Friedens- und Demokratieerziehung und Stärkung der Beratungsstrukturen im Integrationsprozess: SPD-Ratsfraktion setzt Schwerpunkte im Haushalt für den Bereich Internationales

18. Februar 2021

„Wir stärken Netzwerke und zivilgesellschaftliche Strukturen“, so überschreibt die SPD-Ratsfraktion ihre integrationspolitischen Schwerpunkte in den Haushaltsberatungen. Die integrationspolitische Sprecherin Hülya Iri erklärt: „Wir wollen eine interkulturelle Denkweise auf allen Handlungsebenen erreichen.“

Zu den heutigen Beratungen des Haushalts 2021/2022 im Internationalen Ausschuss erklärt Integrationspolitikerin Iri: „In diesen herausfordernden Zeiten setzen wir auf Projekte mit einer hohen integrativen Kraft. Wir vertrauen Initiativen, die sich der Friedenserziehung und der Demokratiestärkung widmen.“ So erhält das Haus der Religionen, das als interreligiöses Zentrum in Deutschland einzigartig ist, ab 2022 eine Förderung in Höhe von 143.555 Euro. Mit überragender interkultureller Kompetenz werde dort der Dialog zwischen den Religionen gelebt. „Der interreligiöse Ansatz bereitet den Weg für Integration von Menschen unterschiedlichen Glaubens und unterschiedlicher Herkunft“, erläutert Iri.

Außerdem setzt sich die SPD für die Förderung des Vereins „Politik zum Anfassen“ ein: „Uns überzeugt, mit welchem Engagement die Gründer*innen des Vereins Lust auf Demokratie machen.“ Gerade im Umfeld der Kommunalwahl brauche es Initiativen, die das Beteiligungsinteresse und die Demokratiekompetenz bei Kindern und Jugendlichen steigern. „Im Sinne der Friedenserziehung wurden hier viele innovative politische Bildungsprojekte für Kinder und Jugendliche geschaffen. Das wollen wir erhalten.“

Auch die Wiederaufnahme der Förderung von zwei AWO-Projekten zur Beratung von Migrant*innen aus Osteuropa und für Spätaussiedler*innen im Sahlkamp hat die SPD durchgesetzt. „Diese Projekte legen den Grundstein dafür, dass sich Menschen in unserer Stadt gut zurechtfinden und im System nicht untergehen. So etwas brauchen wir in der Beratungslandschaft unserer Stadt“, betont Hülya Iri.

Als richtungsweisend in der Beteiligungskultur bezeichnet Iri eine Initiative der SPD-Ratsfraktion zu den Integrationsbeiräten in den Stadtteilen: „Wir wollen, dass die Mittel für die Integrationsbeiräte gerechter verteilt werden.“ Dazu solle die Stadtverwaltung in Zusammenarbeit mit den Beiräten und Stadtbezirksräten ein Konzept erarbeiten. „Die Integrationsbeiräte sind eine unverzichtbare Institution in der Integrationsarbeit in unserer Stadt. Diese Arbeit bedarf der Unterstützung, aber es muss auch klare Regeln für die finanzielle Absicherung der guten Arbeit geben“, sagt die SPD-Politikerin Iri.

Die Beschlüsse im Einzelnen:

128.000 Projektmittel Euro in 2021 für den Gesellschaftsfonds Zusammenleben. Der Ideen-Wettbewerb wird zum letzten Mal durchgeführt, bevor die Mittel ab 2023 in den geplanten neuen Fonds zur Flankierung des neuen Lokalen Integrationsplan LIP 2.0 fließen
40.000 Euro jährlich für den Verein „Politik zum Anfassen“
143.555 Euro ab 2022 für das Haus der Religionen.
jährlich 10.000 Euro für die mehrsprachige Internetseite „Welt in Hannover“
Absenkung einzelner Positionen, um Deckungsvorschläge an anderer Stelle zu generieren, u.a. bei Kargah e.V. und dem Afrikanischen Dachverband (ADV)
70.955 Euro (2021) und 71.167 (2022) für das Integrationsprojekt „In Vielfalt ankommen“ bei gEMiDe
jährlich bis zu 20.000 Euro für IKJA e.V. – Internationaler Kultureller Jugend Austausch
31.100 Euro (2021) und 31.219 Euro (2022) für die Internationalen Stadtteilgärten Hannover (ISG) e.V., 'interkulturelles Gärtnern' in verschiedenen Gartenanlagen
jährlich 15.385 Euro Kofinanzierung für die Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. – Sozial- und Migrationsberatungsstelle
38.157 Euro (2021) und 38.304 (2021) für die Integrationsberatung von Eingewanderten aus EU-Ländern und jährlich 20.000 Euro für die Zuwandererberatung im Stadtteil Sahlkamp der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Region Hannover e.V.
jährlich 30.000 Euro für Baobab e.V. für das Beratungsangebot zum Thema HIV und AIDS sowie für den Kampf gegen weibliche Genitalverstümmelung

Aufträge an die Verwaltung:

Konzepterstellung für die Neuordnung der Zuweisung der Mittel für die Integrationsbeiräte. Das Ziel ist nicht nur eine gerechtere Verteilung der Zuwendungen, sondern auch die Erhöhung der Motivation der Mitglieder in den Integrationsbeiräten.
Mit dem Ziel, regelmäßige Berichte über den Fortschritt der Bemühungen um Integration zu erhalten, wird Migration und Integration zu einem wesentlichen Produkt im Haushalt weiterentwickelt.
Teile des Integrationsfonds werden künftig für die Finanzierung individueller Projektvorhaben im Rahmen der Zuwendungssystematik eingesetzt.
Aufbau eines Netzwerks gegen Diskriminierung, das der städtischen Antidiskriminierungsstelle zuarbeiten soll