SPD fordert Arbeitgeberverband und Land auf, das Jobticket für kommunale Beschäftigte zu ermöglichen

Die SPD-Ratsfraktion fordert den Kommunalen Arbeitgeberverband und die Landesregierung auf, ihre Blockaden gegen ein Jobticket für kommunale Beschäftigte aufzugeben: "Arbeitergeber und Land sollten sämtliche Bemühungen unterstützen, mit dem 49-Euro-Ticket zur Mobilitätswende beizutragen und ansprechende Angebote für Beschäftigte der Kommunen bereitzustellen."

„Die vielen Beschäftigten in den Kommunen sollten durch den Arbeitgeberverband und durch das Land nicht nur dazu ermuntert werden, zur notwendigen Mobilitätswende beizutragen, sondern dabei auch massiv unterstützt werden“, meint der SPD-Fraktionsvorsitzende Lars Kelich: „Die Förderung eines Jobtickets auf der Grundlage des 49-Euro-Tickets wäre hierbei ein wichtiger Beitrag.“ Es sei völlig unverständlich, so Kelich, warum der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV) sich gegen eine entsprechende Öffnung des Tarifrechts sperre, wie sie die Landeshauptstadt und die Gewerkschaft ver.di gefordert haben. Auch das Land müsse seinen Widerstand gegen entsprechende Öffnungen im Besoldungsrecht für Beamt*innen aufgeben, fordert der Fraktionsvorsitzende.

Die Städte München und Stuttgart hätten bereits angekündigt, Jobtickets für ihre Beschäftigten zu bezuschussen; Schleswig-Holstein habe entsprechende Vereinbarungen mit den dortigen Kommunen geschlossen, und Hessen gewähre ebenfalls Zuschüsse für Beschäftigte des Landes und der Kommunen. Es sei völlig unverständlich, warum dies in Niedersachsen nicht möglich sein solle, erklärt Kelich.

Die SPD-Ratsfraktion sehe sowohl den KAV als auch das Land in der Pflicht, die Vereinbarung aus dem rot-grünen Koalitionsvertrag in Niedersachsen umzusetzen, das „Jobticket für unsere Mitarbeitenden im öffentlichen Dienst (zu) ermöglichen“, wie es dort heißt.