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Jens Menge | Finanzpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion Hannover Foto: © Blickpunkt Photodesign, Bödeker
Jens Menge | Finanzpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion Hannover

7. Dezember 2022: Hilfe in der Krise und Sicherheit im Verkehr - Ordnungs- und finanzpolitische Schwerpunkte der SPD zum Haushalt 2023/2024

"Die Aufstockung des städtischen Härtefallfonds soll helfen, die soziale Infrastruktur durch die Energiekrise zu retten", erläutert der finanzpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Jens Menge, einen der Schwerpunkte für die Haushaltsberatungen im finanz- und ordnungspolitischen Bereich: "Zugleich wollen wir mit verschiedenen Maßnahmen die Verkehrssicherheit in unserer Stadt verbessern."

So soll das kommunale Unterstützungsprogramm „Gemeinsam durch die Krise“, ein Härtefallfonds von 3,7 Millionen Euro für gemeinnützige Organisationen, Vereine und Kulturbetriebe, nochmals um 3,6 Millionen Euro aufgestockt werden. „Damit wollen wir der sozialen und kulturellen Infrastruktur in freier Trägerschaft durch die Energiekrise helfen“, erklärt Menge.

Auch den sozialen Wohnungsbau werde die SPD durch die aktuelle Krise tragen und deshalb der städtischen Tochter hanova Wohnen in den nächsten beiden Jahren zusätzliches Kapital in Höhe von insgesamt 11 Millionen Euro zuführen.

Im Bereich der Ordnungspolitik setzt die SPD vor allem auf die Erhöhung der Verkehrssicherheit. Hierfür sollen 28 neue Personalstellen im Verkehrsaußendienst geschaffen werden, um Regelverstöße auch außerhalb des innerstädtischen Bereichs ahnden zu können. Dadurch seien 3 Millionen Euro zusätzlich Einnahmen in den nächsten beiden Jahren zu erwarten. Weitere 1,7 Millionen Euro erwarte man aus den Einnahmen zusätzlicher Blitzer, so Menge: „Es geht uns hier um mehr Verkehrssicherheit. Der Vorwurf der Abzocke ist absurd; denn wer sich an die Regeln hält, wird auch nicht zur Kasse gebeten.“

Prüfen lassen möchte die SPD einerseits die Möglichkeit einer zusätzlichen freiwilligen Feuerwehr in Vahrenwald und eines neuen Gerätehauses für die Freiwillige Feuerwehr in Wülfel in der Nachbarschaft eines Schulneubaus. „Wir erhoffen uns, damit vor allem die Nachwuchsarbeit der Feuerwehr unterstützen zu können“, erläutert Menge.

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