"Ein Haustarifvertrag muss möglich sein!" – SPD, ver.di und Personalvertretungen fordern Entgegenkommen des Kommunalen Arbeitgeberverbandes
In den laufenden Verhandlungen über die Aufnahme einer Erschwerniszulage in den Tarifvertrag Beschäftigungssicherung der Landeshauptstadt Hannover stellt sich die SPD an die Seite von Gewerkschaft und Personalvertretungen. Gemeinsam haben sie heute zur symbolträchtigen Zeit, um fünf vor zwölf, vor dem Rathaus ein Zeichen gesetzt. „Wir fordern den Kommunalen Arbeitgeberverband auf, den besonderen Bedingungen einer Großstadt Rechnung zu tragen und einen Haustarifvertrag zuzulassen“, erklärt der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Lars Kelich.
Nach langen Verhandlungen haben sich Verwaltung und die Gewerkschaft ver.di in den Verhandlungen über den städtischen Tarifvertrag Beschäftigungssicherung sehr stark angenähert. So stimmen sie in den zentralen Forderungen, für bestimmte Tätigkeiten wie im Kanalbetrieb der Stadtentwässerung oder der Reinigung von Toiletten, Erschwerniszuschläge über das Tarifentgelt hinaus zu akzeptieren und Auszubildenden eine zweijährige Übernahme in ein Beschäftigungsverhältnis zu garantieren, überein. Der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV) hingegen sieht in derartigen Regelungen einen Verstoß gegen den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TvöD) und verlangt eine außertarifliche Vereinbarung dazu.
„Das können wir so nicht akzeptieren“, meint Christa Greve vom Gesamtpersonalrat der Landeshauptstadt. Der Vorsitzende der Gesamtjugend- und Auszubildendenvertretung Jonas Eifler ergänzen: „Gerade in dieser schwierigen Zeit brauchen wir ein klares, positives Signal gegenüber unseren Auszubildenden und das heißt zwei Jahre Übernahmegarantie“!
Anke Jonas-Kroner, Vorstandsmitglied im Zentralen Vertrauensleutegremium von ver.di bei der Landeshauptstadt, führt aus: „Denen, die in den unteren Gehaltsgruppen unter harten Bedingungen arbeiten, wird noch zusätzlich in die Tasche gegriffen. Wir brauchen eine klare Perspektive, und die heißt Beschäftigungssicherungsvertrag!“
Die Forderungen der Kolleg*innen unterstützt auch Mario Kraatz, Vorsitzender der ver.di-Fachgruppe Feuerwehr, und signalisiert die Solidarität der Beamt*innen.
SPD-Stadtverbandschef Adis Ahmetovic meint: „Hierin sind wir als SPD uns einig mit den Personalvertretungen der Landeshauptstadt und der Gewerkschaft ver.di.“
Vom Arbeitgeberverband erwarte die SPD gemeinsam mit ver.di und den Personalvertretungen eine konstruktive Lösung. Der KAV müsse sich bewegen und den Belangen der großen Städte Rechnung tragen, fordert Lars Kelich: „Als größte Beitragszahlerin darf die Landeshauptstadt Hannover erwarten, dass der KAV ihr entgegenkommt, statt mit Sanktionen zu drohen.“ Ansonsten müsse man überlegen, ob der KAV die geeignete Interessenvertretung für die Landeshauptstadt als Arbeitgeberin sei.