus Stadt und Region, die Wirtschafts- und Gewerbeverbände, die sozialen Interessenvertretungen sowie alle, die in der City leben und arbeiten, die dort einkaufen oder Kultur und Freizeit genießen wollen.“

Diesen Ansprüchen werde das vorliegende Mobilitätskonzept noch nicht gerecht, unterstreicht der Fraktionsvorsitzende: „Auch wenn das Konzept wichtige und richtige Anknüpfungspunkte bietet, erwarten wir, dass diese Vorlage zurückgezogen und ein neues Mobilitätskonzept erarbeitet und gemeinsam mit den Ratsfraktionen beraten wird.“ Auf diese Weise ließe sich eine breite Akzeptanz für dieses neue Konzept erzielen und die notwendige Unterstützung bei dessen Umsetzung sichern.

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