Klimaschutz sozialdemokratisch gedacht – Energiewende und Klimafolgenanpassung sind Schwerpunkte der umweltpolitischen Anträge der SPD zum Haushalt 2023/24
"Wir unterstützen die Menschen konkret und direkt bei der Bewältigung der Energiekrise und entschärfen so den Sprengstoff für den sozialen Zusammenhalt, den diese Krise enthält“, erklärt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Bala Ramani: „Gleichzeitig sorgen wir für mehr Klimaschutz, durch höhere Energieeffizienz und die Beschleunigung der Energiewende."
Der Kern der Haushaltsanträge im Umweltbereich stellt die Aufstockung des Programms ‚Stromsparcheck‘ dar, das vor allem Menschen mit Transferleistungsbezug durch Beratungsangebote beim Energiesparen unterstützt und den Austausch von energieintensiven Haushaltsgeräten wie Kühlschränken fördert: „Diese bewährten Maßnahmen senken sowohl den Energieverbrauch als auch die Kosten für eine Anschaffung effizienterer Geräte“, erläutert Ramani. Eine stärkere Information über das Programm soll außerdem sicherstellen, dass die Mittel auch bei den Menschen ankommen.
„Unseren kommunalen Klimafonds proKlima statten wir mit zusätzlichen Mitteln aus, um Investitionen in die Energiewende verstärkt zu fördern“, so Ramani: „Wir beauftragen zudem die Klimaschutzagentur, mit Beratungsangeboten den Umstieg auf erneuerbare Energien in Hannover voranzutreiben“, erklärt Ramani weiter. So sollen als Teil des städtischen Sofortprogramms Klimaschutz 2035 ein Serviceangebot zur Heizungsoptimierung und Beratungsangebote zu Wärmepumpen sowie zur Solarstromerzeugung auf Mehrfamilienhäusern umgesetzt werden.
Ein weiterer Baustein der Umweltpolitik ist der Ausbau der städtischen Aktivitäten zur Klimafolgenanpassung: Hier würde vor allem die Entsiegelung von Flächen in den Blick genommen, um Wärmeinseln zu verringern und das Versickern von Regenwasser zu erleichtern.
Außerdem nehmen die Haushaltsanträge die Umsetzung des Kleingartenkonzeptes in den Blick, um neue Kleingärten auf vorhandenen Flächen zu schaffen und die Modernisierung der Kleingärten, wie im städtischen Konzept vorgesehen, voranzutreiben. Gegenfinanziert werden die gesammelten Vorschläge durch die Aussetzung nicht mehr zeitgemäßer oder von anderen politischen Ebenen übernommener Förderprogramme