Gemeinsam ein Zeichen gegen Diskriminierung und Hassbotschaften setzen

Mit Blick auf den Jahrestag der erschreckenden Ereignisse an der Synagoge in Halle von vor einem Jahr setzt der Internationale Ausschuss ein wichtiges Zeichen gegen Diskriminierung und Hassbotschaften.

„Heute legen wir gemeinsam mit unseren Partnern Grüne und FDP sowie Linke & Piraten den Antrag `Antisemitischen Hassbotschaften entschlossen entgegentreten´ zum Beschluss vor“, sagt Hülya Iri, SPD-Sprecherin im Internationalen Ausschuss. Der Antrag geht zurück auf eine Initiative der Gruppe Linke & Piraten. Hülya Iri bezieht Stellung: „Es ist nicht akzeptabel, dass Impfgegner*innen bei sogenannten `Hygiene-Demonstrationen´ gelbe Sterne tragen. Wir verurteilen jede Relativierung des Holocausts.“ Bei den Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie trugen Teilnehmer*innen an der Demo einen gelben Stern, wie ihn Menschen jüdischen Glaubens während der Nazidiktatur tragen mussten. „Es ist beschämend, das Tragen einer Alltagsmaske mit der Verfolgung von Mitbürger*innen jüdischen Glaubens während der Nazizeit gleichzusetzen“, sagt die SPD-Politikerin Iri. Zudem sei es unerträglich, demokratische Maßnahmen zur Bekämpfung einer Pandemie mit den Mitteln einer Diktatur zu vergleichen und so die Gräueltaten des NS-Regimes zu verharmlosen.

In dem Antrag bittet der Rat der Landeshauptstadt Hannover die Polizeidirektion Hannover dringend um Prüfung, unter welchen Voraussetzungen das Tragen eines gelben Sterns verboten werden kann. Als Beispiel gilt die Landeshauptstadt München, die das Tragen des gelben Sterns in diesem Zusammenhang als Gefährdung der öffentlichen Ordnung wertet und daher untersagt. Prüfen soll die Polizei außerdem, wie die Verbreitung antisemitischer Hassbotschaften bei solchen Demonstrationen und ähnlichen Veranstaltungen in Hannover geahndet werden kann.

„Natürlich ist die Meinungsfreiheit der Lebensnerv jeder Demokratie. Aber hier bilden sich Hassgemeinschaften, die die Symbole der Nazidiktatur missbräuchlich verwenden. Das werden wir nicht hinnehmen“, betont die SPD-Politikerin Hülya Iri.