2035 fest im Blick – Klimaneutralität ist der zentrale umweltpolitische Schwerpunkt der SPD zum Haushalt 2021/2022

„Trotz Corona kümmern wir uns aktiv um mehr Klimaschutz in der Stadt und behalten 2035 im Blick“, kommentiert der umweltpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Philipp Kreisz die Ergebnisse der Haushaltsberatungen. „Den großen Wurf kann es schon aufgrund der unterschiedlichen Interessen in Land und Bund nicht geben, gleichwohl kommen wir als Kommune mit vielen kleinen Schritten dem Ziel der Klimaneutralität beharrlich näher.“

Die Liste der Haushaltsanträge im Umweltbereich zeigen einmal mehr die große Bandbreite der Zuständigkeit des Ausschusses in der hannoverschen Ratspolitik. Sie reicht von der Klima- und Energiepolitik über die allgemeinen Umweltbelange bis hin zu den Grünflächen und Parks, aber auch Friedhöfen als spezielles Thema. Dazu kommt die Stadtentwässerung mit der Beseitigung der Abwässer aus Haushalt und Gewerbe sowie der schadlosen Ableitung des Regenwassers.

Im Bereich Friedhöfe soll die unter Denkmalschutz stehende Neue Kapelle des Seelhorster Friedhofs renoviert und in zwei Schritten zu einem Kolumbarium umgestaltet werden. Der Antrag stützt sich auf eine veröffentlichte Untersuchung der Verwaltung und erweitert das Angebot an Grabarten in der Landeshauptstadt. Der erste Schritt erfordert eine Investition von 605.000 €, die aus vorhandenen Mitteln der Stadtparksanierung abgezweigt werden sollen.

Die zweite größere Investitionsmaßnahme „Roofwalk“ berührt gleich mehrere Themenkomplexe. Hier sollen 200.000 € Eigenmittel etatisiert werden, nachdem der Bund bereits eine Förderung von 2,7 Mio. € zugesagt hat. Die Idee ist, Dächer in der Innenstadt zu begrünen, um den Klimafolgen, der Aufheizung der stark verdichteten Innenstadt im Sommer, entgegenzuwirken. Gleichzeitig sollen die begrünten und als Gärten angelegten Dächer auch erlebbar gemacht werden, indem man sie mittels Brücken und Stegen miteinander verbindet. Damit gewinnt die Innenstadt eine zusätzliche Attraktivität, was nach den Corona-Folgen besonders wichtig ist. Auch diese 200.000 € sollen aus dem Sanierungsmitteln für den Stadtpark umgeleitet werden.

Zwei kleinere Maßnahmen aus dem Bereich der Zuwendungen dienen der Aufrechterhaltung des Vermehrungsgartens in Ricklingen und der Fortführung der AWO-Energiesparberatung für sozial schwache Haushalte. Der Vermehrungsgarten war bislang unter dem Dach von Transition Town Hannover und hat sich nun selbstständig gemacht. Die Zuwendung soll um 10.000 € erhöht werden. Ebenfalls 10.000 € sollen an die Klimaschutzagentur fließen. Dort sollen im Rahmen der Energieeinsparberatung AWO-Stromsparcheck stromsparende Kühlschränke mit 100 € pro Kühlschrank unterstützt werden.

Geeinigt haben sich die Ampelpartner, die Verwaltung zu beauftragen, gemeinsam mit der Region Hannover, enercity und der Klimaschutzagentur die vorhandenen Förderprogramme im Bereich Klimaschutz zu evaluieren. Die zahlreichen einzelnen Programme und Programmbausteine sollen auf ihre Nachhaltigkeit für den Klimaschutz untersucht werden. Danach sollen die Verwaltungen einen Vorschlag erarbeiten, wie die Aufgaben unter den Handelnden besser aufgestellt werden können, beim Klimaschutz schlagkräftiger und effizienter zu werden. „Doppelstrukturen“, so der umweltpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Philipp Kreisz, „sollten abgestellt werden. Idealerweise wendet sich ein beratungswilliger Interessent nur an eine Stelle, wo er auf das Programm aller Beteiligter zugreifen kann.“ Außerdem wird die Verwaltung beauftragt, ein Konzept für eine gemeinsame Online-Plattform zur Beratung rund um den Bau, d.h. für energetischen Neubau, Renovierung und Modernisierung mit grundsätzlichen Informationen und Fördermöglichkeiten, zu schaffen.

Ein weiterer neuer Baustein der Klimapolitik ist der Auftrag an die Verwaltung, Energetische Quartierskonzepte und ein Konzept für eine kommunale Wärmeplanung zu erarbeiten. Hintergrund sind die Planungen von Enercity, in den kommenden Jahren ein Schwerpunktprogramm zum Ersatz von Ölheizungen anzubieten. Deshalb sollen die energetischen Quartierskonzepte dort ansetzen, wo noch viel mit Öl geheizt wird, um den Eigentümern eine Leitlinie für eine zukunftsfeste und möglichst klimafreundliche Energieversorgung an die Hand zu geben. Ziel der kommunalen Wärmeplanung ist eine klimaneutrale Wärmeversorgung, vor allem durch mehr Erneuerbare Energien und die Nutzung von Abwärme in den Wärmenetzen. Erforderlich ist dafür eine Bestandsanalyse über den aktuellen Wärmebedarf sowie die vorhandene Wärmeinfrastruktur für Erzeugung und Verteilung.

Zur Beratung des Wirtschaftsplanes der Stadtentwässerung als Bestandteil des Doppelhaushaltes gibt es von den Ampelpartnern einen Antrag, der sich mit dem Wassermanagement befasst. Die Idee dahinter: Das Regenwasser soll zukünftig nicht auf dem schnellsten Weg in die Leine geleitet werden, sondern zur Bewässerung der Grünflächen und Bäumen sowie dem Grundwasser zugutekommen. Was in Neubaugebieten schon zum Einsatz kommt, wird in einer stark verdichteten Stadt zur Herausforderung. „Wir sind uns sicher, dass die zuständige Stadtentwässerung die Herausforderung annimmt und in einiger Zeit Lösungen präsentiert“, kommentiert Philipp Kreisz die Erwartung der Politik.