SPD-Ratsfraktion beendet ihre Haushaltsklausur: "Mit unseren Anträgen zum Haushalt zeigen wir, dass wir für eine Stadt für alle stehen"

„Mit klaren Schwerpunkten gehen wir in die Beratungen des Rates über den städtischen Haushalt 2025/2026“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Lars Kelich zum Abschluss der Haushaltsklausur der SPD am 20. und 21. September.

Zum Haushalt 2025/2026 setze die SPD-Ratsfraktion auf Schwerpunkte, die sich unter dem Leitmotiv zusammenfassen ließen, so Kelich, „dass wir den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt und vor allem in Hannovers Stadtteilen stärken.“ Die SPD stehe dabei für die Prämissen sozialer Sicherheit, für Familienfreundlichkeit und für die Förderung von Kindern. Das bedeute nicht, dass die SPD die verschiedenen Generationen gegeneinander ausspiele, sondern für ein gutes Zusammenleber aller Menschen in den Stadtquartieren sorge. Eine Grundlage dafür sei auch, führt der Fraktionsvorsitzende aus, „dass wir als Sozialdemokratie für gute Arbeit und hierfür für eine dynamische Wirtschaft sorgen. Eine weitere, dass wir Sicherheit in Hannover schaffen“, ergänzt Kelich.

All das werde in den Haushaltsanträgen deutlich, die SPD-Ratsfraktion bei ihrer Haushaltsklausur in den letzten zwei Tagen beschlossen habe. Sie wiederspiegelten die Vielfalt Hannovers und reichten von der Förderung der sozialen Quartiersarbeit bis zur Sicherung der Hilfsorganisationen im Rettungsdienst und im Bevölkerungsschutz, von der Unterstützung der Stadtteilkultur bis zur Förderung von sozialem Wohnungsbau, erläutert Kelich.

Stünden im Jugendbereich die Absicherung und der Ausbau der Familienzentren im Vordergrund, so bildeten im Bildungsbereich die Leseförderung und der Spracherwerb einen Akzent. Sozialpolitisch wendet die SPD-Ratsfraktion sich in ihren Haushaltsanträgen vor allem alten Menschen wie auch Wohnungslosen und Suchtkranken zu. Einkommensschwache Haushalte will die SPD beim Energiesparen ebenso unterstützen wie die Beratungsangebote im Zuge des begonnenen Fernwärmeausbaus ausweiten. Der Gewaltschutz insbesondere von Frauen stellt einen weiteren Schwerpunkt der sozialdemokratischen Haushaltsanträge dar, die Integration Zugewanderter einen anderen.

Die SPD fordert, dass die Stadt sich der Schwimmoffensive der Region Hannover anschließt und weiter in die Bäder investiert. Fördern will sie den Vereinssport wie auch die Sanierung und den Ausbau von Sportstätten ebenso wie die Kulturvereine und damit die Einrichtungen der Stadtteilkultur. Auch die Standortgemeinschaften der örtlichen Wirtschaft sollen weiterhin unterstützt werden.

Den Fördergeldern stünden solide Gegenfinanzierungsvorschläge gegenüber, betont Lars Kelich: „Die SPD in Hannover steht für eine solide, verantwortungsvolle Haushaltspolitik.“ Insgesamt, so fasst der Fraktionsvorsitzende zusammen, „steht Hannovers Sozialdemokratie auch in finanzpolitischen Fragen zu ihrem Motto ‚Eine Stadt für alle!‘.“

Den anstehenden Haushaltsberatungen sehe die SPD-Fraktion gelassen entgegen, erklärt Lars Kelich abschließend: „Wir haben klare Schwerpunkte, und wir freuen uns auf die Diskussion darüber.“