SPD-Ratsfraktion Hannover

Angesichts des alarmierenden Nachfrageeinbruchs bei innerstädtischen Geschäftsimmobilien fordert die SPD-Ratsfraktion von der Stadtverwaltung mehr Initiative zur Unterstützung des Einzelhandels.
Die sinkende Nachfrage nach Neuvermietungen von innerstädtischen Gewerbeimmobilien bedroht nach Ansicht der SPD-Ratsfraktion Hannovers Image als Einkaufsstadt und seine Funktion als norddeutsches Oberzentrum. Der Rückgang der Neuvermietungen innerstädtischer Geschäfte um 74 Prozent müsse, so Florian Spiegelhauer, der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, „bei der Verwaltung alle Alarmglocken schrillen lassen“.

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"Die Aufstockung des städtischen Härtefallfonds soll helfen, die soziale Infrastruktur durch die Energiekrise zu retten", erläutert der finanzpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Jens Menge, einen der Schwerpunkte für die Haushaltsberatungen im finanz- und ordnungspolitischen Bereich: "Zugleich wollen wir mit verschiedenen Maßnahmen die Verkehrssicherheit in unserer Stadt verbessern."

"Familien und besonders die Kinder und Jugendlichen haben in der Corona Pandemie einen großen Beitrag zur Bewältigung der Pandemiesituation geleistet. Die Energiekrise und steigende Inflation treffen diese nun erneut mit besonderer Härte", betont die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, Joana Kleindienst.

Bündnis 90/Die Grünen und SPD sichern mit ihren Anträgen zum neuen Haushaltssicherungskonzept HSK XI die Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge. "Mit Änderungsanträgen zum HSK sorgen wir dafür, dass die Leistungsfähigkeit der Stadt und der Zuwendungsempfänger*innen in den sozialen und anderen wichtigen Bereichen nicht eingeschränkt wird", erklären die Fraktionsvorsitzenden Elisabeth Clausen-Muradian, Daniel Gardemin und Lars Kelich.

Aufgrund der weltpolitischen Lage und auch der damit zusammenhängenden Flüchtlingsbewegungen stehen nicht zuletzt immer mehr Schulen vor immensen Herausforderungen: "Um die hannoverschen Schulen zu unterstützen, investieren wir zusätzliche Mittel in schulformübergreifende Programme", betont die schul- und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, Claudia Bax.