„Den sozialen Zusammenhalt für ganz Hannover stärken“, so überschreibt die SPD-Ratsfraktion ihre sozialpolitischen Schwerpunkte in den Haushaltsberatungen. Der sozialpolitische Sprecher Robert Nicholls erklärt: „Gerade in Krisenzeiten müssen wir die Hilfebedürftigsten besonders unterstützen, das gilt für Wohnungslose und Suchtkranke ebenso wie für Senior*innen und Arbeitssuchende. Wir tragen Sorge für eine verlässliche Bereitstellung der sozialen Infrastruktur.“

Zu den heutigen Beratungen des Haushalts 2021/22 im Sozialausschuss erläutert Nicholls die Schwerpunkte der SPD-Ratsfraktion: Ein besonderer Fokus liege auf Hilfen aus der Obdachlosigkeit. „Wir fördern zum Beispiel das Modellprojekt ‚Wohnen und dann ...‘, mit dem das Konzept Housing First in Hannover erprobt wird“, so Nicholls: „Wir wollen, dass obdachlose Menschen über niedrigschwellige Angebote den Zugang zu Wohnraum zu finden“, erläutert der Sozialpolitiker. So werden zusätzliche Mittel in der Obdachlosenhilfe für diverse aufeinander abgestimmte Angebote der Gesundheitsversorgung und für einen Duschbus bereitgestellt. „Wer auf der Straße lebt, hat oft einen erschwerten Zugang zu notwendigen medizinischen Hilfen. Stationäre und mobile Angebote sollen besser aufgestellt werden und so Lücken zu schließen. Der Mecki-Laden soll zügig an einen neuen und besseren innerstädtischen Standort ziehen können.“

Ein weiteres Beispiel für unverzichtbare Hilfestrukturen im Sucht- und Obdachlosenbereich ist auch die Arbeit des Neue Land e.V. Nicholls erklärt: „Die aufsuchende Sozialarbeit in der Innenstadt, voran im Umfeld der Drogenszene muss abgesichert werden“.

Darüber hinaus soll es nach dem Wunsch der SPD ein Umdenken in der städtischen Altenplanung geben: „Wir fordern ein Konzept, das die kommenden Herausforderungen durch den demografischen Wandel (Stichwort: Babyboomer-Generation) darstellt.“ Dies gelte sowohl für die Schaffung innovativer Angebote für die künftige Senior*innengeneration als auch für die Weiterentwicklung der städtischen Alten- und Pflegeeinrichtungen. In einem ersten Schritt setzt sich die SPD-Ratsfraktion mit einer Initiative für den Ausbau der technischen Infrastruktur, u.a. mit W-Lan, Tablets und Schulungsangeboten, in den städtischen Senior*innen-Begegnungsstätten ein: „Dem Anspruch auf gesellschaftlicher und digitaler Teilhabe müssen wir in allen Lebensphasen gerecht werden. Dabei vergessen wir nicht dementiell Betroffene, etwa mit dem Angebot für Angehörige am Kirchröder Turm.“

Schließlich weist Nicholls auf die Notwendigkeit hin, ganz Hannover im Blick zu behalten. So werden etwa strukturelle Änderungen beim Werkstatttreff Mecklenheide gefördert, um dieses gerade in Pandemiezeiten wichtige arbeitsmarktpolitische Instrument zukunftsfähig zu gestalten.

Die nachbarschaftlichen Unterstützungssysteme in den Stadtteilen Stöcken, Hainholz und Sahlkamp werden gezielt unterstützt: „In den Quartieren brauchen wir für die Bewohner*innen eine Anlaufstelle zur Förderung von Teilhabe.“ Im Zentrum der Sozialpolitik der SPD-Ratsfraktion stehe immer der Mensch in einem lebendigen Stadtteil, so Robert Nicholls.

Die Beschlüsse im Einzelnen:

  • jährlich 100.000 Euro für den Werkstattreffs Mecklenheide für die Restrukturierung nach der Zusammenlegung von zwei großen Standorten
  • 10.453 Euro (2021) und 10.766 Euro (2022) an das Diakonische Werk für die Weiterführung des Konzepts STARKES HAINHOLZ
  • 75.473 Euro für das Soziales Netzwerk Stöcken e.V.
  • 10.846 Euro Kofinanzierung für Pro Beruf für das Projekt für Langzeitarbeitslose „Update“ – Flexible Beratung in den Beruf
  • 18.000 Euro (2021) und 36.000 Euro (2022) für den Bildungsladen Oberricklingen Nord-Ost, Mühlenberg
  • 98.988 Euro (2021) und 99.282 Euro für den Nachbarschaftsdienstladen (NaDiLa) des Vereins SPATS e.V. im Sahlkamp
  • 42.048 Euro (2021) und 42.311 (2022) für die anteilige Finanzierung der medizinischen Versorgung der Caritas am Standort Leibnizufer und für den notwendigen Ausbau der dortigen ambulanten Angebote
  • zur medizinischen Versorgung obdachlose Menschen: jährlich 11.075 Euro für den Kältebus der Caritas, jährlich 35.000 Euro für den Kältebus der Johanniter, jährlich 10.000 Euro für die Aufrechterhaltung des Betriebs des Malteser Kältebusses, jährlich 10.000 Euro für das Zahnmobil des Diakonisches Werkes
  • jährlich 150.000 Euro für die Kofinanzierung eines Duschbusses oder Duschtrailers des Malteser Hilfsdienstes
  • jährlich 35.000 Euro Kofinanzierung für den Kontaktladen „Mecki“ des Diakonisches Werkes und weitere jährliche 60.000 Euro, um den Kompass mit neuer Konzeption mit dem Angebot des Mecki-Ladens zusammenzuführen
  • jährlich 75.000 Euro für den Verein Neues Land – Fachstelle für Sucht und Suchtprävention
  • 7.000 Euro (2021) und 7.250 (2022) Kofinanzierung für den Verein Balance e.V., um Menschen mit psychischen Belastungen zu unterstützen und drohende seelische Behinderungen zu verhindern
  • jährlich 28.000 Euro das Diakoniewerk Kirchröder Turm für die Unterstützung, Schulung und die psychosoziale Begleitung von pflegenden Angehörigen von an Demenz erkrankten Menschen

Aufträge an die Verwaltung:

  • Ausrichtung der städtischen Altenplanung auf zukünftige Herausforderungen durch den demografischen Wandel
  • Entwicklung eines Aktionsprogramms zur Digitalisierung der städtischen Alten- und Pflegeheime und Ausbau der technischen Infrastruktur in den städtischen Senior*innen-Begegnungsstätten
  • Erstellung eines Konzeptes zum Aufbau einer Versorgungskette, um drohende Verwahrlosung älterer Menschen zu verhindern
  • Evaluierung der städtischen Beratungsangebote zum Thema Sucht im Alter
  • Erarbeitung eines niedrigschwelligen Suchthilfekonzepts für die Innenstadt
  • Erarbeitung eines umfassenden Konzepts mit dem Ziel, Wohnungslosigkeit in Hannover mittelfristig zu beenden
  • Identifizierung der Schlüsselfaktoren für eine nachhaltige Quartiersentwicklung zur Sicherung der Lebensqualität ihrer Bewohner*innen und zur Stärkung der gesellschaftlichen Teilhabe und des sozialen Zusammenhalts im Gemeinwesen
  • Prüfung der Angebote der Schuldnerberatung und des Jugendfinanzcoachings
  • Sicherung der Teilhabegerechtigkeit über den Hannover Aktiv Pass