Eine Stadt für alle – wir kümmern uns um die Menschen in unserer Stadt

„Bezahlbarer Wohnraum, Unterstützung für Menschen in Not und Stärkung des sozialen Netzes und Zusammenhalts in unserer Stadt – das sind unsere zentralen Themen“, fasst die Vorsitzende Christine Kastning die Ergebnisse zusammen, die die SPD-Ratsfraktion auf ihrer Haushaltsklausur erzielt hat. Im Mittelpunkt stehen dabei der Wohnungsbau, die Unterstützung von Bildung, Jugend- und Familienhilfe, sozialer Arbeit und sozialem Zusammenhalt sowie die Stärkung der Demokratie.

Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei einkommensschwachen Menschen und jenen Stadtteilen, die vor besonderen sozialen Herausforderungen stehen, etwa im Rahmen der Sozialen-Stadt-Projekte.

„Besonderen Wert legen wir auf die Unterstützung und Wertschätzung der freien Träger“, erklärt Kastning. Die in den letzten Jahren entstandene Unterfinanzierung bei deren Personalkosten will die SPD durch eine Dynamisierung der Zuwendungen auffangen. Auf diese Weise sollen die vielfältigen Angebote einer vielfältigen Trägerlandschaft gesichert werden, wie die Fraktionsvorsitzende betont: „Ohne dieses Engagement könnten viele Menschen, egal ob jung oder alt, nicht unterstützt werden. Ohne diese wichtigen Angebote würde der Zusammenhalt in unserer Stadt erheblichen Schaden nehmen.“

Das gelte gerade im Angesicht der Herausforderungen, denen das wachsende Hannover gegenüberstehe. „Das erfreuliche Wachstum unserer Stadt erfordert von uns beherztes Handeln“, so Kastning. Deshalb willl die SPD schneller mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen, die Belegrechtsquoten ausweiten und kostentreibende Faktoren beim Wohnungsbau eindämmen. In den Stadtteilen, vor allem denen im Programm „Soziale Stadt“, wollen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die sozialen und kulturellen Einrichtungen und Initiativen ebenso stärken wie die Nachbarschaftsarbeit.

Einen weiteren Schwerpunkt setzt die SPD-Fraktion auf die örtliche Bildungsarbeit und -infrastruktur, voran die Integrierten Gesamtschulen. Kastning: „Bildung ist der Schlüssel zum Leben, zu Beruf und Einkommen wie auch zur Integration. Damit müssen wir die Menschen, vor allem die Kinder und Jugendlichen vor Ort erreichen.“ Zudem zielen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf die Familienzentren. „Wir brauchen diese hervorragenden Einrichtungen auch für die Bekämpfung der Kinderarmut, die einen Schwerpunkt der Arbeit der SPD in Hannover bildet“, unterstreicht die Fraktionsvorsitzende. Zugleich wolle die Fraktion die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ausweiten und die Arbeit der Jugendverbände auf eine solide Basis stellen: „Dort wird ein wichtiger Beitrag zur Stärkung junger Menschen geleistet, und starke junge Menschen sind unverzichtbar für die Zukunft unserer Stadtgesellschaft.“

Wesentlich für das Zusammenleben in Hannover ist die Integration von Menschen verschiedener Herkunft. Deshalb möchte die SPD die Überarbeitung des Lokalen Integrationsplans durch die Einrichtung zusätzlicher Stellen in der Verwaltung forcieren.

Menschen, die der Hilfe und Förderung bedürfen, will die SPD noch stärker unterstützen. So hat die Fraktion Maßnahmen beschlossen, mit denen Obdachlosen geholfen wird. Menschen mit Behinderungen sollen unterstützt werden. Frauen, die Opfer von Gewalt geworden sind, soll durch die Einrichtung einer zentralen Notaufnahmestelle geholfen werden.

Auch in der Kultur stellt die SPD die Stadtteile in den Vordergrund. „Das kulturelle Leben in den Quartieren trägt zum Zusammenhalt bei und ist ein Ausweis gelebter Nachbarschaft“, erläutert Christine Kastning: „Mit unserer Unterstützung der Stadtteilkulturarbeit entsprechen wir also ganz dem Motto der Kulturhauptstadt-Bewerbung Hannovers, eben ‚Nachbarschaft‘.“ Beispiele hierfür sind die Stärkung der Stadtteilkulturzentren und die Bestandsgarantie für das Bürgerhaus Misburg. Zudem wollen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Vermittlung von Kultur wie auch die Junge Kultur fördern. Einen weiteren Beitrag zur Kulturentwicklung sehen sie in der Förderung von Musik und Tanz.

Auch der Sport spielt für die Lebensqualität in Hannover eine wichtige Rolle. Deshalb sollen verschiedene Bezirkssportanlagen aufgewertet und das Kunstrasenplatzprogramm forciert werden.

Als Gegenwarts- und Zukunftsthema gleichermaßen begreift die SPD die Digitalisierung. Dabei sollen die Bürgerinnen und Bürger nach dem Willen der Ratsfraktion vom Ausbau des öffentlichen WLAN wie auch von einem digitalen Bürgerservice profitieren. Beim Thema „Digitalisierung“ setzt sie auf die Zusammenarbeit mit städtischen Beteiligungen und mit Akteuren aus der Wirtschaft: „Eine solche Mammutaufgabe kann die Stadt nicht allein leisten, da brauchen wir auch den entsprechenden Sachverstand und die entsprechenden Netzwerke in der lokalen Wirtschaft“, führt die Fraktionsvorsitzende aus.

Hannover ist ein starker Wirtschaftsstandort, den die SPD-Ratsfraktion sichern und entwickeln will. Dafür hat sie Beschlüsse zur Unterstützung der lokalen Ökonomie, zur Stärkung Hannovers als Kongressstandort und zur Flächenvorratspolitik gefasst. Den Erwerb von Flächen für Wohnen, Gewerbe und Grün durch die Landeshauptstadt will die SPD ausweiten. Langfristig sei bei diesen Flächen neben Veräußerung verstärkt an den Verbleib im städtischen Eigentum, etwa durch Erbbaurecht, zu denken. „Gerade in einer wachsenden und verdichteten Stadt müssen wir Lösungen finden, Grundstücke nachhaltig für die Allgemeinheit zu sichern“, erläutert Christine Kastning.

„Eine attraktive Stadt, wie Hannover es ist, braucht natürlich auch Luft zum Atmen“, meint die Fraktionsvorsitzende. Der heiße Sommer habe deutlicher denn je gezeigt, dass der Klimawandel bekämpft werden muss. Deshalb will die SPD Einrichtungen zur Energieberatung stärken, städtische Grünflächen attraktiver gestalten und das Radverkehrsnetz ausbauen lassen.

„Wir haben auf unserer Klausur ein dickes Paket geschnürt. Dabei konnten wir auf einer guten Grundlage aufbauen; schließlich berücksichtigt der Haushaltsentwurf bereits wichtige Aspekte unserer Politik“, resümiert Kastning. Es sei gelungen, der Erhöhung der Ausgaben durch erhöhte Einnahmen zu begegnen. Nun werde die SPD mit ihren Partnern von Grünen und FDP beraten: „Das werden sicherlich spannende Verhandlungen. Und in die gehen wir angesichts unserer guten Beschlüsse erhobenen Hauptes.“