Persönliche Erklärung von Ratsherrn Schmalstieg in der heutigen Ratsversammlung: "Die SPD steht uneingeschränkt zur Meinungsfreiheit"

Angesichts der Ereignisse der vergangenen Tage hat Philipp Schmalstieg im Namen der SPD-Ratsfraktion vor der Ratsversammlung heute folgende Persönliche Erklärung abgegeben: 

„Ich danke Ihnen, Herr Oberbürgermeister, ausdrücklich für Ihre einenden Worte. Und ich hoffe, dass Sie damit den Ton für eine gute Zusammenarbeit– nicht nur für die heutige Sitzung, sondern auch für die kommenden Monate – gesetzt haben. 
Wir, meine Fraktion und Partei, haben keine einfachen Tage hinter uns. Wir haben viel Kritik erfahren in den letzten Tagen. Eben ist sie noch einmal sehr deutlich vorgetragen worden – und diese Kritik ist berechtigt. 
Mit Blick auf das hohe Gut der Meinungsfreiheit, auch mit Blick auf unsere Verantwortung gegenüber Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung sind Grenzen verletzt worden. Da ist nichts zu relativieren, da ist nichts schönzureden. Der Vorgang ist inakzeptabel. 
Die notwendige Reaktion darauf ist, sich zu entschuldigen. Das hat unsere Partei öffentlich und auch direkt gegenüber dem Gesamtpersonalrat getan. Und ich möchte das hier für meine Fraktion wiederholen: Wir bitten die vielen Kolleg*innen aus den verschiedenen Bereichen unserer Stadtverwaltung um Entschuldigung! 
Mit einer Entschuldigung ist es aber nicht getan. Es geht um politische Verantwortung. Es geht darum, konkret Verantwortung für diese Grenzverletzung zu übernehmen. Lars Kelich hat das getan und Verantwortung für sein Handeln übernommen. Nicht halbherzig, sondern konsequent. Er hat nicht nur den Fraktionsvorsitz niedergelegt, sondern auch sein Ratsmandat abgegeben. Dafür verdient er unseren Respekt und Anerkennung. Sein Verhalten ist konsequent, angesichts der Geschehnisse aber auch notwendig. 
Wir haben uns klar entschuldigt und die notwendigen Konsequenzen gezogen. 
Die SPD-Fraktion steht in ihrer hannoverschen und kommunalpolitischen Tradition an der Seite der Beschäftigten und hat diese beispielsweise 2021 intensiv bei den Verhandlungen um den Tarifbeschäftigungsvertrag unterstützt. 
Die SPD steht uneingeschränkt zur Meinungsfreiheit. Wir wünschen uns kritische und mündige Bürger*innen: Wir stehen im regelmäßigen Austausch mit Beschäftigten, Betriebsräten, Personalräten, Jugendausbildungsvertretungen und Schwerbehindertenvertretungen. 
Wir wünschen uns, dass sich alle in unserer Gesellschaft einmischen, die Stadt mitgestalten und dort, wo sie es für notwendig halten, auch widersprechen. Und genauso wünschen wir uns kritische und mündige Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung. 
Deshalb wiederhole ich: Der Vorgang der letzten Tage hätte niemals passieren dürfen und passt nicht zu dem, wie wir sonst handeln und wirken. Wir bitten um Entschuldigung. 

Liebe Beschäftigte, 
es wird in Zukunft auch Momente der Unstimmigkeiten geben. Aber, was immer gelten wird: Jeder konstruktive Austausch und Diskurs bereichert nicht nur uns in unserer Fraktionsarbeit, sondern auch die hannoversche Stadtgesellschaft. Bitte kommen Sie auch in Zukunft auf uns zu. Wir stehen an Ihrer Seite!“