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Fraktionsvorsitzender Foto: SPD-Ratsfraktion Hannover

23. April 2020: Freispruch für den ehemaligen Oberbürgermeister Stefan Schostok

Zum Urteil des Landgerichts in der sogenannten „Rathausaffäre“ hat der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Lars Kelich, folgende Stellungnahme abgegeben.

Durch das Urteil des Landgerichts Hannover ist nun Klarheit in der sogenannten Rathausaffäre geschaffen worden. Der ehemalige Oberbürgermeister Stefan Schostok ist durch das Gericht von allen Vorwürfen freigesprochen. Damit ist der Fall nun auch juristisch aufgearbeitet. Unabhängig vom Ausgang des Prozesses hat Stefan Schostok die politische Verantwortung für das Fehlverhalten anderer in seiner Führungsmannschaft übernommen. Diese Verantwortung zu übernehmen, war wichtig und richtig, um weiteren Schaden von der Landeshauptstadt abzuwenden.

Durch den Prozessverlauf und das Urteil selbst ist jedoch deutlich geworden, dass es sich von Seiten des ehemaligen Kultur- und Personaldezernenten Harald Härke und des ehemaligen Büroleiters des Oberbürgermeisters Frank Herbert nicht nur um einen massiven Missbrauch ihrer Stellung in der Stadtverwaltung, sondern auch um einen Vertrauensmissbrauch gegenüber ihrem Verwaltungschef gehandelt hat. Ein Oberbürgermeister einer Großstadt wie Hannover muss in seinem unmittelbaren Umfeld integre Personen haben. Dass das bei den beiden ehemaligen Spitzenleuten Härke und Herbert augenscheinlich nicht der Fall war, belegt nun der Ausgang des Prozesses auch juristisch.

Wir bedauern sehr, dass die Beiden – der eine gewählt durch den Rat der Landeshauptstadt, der andere vom früheren Oberbürgermeister als engster Mitarbeiter ausgewählt – damit auch dem Ansehen der Stadt Hannover geschadet haben. Besonders Harald Härke, der explizit für den Bereich Personal als Dezernent gewählt und verantwortlich war, hat diese Stellung offensichtlich mehrfach ausgenutzt, um Personen zu begünstigen. Damit hat er nicht nur den Auftrag, den er durch den Rat mit seiner Wahl erhalten hat, nicht erfüllt, sondern auch gezeigt, dass er nicht in der Lage war, verantwortlich mit diesem Mandat und der Vorbildfunktion eines Dezernenten umzugehen.

Politisch bleiben für uns aus der Amtszeit Stefan Schostoks jedoch etliche gute Initiativen, Programme und Investitionen, die zum Teil erst heute oder in Zukunft Früchte tragen. Beispielhaft seien hier das Bündnis für Wohnen, das zusätzliche Investitionsprogramm 500+, das vor allem für die Sanierung und Neuerrichtung von Bildungseinrichtungen verwendet wird, aber auch der Beteiligungsprozess „Mein Hannover 2030“, der immer noch in vielfacher Weise Arbeitsgrundlage in den unterschiedlichen Bereichen der Stadtverwaltung ist, zu nennen. Trotz der Überlagerung der öffentlichen Debatte durch die sogenannte Rathausaffäre sind all diese wichtigen politischen Weichenstellungen fortgeführt worden und werden weiter fortgeführt. Auch das Krisenmanagement auf dem Höhepunkt der Flüchtlingszuwanderung 2015/2016 durch Oberbürgermeister Stefan Schostok mit der Stadtverwaltung war beispielgebend für viele andere Kommunen bundesweit. Stefan Schostok ist im Zuge dieser Herausforderung nicht abgetaucht, sondern hat schnell gehandelt und stand stets im öffentlichen Diskurs.

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