Einem Cannabis-Modellprojekt muss eine Anhörung dazu vorausgehen.

Der Durchführung eines Cannabis-Modellprojektes in Hannover sollte nach Meinung der SPD-Ratsfraktion eine Anhörung zu Chancen und Risiken eines solchen Vorhabens vorausgehen. „Bevor wir hier vorschnell Maßnahmen ergreifen, möchten wir die Meinung von Fachleuten einholen“, erklären die sozial-, jugend-, bildungs- und ordnungspolitischen Sprecher*innen Robert Nicholls, Lea Sankowske, Joana Kleindienst und Jens Menge übereinstimmend.

Das Gefährdungspotenzial durch den Konsum von Cannabis steht nach Ansicht der vier Sprecherinnen und Sprecher nach wie vor außer Frage und sei auch im Kontext der Legalisierung durch den Bund nicht befriedigend geklärt worden. Dies zeigten die anhaltenden Auseinandersetzungen etwa um die THC-Grenzwerte im Straßenverkehr. „Auch die sozialen Verwerfungen, die Cannabiskonsum nach sich ziehen kann, dürfen nicht aus dem Blick geraten“, erklärt Robert Nicholls als Sozialexperte der SPD-Fraktion. Auch werde das Gefährdungspotenzial von Cannabis bei jungen Menschen in der Diskussion um die Freigabe der Droge nicht ausreichend gewürdigt. Der ordnungspolitische Sprecher Jens Menge führt aus: „Die bisherigen Schritte im Zuge der Cannabislegalisierung haben eher Befürchtungen verstärkt, dass sie nicht in ausreichendem Maße geeignet sind, den illegalen Drogenhandel zu durchbrechen.“ Insofern habe die Entkriminalisierung von Cannabis bislang nicht zu einer Verringerung der Kriminalität im Drogenhandel und im Umfeld der Beschaffung geführt.

Aus diesem Grund werde die SPD-Fraktion eine erneute Anhörung zur Chancen und Risiken eines Cannabis-Modellprojektes durchführen, bevor ein solches durchgeführt werde. Zwar habe es vor sieben Jahren bereits eine Anhörung zu Fragen der Legalisierung von Cannabis gegeben, doch hätten sich seither sowohl die gesetzlichen als auch die sozialen Rahmenbedingungen erheblich geändert. Die Anhörung soll in einer gemeinsamen Sitzung des Sozial-, des Jugendhilfe-, des Schul- und Bildungsausschusses sowie des Ausschusses für Finanzen und öffentliche Ordnung durchgeführt werden.