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Lars Kelich Foto: Lars Kelich

3. April 2020: Soforthilfe für Härtefälle nicht zerreden, sondern einrichten!

Anlässlich der kritischen Wortmeldungen bezüglich der Forderung der Gewerkschaften nach einem kommunalen Härtefallfonds für Beschäftigte bezieht die SPD-Ratsfraktion Stellung zu den konkreten Argumenten. „Es ist schräg, dass von mancher Seite so getan wird, als gebe es keine Gruppen, die durch das Raster der bestehenden Hilfen fallen“, erklärt Lars Kelich, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Landeshauptstadt Hannover, „das ist mitnichten so, zumal wir allein durch den Andrang bei den Behörden für Unterstützungsmaßnahmen der höheren politischen Ebenen mit deutlichen Zeitverzögerungen bei der Auszahlung von Hilfen rechnen müssen.“

Gerade Arbeitnehmer*innen in den Gehaltsgruppen bis 2200 € Netto, die nun auf Kurzarbeit 0 gefallen sind, könnten in einzelnen Härtefällen ihre Verbindlichkeiten nicht mehr bezahlen. Zudem würden Gruppen, wie z.B. Werkstudent*innen, bisher in Gänze nicht berücksichtigt.

„Dieser von den Gewerkschaften erdachte und von uns mit geforderte Fonds ist eine sinnvolle Einrichtung, um Härten ein wenig abzumildern“, betont Kelich, „davon zu sprechen, er sei nicht auskömmlich, ist allenfalls eine Kritik am Gesamtvolumen des Fonds, nicht aber an seiner Sinnhaftigkeit. Dass jedoch die Frage der Auskömmlichkeit dann an jede einzelne Hilfeleistung der politischen Ebenen gestellt werden könnte und auch müsste, wird dabei völlig außen vor gelassen.“ Offenbar spielten bei den Kritiker*innen andere Motive eine Rolle als Hilfen für Menschen, die durch die Coronakrise in Notlagen gekommen sind. Kelich: „Das ist für uns inakzeptabel!“

Wegen der Härten für Student*innen und Rentner*innen, die insbesondere vom Wegfall der Minijobs betroffen sind, hatten in den vergangenen Tagen bereits mehrere Städte Hilfsprogramme aufgelegt, darunter Hamburg und Bremen. „Das bestärkt uns noch einmal in unserem Vorhaben, dieser Zielgruppe eine Überbrückungsleistung zukommen zu lassen, wenn sie in existenzielle Not geraten sind“, verdeutlicht der SPD-Fraktionsvorsitzende, „oft ist den Menschen schon mit kleineren Beträgen geholfen, wenn sie ihren Einkauf, ihre Versicherungen oder andere Rechnungen akut nicht mehr bezahlen können.“

Kelich abschließend: „Wir sollten diese Soforthilfemöglichkeit für Menschen in existenzieller Not nicht zerreden, sondern schnell gemeinsam auf den Weg bringen.“

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