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1. April 2020: Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion und des SPD-Stadtverbands Hannover | Schulterschluss in der Corona-Krise: Einrichtung eines Härtefallfonds für Beschäftigte richtiges Signal in schwierigen Zeiten

Der Fraktionsvorsitzende der SPD Fraktion, Lars Kelich, sowie die Doppelspitze der SPD Hannover, Adis Ahmetovic und Ulrike Strauch, begrüßen ausdrücklich die Forderung der Gewerkschaften, Betriebs- sowie Personalräte, einen Härtefallfonds für Beschäftigte in Höhe von 3 Millionen Euro einzurichten. „Der Härtefallfonds ist ein richtiges Signal in schwierigen Zeiten. Die Krise verlangt zumeist denen viel ab, die auch ansonsten wenig Geld zur Verfügung haben. Von der Einführung eines Härtefallfonds sollen daher konkret Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Studierende, aber auch Rentnerinnen und Rentner profitieren, also diejenigen, die nicht rechtzeitig Unterstützungsleistungen durch den Bund oder das Land erhalten, oder aber gar keine Mittel beantragen können. Daher setzen wir uns dafür ein, dass die Mittel vom Rat der Stadt bewilligt werden“, so der SPD-Fraktionschef Lars Kelich.

Konkret können drei Zielgruppen Mittel aus einem möglichen Härtefalltopf erhalten: So sollen Beschäftigte, die durch die Corona-Krise von Kurzarbeitergeld betroffen und nicht mehr in der Lage sind, ihre Existenz zu sichern, einen maximal zweimaligen Zuschuss in Höhe von 500 Euro erhalten. Die Gesamtsumme beliefe sich hierbei auf 2,25 Millionen Euro. Darüber hinaus sollen Werkstudenten einen einmaligen Zuschuss von 400 Euro erhalten, Rentnerinnen und Rentner sowie Studierende, die durch die Coronakrise z. B. ihren Minijob verloren haben, können einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 300 Euro beantragen.

„Die zugesagten Hilfs- und Maßnahmenpakete von Bund und Land tragen zu einem großen Teil dazu bei, die wirtschaftlichen Folgen für viele Menschen zumindest abzumildern. Dennoch fallen dabei immer noch zu viele Menschen durch das ‚Raster‘. Mit der Errichtung eines Härtefallfonds könnten wir ad hoc bis zu 16.000 Menschen, die davon direkt oder indirekt profitierten, helfen und ihnen schnell finanzielle Hilfe zukommen lassen“, ergänzt SPD-Parteichef Adis Ahmetovic. „Bei der geplanten Ausweitung des Kreditrahmens auf 800 Millionen Euro, welche die Stadt im Zuge der Corona-Krise angekündigt hat, ist die Einrichtung eines Härtefalltopfes für Beschäftigte in Höhe von 3 Millionen Euro durchaus sinnvoll.“

Die Mittel des Fonds sollten bis spätestens 31. Mai 2020 abgerufen werden können und als Überbrückung dienen.

„Wir alle stehen in der Pflicht, möglichst schnell und unbürokratisch denen unter die Arme zu greifen, die das Geld dringend benötigen. Eine Kellnerin oder ein Kellner, die zumeist kaum über dem Mindestlohn verdienen, sind zum Beispiel bei der Kurzarbeitsregelung besonders hart betroffen. Hier müssen wir schnell handeln im Sinne der Beschäftigten“, betont die Co-Vorsitzende Ulrike Strauch abschließend.

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