Die Wettbürosteuer kann zur Bekämpfung von Spielsucht beitragen und schafft neue Einnahmen

Die SPD-Ratsfraktion begrüßt den Entwurf für eine Wettbürosteuersatzung. „Wir erwarten uns davon neben zusätzlichen Einnahmen im städtischen Haushalt auch eine Eindämmung der Spielsucht“, erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Jens Menge.

Zum Haushalt 2019/2020 hatte die SPD gemeinsam mit Grünen und FDP die Einführung einer Wettbürosteuer beantragt und daraus für den städtischen Haushalt Einnahmen in Höhe von 400.000 Euro erwartet.

Der nun vorliegende Entwurf der Verwaltung bestätigt diese Erwartung.
Ihren Antrag hatten die Ampel-Fraktionen auch damit begründet, dass eine Wettbürosteuer „ein Beitrag zur Vorbeugung gegen Spielsucht“ sein solle. Auch diese Erwartung bestätigt der Verwaltungsentwurf. „Wir gehen davon aus, dass durch die Wettbürosteuer die steigende Zahl Spielsüchtiger gerade im Bereich der Sportwetten eingedämmt werden kann“, erläutert Jens Menge: „Spielsucht führt zu massiven sozialen Verwerfungen im Umfeld der Betroffenen. Und deshalb ist der soziale Effekt für uns noch wichtiger als der fiskalische.“ Letztlich schlüge sich aber auch der soziale Effekt fiskalisch nieder, spare die Stadt dann doch auch soziale Folgekosten.

Hintergrund:
Mit der Drucksache 2830/2019 hat die Stadtverwaltung den Entwurf einer Wettbürosteuersatzung vorgelegt. Den Auftrag hierzu hatten die Ratsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP mit dem Haushaltsantrag H-0477/2019 gegeben.