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Andreas Markurth Foto: Andreas Markurth

24. Februar 2021: "Service verbessern, Aufgabe sichern, Verwaltung modernisieren" – Schwerpunkte der SPD-Ratsfraktion zu den Haushaltsberatungen im Organisation- und Personalausschuss

„Wir wollen den Service für die Menschen in unserer Stadt verbessern, die Wahrnehmung wichtiger Aufgaben und die Modernisierung der Verwaltung voranbringen und sichern“, erläutert Andreas Markurth, der amtierende organisations- und personalpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion: „Deshalb setzen wir mit unseren Anträgen zum Haushalt darauf, die Einführung des Onlinezugangsgesetzes, Stellen im Bereich der Verkehrssicherung und im Sozialen abzusichern und die Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte zu verbessern.“

„Die Maßnahmen des Onlinezugangsgesetzes als wichtigem Element der Verwaltungsmodernisierung und der Verbesserung des Service für die Bürger*innen soll bis Ende nächsten Jahres umgesetzt sein, und wir schaffen den Spielraum dafür, dass die Verwaltung die hierfür notwendigen Stellen einsetzen kann“, unterstreicht Markurth: „Zugleich sorgen wir dafür, dass notwendige Aufgaben – etwa zur Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht oder im Bereich der sozialen Fürsorge – weiterhin wahrgenommen werden können, und setzen die entsprechenden Stellen wieder in den Stellenplan ein.“

Die SPD-Fraktion sei sich dessen bewusst, dass der Entwurf des Stellenplans der angespannten Haushaltslage Rechnung tragen müsse, sehe aber auch die Notwendigkeit, dass bestimmte (Pflicht-)Aufgaben weiterhin erfüllt werden müssten. Dem entspreche das Ampel-Bündnis mit seinen Anträgen, so Markurth.

Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, erwarteten die Ampel-Partner*innen zudem eine Ausweitung des Ausbildungsangebots der Landeshauptstadt, neue Möglichkeiten für Quereinsteiger*innen in die Verwaltungslaufbahn und Entlastungen bei den Ausbildenden, führt Markurth weiter aus.

„Stärken wollen wir ebenfalls die Integrationsbeiräte als wichtiges Instrument der Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte“, betont der organisations- und personalpolitische Sprecher: „Deshalb beauftragen wir die Verwaltung mit der Entwicklung eines Konzeptes, das die Kompetenzen der sogenannten ‚I-Beiräte“ schärft und die Mittelzuweisung neu fasst sowie Aufwandsentschädigungen für die Integrationsbeiräte vorsieht.“ Auf diese Weise wolle die SPD mit ihren Partner*innen Menschen mit Migrationsgeschichte dazu motivieren, sich über die Integrationsbeiräte noch stärker in die Gestaltung der Stadtgesellschaft einzubringen.

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