Die großen Investitionen sind ein kommunales Konjunkturprogramm in Corona-Zeiten

„Mit unseren großen Investitionen setzen wir der Corona-Pandemie ein eigenes kommunales Konjunkturprogramm entgegen“, sagt Lars Kelich, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion und deren baupolitischer Sprecher. Im Mittelpunkt stehen dabei Beschlüsse, die den Wohnungsbau der nächsten Jahre sichern, der sozialen Arbeit vor allem im Bereich der Obdachlosenunterbringung eine neue Perspektive zu geben, Quartiere und Schullandschaft stärken und trotz der angespannten Haushaltslage wichtige Investitionen vorantreiben.

Nach der Neuzuordnung des Gebäudemanagements befasst sich der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss erstmals mit drei einzelnen Bereichen: Gebäudemanagement, besonders der Hochbau, Tiefbau mit Straßen und Radwegen und Stadtentwicklung mit Planen, Wohnen und Stadtsanierung. Die Ampelgruppe entwickelte allein für diesen Ausschuss insgesamt 39 Änderungs- und Zusatzanträge, um neben den schon zahlreichen alten Forderungen, die sich im Verwaltungsentwurf wiederfanden, einige neue eigene Akzente zu setzen.

So sollen die Fördermittel im sozialen Wohnungsbau ausgeweitet und in den nächsten Jahren auf hohem Niveau verstetigt werden. Die laufenden Wohnraumförderprogramme der Landeshauptstadt werden jährlich um weitere 500.000 Euro aufgestockt. Außerdem soll es neben den Sozialwohnungen und Belegrechtswohnungen einen neuen Programmpunkt mit bezahlbaren Wohnungen für Normalverdiener in Höhe von 8 Euro Nettokaltmiete geben. Für das betreute Wohnen an acht Standorten erhält die städtische Tochter hanova WOHNEN zusammen mit ihren Sozialpartnern einen Zuschuss von 125.000 Euro jährlich.

Zukünftig soll sich die städtische Tochter hanova WOHNEN stärker bei der Unterbringung von Wohnungs- bzw. Obdachlosen engagieren. Ihr soll in Erbpacht die Unterkunft Rote Reihe in der Schulenburger Landstraße und die Wohnimmobilie Schwesternhausstraße der Stiftung Rats- und von-Soden Kloster übertragen werden. Sie sollen saniert werden und wieder für die Unterbringung zur Verfügung stehen. Dafür erhält das städtische Unternehmen eine Kapitalzuführung von 12 Mio. Euro.

Im Bereich der städtebaulichen Planungen setzt die Politik zusätzliche 100.000 Euro ein, um unter dem Arbeitstitel Neue Mitte Misburg den Bereich entlang der Ludwig-Jahn-Straße und Seckbruchstraße zu überplanen. Dort wird in den nächsten Jahren ein baulicher Schwerpunkt der Landeshauptstadt liegen. Das Schwimmbad ist schon in der Planung, der Neubau des Kurt-Schwitters-Gymnasiums ebenso wie der Sportpark Misburg sind der Finanzplanung etatisiert. Neu dazu kommt nun ein Antrag der Ampelpartner, für das marode Bürgerhaus 12 Mio. Euro fest in die Finanzplanung ab 2023 aufzunehmen und damit den Betrieb dort dauerhaft zu sichern. Dies erfordert städtebauliche Voruntersuchungen, die noch in diesem Jahr starten sollen.

Ein weiteres Großprojekt im Stadtbezirk hat noch die zusätzliche Aufnahme in den Haushalt gefunden. Für die Sanierung des Schulzentrums Anderten werden insgesamt 4 Mio. Euro ab 2022 in den Haushalt eingestellt. Und in einem ersten Schritt soll noch in diesem Jahr das belastete und baufällige AMK-Haus abgerissen werden.

Am anderen Ende der Stadt bringt die Ampel noch eine Grundschule kurzfristig in den Haushalt, für die bislang keine Mittel vorsehen waren. Die Grundschule Vinnhorst soll in den nächsten Jahren für rund 3 Mio. Euro saniert werden. Dafür verschiebt sich die Sanierung der Grundschule Auf dem Loh um 2 Jahren nach hinten.

Weiter wird die Verwaltung beauftragt, den Bedarf an Grundschulplätzen in den Stadtbezirken Misburg-Anderten, Bothfeld-Vahrenheide und Ahlem-Badenstedt-Davenstedt genauer unter die Lupe zu nehmen und ggf. Planungen für Neu- oder Zusatzbauten aufzunehmen. Die Neubaumaßnahmen IGS Linden, die Sanierung Historisches Museum und die Planungen für das abgängige Freizeitheim in Döhren sollen nach den Wünschen des Ampelbündnisses beschleunigt werden. In Wülferode soll der Sanierungsbedarf für die Dorfgemeinschaftsanlage ermittelt werden.

Der Fachbereich Gebäudemanagement plant in 2021 113 Mio. € und in 2022 141 Mio. € an Investitionen in die städtische Gebäudesubstanz. Im Jahr zuvor waren noch 80 Mio. € geplant worden. Damit entfällt auf den Fachbereich rund ein Drittel aller städtischen Investitionen, die in 2021 mit 304 Mio. € und 2022 mit 330 Mio. € geplant sind.

Hingegen werden im Bereich Tiefbau keine nennenswerten Änderungen am Etat vorgenommen. Der Fachbereich arbeitet mit Hochdruck an einigen großen Projekten, die schon vor zwei Jahren beschlossen bzw. von der Verwaltung in die Haushaltsplanung eingestellt wurden. Hier sind zu nennen die Radschnellwege Richtung Lehrte (5,7 Mio. €) und Wasserstadt/Garbsen (14,8 Mio. €) und die Veloroute Langenhagen (4 Mio. €). Der Neubau der Dornröschenbrücke findet sich mit 6 Mio. € wieder. Die Straßenbaumaßnahmen im Bereich Kronsrode sind mit 15 Mio. € ebenso im Etat veranschlagt wie Geibelstraße (9 Mio. €), Brabeckstraße (6,5 Mio. €), In der Rehre (3 Mio. €), Hans-Böckler-Allee (3,2 Mio. €) oder Am Fuhrenkampe (4,2 Mio. €), um einige größere Maßnahmen zu nennen. Insgesamt verantwortet der Fachbereich Tiefbau 31,5 Mio. € in 2021 und 33 Mio. € in 2022 an den Investitionen der Landeshauptstadt.