Haushaltsrede des Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion, Lars Kelich

Ratsversammlung am 25. März 2021
Beratung des Haushaltsplans 2021/2022

– Es gilt das gesprochene Wort! –

Herr Ratsvorsitzender, meine Damen und Herren,

„mehr als die Vergangenheit interessiert mich die Zukunft, denn in ihr gedenke ich zu leben.“ In diesem Satz von Albert Einstein steckt nicht nur der Wille zur Gestaltung, sondern vor allem eine gute Portion Hoffnung und Zuversicht, dass wir etwas tun können, um die Situation der Menschen zu verbessern. Für uns als SPD-Ratsfraktion ist dieser Anspruch eine entscheidende Herangehensweise, insbesondere in der jetzigen Lage, in die uns die Corona-Pandemie gestürzt hat.

Wir alle haben die Worte von Oberbürgermeister Onay und Stadtkämmerer von der Ohe noch im Ohr, als sie im November den Haushaltsentwurf eingebracht haben. Die Einnahmesituation der Stadt hat sich dramatisch verschlechtert.

Die Auswirkungen der Pandemie treffen ausnahmslos alle Lebensbereiche der Menschen in unserer Stadt. Viele abhängig Beschäftigte wurden in Kurzarbeit geschickt. Weite Teile der Wirtschaft erzielten keine nennenswerten Einnahmen in den vergangenen 12 Monaten. Über die zum Teil besonders harte soziale Lage in manchen Quartieren unserer Stadt wird dabei sogar verhältnismäßig wenig gesprochen, aber wir wissen, dass die Bedingungen zum Teil extrem sind, wenn Sie sich vergegenwärtigen, dass eine Familie mit 3 Kindern in einer 70-qm-Wohnung hocken muss, weil die Kinder kaum zur Schule oder zur Kita gehen können und zeitweise sogar die Spielplätze gesperrt werden mussten.

Umso entscheidender ist es, eine handlungsfähige Kommune zu haben, die immer wieder versucht, die Menschen abzuholen, zu entlasten oder ihnen Anlaufstellen auch in schwierigen Zeiten zu geben. Und vor allem eines dabei niemals aufzugeben: Die Hoffnung und die Zuversicht, dass eine bessere Zeit kommen wird. Wir als hannoversche Sozialdemokratie tragen unseren Teil dazu bei, dass die Landeshauptstadt handlungsfähig ist und bleibt. Und wir setzen alles daran, möglichst rasch aus der Talsohle, in die uns die Pandemie gebracht hat, wieder herauszukommen.

Dabei haben uns als SPD zu diesen Haushaltsberatungen vor allem drei politische Schwerpunkte geleitet: Der soziale Zusammenhalt, ohne den wir diese Pandemie nicht gemeinsam meistern werden. Die Bildungspolitik, durch die wir vor allem soziale Gerechtigkeit befördern. Und die Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik, die für den Weg aus dem Tal heraus und für die soziale Lage insgesamt entscheidend ist.

Meine Damen und Herren, besondere Härten treffen in Krisenzeiten vor allem diejenigen, die bereits vor der Krise kein leichtes Leben hatten. Die Situation der obdachlosen und wohnungslosen Menschen in unserer Stadt hat sich in der Pandemie exponentiell verschärft. Kaum eine der gewohnten Anlaufstationen konnte ihren Betrieb auf normalem Niveau aufrechterhalten und die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist ohnehin mehr als angespannt.

Deshalb ist es wichtig, dass wir in soziale Infrastruktur und Projekte investieren, die diesen Menschen zu Gute kommen, aber auch ihre Wohnsituation insgesamt verbessern. Ein großes Projekt, das hierbei im Fokus unserer Beschlüsse steht, ist die Sanierung und gegebenenfalls Erweiterung der Wohnungen für Bedürftige in der sogenannten „Roten Reihe“ in der Schulenburger Landstraße. Nicht nur der allgemeine Zustand der Gebäude, sondern auch der Denkmalschutz, unter dem sie stehen, machen das Vorhaben zu einem anspruchsvollen Projekt, das wir bei der städtischen Tochtergesellschaft Hanova Wohnen bestens aufgehoben wissen. Insbesondere hierfür geben wir dem Unternehmen eine Kapitalzuführung in Höhe von 12 Millionen Euro. Wir sind überzeugt, dass die Hanova die Situation in einem angemessenen Zeitrahmen lösen kann und die Wohnungen zügig wieder für Bedürftige zur Verfügung gestellt werden.

Hinzu kommt, dass wir ab 2023 auf den Löwenanteil der Gewinnausschüttung der Hanova Wohnen verzichten wollen, um das Unternehmen in die Lage zu versetzen, zusätzlichen Wohnungsbau in den 2020er Jahren in Angriff zu nehmen. Die Hanova trägt in besonderer Weise soziale Verantwortung auf dem hannoverschen Wohnungsmarkt, denn in erster Linie sie schafft – zusammen mit der Kreissiedlungsgesellschaft als Tochter der Region Hannover – die Wohnungen mit Belegrechten. Und das ist das Entscheidende, meine Damen und Herren. Wir brauchen mehr Belegrechtswohnungen, wenn wir Obdachlosen und Wohnungslosen wirklich eine Perspektive bieten wollen. Die Menschen brauchen wieder Zugang zum Wohnungsmarkt, und dieser sozialen Verantwortung sieht sich die Hanova verpflichtet.

Dafür muss es jedoch auch eine Leistung der Kommune geben, um die Belegrechte wahrzunehmen. Es ist aus unserer Sicht gut und richtig, dass die Stadtverwaltung bereits selbst die Mittel für die Schaffung von Belegrechtswohnungen aufgestockt hat. Wir legen mit dem Beschluss, weitere 500.000 Euro hierfür bereitzustellen, den Fokus noch deutlicher auf dieses Instrument.

Die Versorgung der obdachlosen Menschen findet jedoch nicht nur durch Unterbringung und Schaffung von Wohnraum statt. Sie ist verbunden mit etlichen Projekten, die unterstützen und Hilfe bieten und die wir gezielt fördern. Beispielhaft möchte ich hier unser Winternotprogramm nennen, mit dem wir den Kältebus von Johannitern und Maltesern fördern, aber auch die Straßenambulanz der Caritas. Über solche Hilfen wird Solidarität gelebt. Wir lassen die Menschen nicht im Stich, meine Damen und Herren.

Zu einer menschenwürdigen Versorgung gehört selbstverständlich auch die Bereitstellung von Möglichkeiten zur Körperhygiene. Dies ist gerade vor dem Hintergrund der Pandemie besonders wichtig. Deshalb bringen wir mit diesem Haushalt unter anderem den sogenannten Duschbus auf den Weg, mit dem obdachlose Menschen ein zusätzliches Angebot erhalten. Wir freuen uns darüber, dass die Malteser als professioneller Sozialverband dieses Angebot umsetzen werden.

Zum sozialen Zusammenhalt gehört für uns jedoch auch, diejenigen in den Blick zu nehmen, die täglich einer geregelten Arbeit nachgehen und dennoch Schwierigkeiten haben, auf dem Wohnungsmarkt versorgt zu werden. Die Entwicklung der Baukosten im vergangenen Jahrzehnt hat dazu geführt, dass ohne die städtische Wohnraumförderung Quadratmeterpreise für die Kaltmieten im Neubau aufgerufen wurden, die für die meisten Menschen schlichtweg nicht mehr erschwinglich sind – meistens jenseits der 12 Euro pro Quadratmeter.

Darum haben wir eine Offensive Wohnen für die Mittelschicht gestartet, indem wir einerseits baukostensenkende Maßnahmen wie die Stellplatzsatzung bereits beantragt und umgesetzt haben und andererseits mit diesem Haushalt unser Wohnraumförderprogramm um eine Stufe erweitern. Wer mindestens die Hälfte seines Wohnungsbauprojektes mit 8 Euro Nettokaltmiete anbietet, erhält hierfür künftig ebenfalls auf Antrag einen Zuschuss von der Stadt. Auf diese Weise bekommen wir mehr bezahlbare Wohnungen für die Mittelschicht. Auch das ist uns als SPD ein Kernanliegen.

Wie notwendig mehr bezahlbarer Wohnraum ist, zeigt auch ein Blick auf die Frauenhauslandschaft in Hannover. Die Pandemie wirkt auch hier wie ein Brennglas, das bestehende Probleme noch stärker hervorhebt. So verschärft die Pandemie auch die Probleme der Kapazitäten und der Länge der Aufenthalte im Frauenhaus, da die Suche nach bezahlbarem Wohnraum lange dauert.

Bereits zum letzten Doppelhaushalt haben wir deshalb zusätzliche Mittel in nie dagewesener Höhe bereitgestellt, um den Ausbau der Frauenhauslandschaft voranzutreiben. Mit der Eröffnung des Frauenhaus24 ist hier schon ein wichtiger Meilenstein erreicht worden. Durch eine Ausweitung des betreuten Übergangswohnen nach dem Aufenthalt im Frauenhaus und zusätzlichen Frauenhausplätzen für junge Frauen wollen wir das Thema Gewaltschutz für die Opfer häuslicher Gewalt weiter voranbringen. Dabei nehmen wir auch die besonders von Gewalt betroffene Gruppe der obdach- und wohnungslosen Frauen in den Blick, in dem wir das ‚Projekt Berta‘ fördern.

Herr Ratsvorsitzender, meine Damen und Herren, einer der debattierfreudigsten Ausschüsse dieses Rates dürfte der Schul- und Bildungsausschuss sein. Das ist bei näherer Betrachtung nicht überraschend, prallen hier doch besonders deutlich unterschiedliche Interessen und Anschauungen aufeinander. Zwar dürfte ein großer Teil dieser Debatten eigentlich auf die Ebene des Landes gehören. Aber: Auch in der kommunalen Schul- und Bildungspolitik geht es in vielen Teilen um soziale Gerechtigkeit, denn die Bildungseinrichtungen sind nicht selten soziale Ankerpunkte in den Quartieren und Anlaufstellen nicht nur für Schülerinnen und Schüler, sondern auch für die Eltern und ehrenamtliche Strukturen.

Das von uns bereits zum letzten Haushalt begonnene Programm „Schulen mit besonderen Herausforderungen“, bei dem es analog zum Programm „Schule Plus“ des Landes Niedersachsen um Schulen in Stadtteilen mit einkommensschwacher Bevölkerungsstruktur geht, ist genau in dieser Weise ein kommunaler sozialer Anker in den Quartieren. Aus dem Programm werden Projekte gefördert, die den sozialen Zusammenhalt innerhalb der Schule, aber auch insgesamt im Quartier voranbringen.

Gute und verlässliche Schul- und Bildungspolitik einer Kommune darf sich eben nicht auf Investitionen in Beton, Steine und Holz reduzieren. Darum ist dieses Programm, das wir mit diesem Haushalt nicht nur fortsetzen, sondern zusätzliche Schulen, die Grundschulen Fuhsestraße und Vinnhorst, aber auch die Pestalozzischule, aufnehmen, von großer Bedeutung für die soziale Quartiersentwicklung.

Als SPD-Ratsfraktion Hannover beschäftigen wir uns seit geraumer Zeit mit der Bekämpfung von Kinderarmut. Dazu hatten wir uns in einer Veranstaltungsreihe mit Expertinnen und Experten beraten, um hieraus Maßnahmen für alle politischen Ebenen – von der Stadt Hannover bis zum Bund – abzuleiten. Ein Ergebnis finden Sie, meine Damen und Herren, in den Beschlüssen des Mehrheitsbündnisses zu dem sogenannten Hannoverfonds gegen Kinderarmut. Auch hier geht es um gezielte Förderung und Unterstützung von Kindern und Familien, die wahrlich nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Wir wollen kein Kind zurücklassen!

Meine Damen und Herren, ich hatte eingangs darauf hingewiesen, dass einer unserer Leitgedanken bei den Haushaltsberatungen war, wie wir aus dieser Krise wieder herauskommen. Und eines ist dabei für uns als SPD ganz sicher: Gegen die Krise anzusparen, ist keine Option. Wer versucht, gegen diese Krise anzusparen, wird am Ende verlieren – und zwar auch in weiten Teilen das, was uns allen lieb und teuer ist. Es kann also nur unser Bestreben sein, einerseits möglichst viel über die Krise hinweg zu retten, aber auch einen Weg zu ebnen, der aus der Krise herausführt.

Einer der aus unserer Sicht wichtigsten Bausteine dabei ist das große Investitionsvolumen, das die Stadtverwaltung bereits selbst in ihrem Haushaltsentwurf vorgesehen hat. Wir halten das ausdrücklich für richtig, denn am Ende wird es darauf ankommen, die lokale Wirtschaft wieder anzukurbeln. Unsere gewaltigen Investitionen werden sich nicht nur als eine Art kleines kommunales Konjunkturprogramm auswirken, sondern sie bedeuten auch, dass die Landeshauptstadt Hannover – wie unser Stadtkämmerer es im November betont hat – jeden vierten Euro in die Bildung steckt. Das halten wir als SPD für genau den richtigen Kurs: Investieren, dadurch die lokale Wirtschaft ankurbeln und gleichzeitig eine moderne Bildungsinfrastruktur mit sanierten oder neu gebauten Schulen und Kindertageseinrichtungen bekommen. Wenn das nicht gut angelegtes Geld ist, was ist es dann?!

Der Großteil der Wirtschaft jedoch bleibt mit Sorgen behaftet, denn die Mehrzahl der Wirtschaftszweige lebt von persönlichen Kontakten, die im Rahmen der Pandemie kaum möglich sind. Besonders stark trifft es auch städtische Einrichtungen und Beteiligungen. Denken wir an das HCC, in dem wir dankenswerterweise unsere Ratsversammlungen abhalten dürfen und das diese Abläufe gemeinsam mit der Stelle für Ratsangelegenheiten – das möchte ich hier nochmals betonen – perfekt organisiert. Aber wenn keine Veranstaltungen stattfinden, bringt das einen Betrieb wie diesen in zum Teil existenzielle Nöte.

Das gilt natürlich auch für die Deutsche Messe AG. Die Messe ist eigentlich das, wofür unsere Stadt international bekannt geworden ist. Wir alle konnten sehen, dass die Messe sich bereits vor Beginn der Pandemie in einen notwendigen Erneuerungsprozess begeben hatte. Doch ist diese mühsame Arbeit durch die Corona-Pandemie torpediert und das Unternehmen an den Rand der Insolvenz getrieben worden. Wenn keinerlei größere Veranstaltungen stattfinden können, ist das Geschäftsmodell der Messe in seinen Grundfesten erschüttert – und mit ihr sämtliche Wirtschaftszweige, die mittelbar davon abhängen.

Letztlich haben Vorstand und Belegschaft, aber auch die Anteilseigner Stadt Hannover und Land Niedersachsen, einen Plan zur Neuaufstellung der Messe vereinbart, der für alle Seiten, aber besonders für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit schmerzhaften Einschnitten einhergehen wird. Als SPD finden wir es ausdrücklich richtig, dass man gemeinsam versucht, neue Wege in die Zukunft zu gehen, und – das betone ich im Namen meiner Fraktion – wir halten es für genauso wichtig wie richtig, dass Stadt und Land mit einer eigenen Kapitalzuführung bei dem Weg unterstützen. Am Ende müssen alle einen Beitrag leisten. Und wir sind uns sicher: Die Messe wird wiederkommen. Und auch die Veranstaltungen, denn die Sehnsucht der Menschen nach Gemeinsamkeit, nach sozialen Kontakten, nach persönlichem Austausch und – ja! – auch nach dem gemeinsamen Erlebnis ist groß.

Aus diesem Grunde haben wir für den Messe-, Kongress- und Tourismusstandort Hannover den Aufbau eines strategischen Marketings beantragt, damit es nach Corona wieder in die Vollen gehen kann. Wir bekennen uns als hannoversche Sozialdemokratie ausdrücklich zu unserem Messe- und Kongressstandort!

Herr Ratsvorsitzender, meine Damen und Herren, ich habe eben auf das hingewiesen, was uns allen lieb und teuer ist. Gemeint sind damit letztlich alle Lebensbereiche, vom Wohn- und Arbeitsumfeld bis hin zu Sport- und Kulturangeboten. Und gerade in den beiden letztgenannten Bereichen gibt es ein enormes ehrenamtliches Engagement. Wir halten es für richtig, dieses im Sportbereich durch eine einmalige spürbare Erhöhung der Übungsleiterzuwendung zu honorieren und den vielen Engagierten deutlich zu zeigen, dass wir ihr Engagement nicht nur wahrnehmen, sondern auch wertschätzen. Vor dem Hintergrund, dass in Pandemiezeiten nur eingeschränkt Sportangebote gemacht werden konnten und zusätzliche Maßnahmen, wie die Umsetzung von Hygienekonzepten, notwendig waren, finden wir das umso wichtiger.

Doch auch die ehrenamtlichen Strukturen insgesamt brauchen verlässliche Möglichkeiten, ihr Engagement zu planen und wirken zu lassen. Hierfür sind aus unserer Sicht als SPD unsere Stadtteilkultureinrichtungen unerlässlich, denn seien wir ehrlich: Meistens fängt es bei der Frage „wo können wir uns eigentlich treffen?“ an. Konzeptionell hatten wir die Stadtteilkultureinrichtungen bereits vor ein paar Jahren in eine Neuausrichtung gebracht, die nun weiterentwickelt und nach und nach umgesetzt wird.

Und jetzt bringen wir mit diesem Haushalt zwei maßgebliche Beschlüsse ein, die genau in diese Richtung zielen: Den Auftrag, zeitnah aus dem Investitionsmemorandum das Stadtteilzentrum Döhren zu verwirklichen. Und als zweite große Maßnahme unseren politischen Auftrag, das Bürgerhaus Misburg zu sanieren und teilweise neu zu bauen. Meine Damen und Herren, an solchen Orten findet der soziale Kitt der Gesellschaft seinen Rückhalt. Darum sind sie für uns als SPD von elementarer Bedeutung.

Meine Damen und Herren, es sind wahrlich nicht die Zeiten für Luxusprojekte. Das ist uns allen klar. Ausnahmen bilden für uns aber ausdrücklich Maßnahmen, für die bereits größere Fördersummen der höheren politischen Ebenen zugesagt worden sind. Deshalb – und auch, weil wir die Aufwertung der Innenstadt nicht nur diskutieren, sondern auch voranbringen wollen – sollen gemäß unserem Beschluss die Pläne für einen Roofwalk in der Innenstadt fort- und auch umgesetzt werden. Wir sind froh darüber, dass das bei dem einen oder anderen Eigentümer in der City auf offene Ohren stößt und bereits Gespräche stattfinden. Im Falle der Umsetzung kann man hierbei kaum von einem Luxusprojekt sprechen, wenn es am Ende mehr Menschen in die Innenstadt lockt. Es hätte so einen Mehrwert für alle Beteiligten.

Zum Schluss meiner Ausführungen noch ein paar Worte zur Opposition: Es gibt wie fast immer den einen oder anderen Antrag, über den man, wenn man ihn isoliert betrachtet, reden könnte. Das wollen wir gerne zugestehen. In ihrer Gesamtheit jedoch lässt sich keine klare Linie erkennen, von politischen Schwerpunkten ganz zu schweigen. Beispielhaft steht für mich hierbei die Debatte um den Radverkehr. Die Stadtverwaltung hat auf Grundlage unserer politischen Beschlüsse der letzten Jahre einen sukzessiven Aufwuchs der Investitionsmittel vorgesehen. Genauso haben wir das in den letzten Jahren an Hand vieler Beschlüsse dokumentiert, und wir finden es gut, dass diese so umgesetzt werden.

Nun konnte man aber in den letzten zwei Jahren den Eindruck gewinnen, die CDU-Fraktion habe den Radverkehr als ihr neues Steckenpferd entdeckt. Das ging sogar so weit, dass ihr Bausprecher den Mund so voll genommen hat, dass man fast denken könnte, er bereitet seine Kandidatur für den Vorsitz des ADFC vor. Doch weit gefehlt: Zu diesem Haushalt wurde wieder einmal deutlich, dass es sich um eine konzeptionslose Eintagsfliege gehandelt hat, denn ausgerechnet im Bereich der sogenannten Radschnellwege will die CDU Kürzungen vornehmen. Dabei sind die Radschnellwege nicht nur ein wichtiges Infrastrukturprojekt für die Förderung des Radverkehrs insgesamt, sondern werden auch noch mit bis zu drei Vierteln vom Land Niedersachsen durchfinanziert. Für uns ist der CDU-Vorschlag deshalb einer von vielen Belegen für eine konzeptionslose und willkürliche Politik.

Meine Damen und Herren, ich möchte mich zum Schluss sehr herzlich bedanken bei den Mitgliedern der SPD-Fraktion und unserer Geschäftsstelle, die sich viele Stunden bis ins Detail dieses Haushaltes begeben und um Schwerpunkte und Anträge gerungen haben. Ich möchte mich auch bedanken für das konstruktive und faire Miteinander in den Verhandlungen mit unseren Partnern Bündnis 90/Die Grünen und FDP, das war eine gute Atmosphäre, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und schließlich gilt unser Dank als Fraktion der Stadtverwaltung, voran dem Dezernent*innenkollegium, die uns bei unseren Beratungen begleitet und informiert hat. Dafür ein ebenfalls großes Dankeschön!

Uns allen wünschen wir, dass diese Krise möglichst schnell zu ihrem Ende kommt und wir in eine andere Zeit mit besseren Aussichten kommen werden. Mit diesem Haushalt und unseren Beschlüssen jedenfalls können wir deutlich sagen: Wir sind vorbereitet!

Herzlichen Dank