"Neue interdisziplinäre Arbeitsgruppe zur Demokratiestärkung und gegen Extremismus." SPD-Ratsfraktion begrüßt die Weiterentwicklung der Arbeit des Kommunalen Präventionsrates
Die SPD-Ratsfraktion begrüßt die Einrichtung der Arbeitsgruppe „Dialogstelle für Demokratiestärkung und gegen Extremismus“ des Kommunalen Präventionsrates (KPR). „Mit der Dialogstelle für Demokratiestärkung nimmt der kommunale Präventionsrat eine wichtige zusätzliche Aufgabe in seine zukünftige Arbeitsstruktur auf. „Erfolgreiche Extremismusprävention und Deradikalisierung kann nur gelingen, wenn die verschiedenen staatlichen Akteur*innen eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten. Hierzu bietet die neue Dialogstelle eine ideale Plattform, die wir künftig eng und konstruktiv politisch unterstützen wollen“, kündigt Christopher Finck, Vertreter der SPD-Ratsfraktion im KPR, an.
„Gerade in Zeiten, in denen extremistische Einstellungen zunehmen und politisch motivierte Straftaten sich häufen, ist es notwendig die staatlichen Kräfte zu bündeln und die Präventionsarbeit zur Demokratiestärkung zu intensivieren“, erklärt Bürgermeister Thomas Hermann, Vorsitzender des KPR: „Die Einrichtung der Dialogstelle ist deshalb ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung des Extremismus und zur Stärkung der Demokratie.“
Die Dialogstelle soll zukünftig Informations- und Bildungsarbeit im Bereich Demokratiestärkung leisten, den KPR als Fachgremium beraten und gemeinsame Handlungskonzepte entwickeln sowie die Öffentlichkeitsarbeit verstärken.
„Den kommunalen Präventionsrat zeichnet seine geballte Kompetenz in Fragen der Sicherheit und öffentlichen Ordnung aus. Wir haben uns in der Vergangenheit für eine Weiterentwicklung seiner Arbeit eingesetzt, um dieses Know-how verstärkt in die Stadtgesellschaft hineinzutragen“, erklärt Jens Menge als ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Die Einrichtung der Dialogstelle sei ein erster wichtiger Baustein zur Öffnung und Modernisierung des KPR, sind Finck, Hermann und Menge sich einig.
Der Kommunale Präventionsrat wurde 1995 durch einen Ratsbeschluss gegründet und diente bisher vor allem als Informations- und Austauschplattform für Sicherheitsakteur*innen in der Stadt Hannover.