SPD-Ratsfraktion Hannover

Die SPD-Ratsfraktion freut sich über den Förderbescheid, den die Landeshauptstadt Hannover über Mittel aus dem „DigitalPakt Schule“ des Bundes erhalten hat. Insgesamt bekommen Hannovers Schulen über 11,6 Millionen Euro aus den Geldern die der Bund für die Digitalisierung von Schulen zur Verfügung stellt.

Die SPD-Ratsfraktion wird im heutigen Finanzausschuss der Fortsetzung des hannoverschen Corona-Stabilitätspakets 2.0 zustimmen.

Jens Menge, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, zeigt sich sehr zufrieden: „Ich sehe die Forderungen aus unserem gemeinsamen Antrag mit den Grünen erfüllt. Wir werden der Drucksache aus voller Überzeugung zustimmen.“

Die rot-grüne Ratsmehrheit hat heute im Verwaltungsausschuss einen Antrag eingebracht, der die Stadtverwaltung dazu auffordert zu prüfen, ob und welche Maßnahmen aus dem „Corona-Stabilitätspaket 2.0“ auch 2022 fortgeführt werden müssen, um einen tiefgreifenden Schaden von Betrieben, Vereinen und Verbänden in Folge der anhaltenden Pandemie abzuwenden.

Auf Initiative des Europäischen Parlaments hat sich die EU zur „LGBTIQ Freedom Zone“ erklärt, um sich deutlich gegen die zunehmende Diskriminierung von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transgender, intersexuellen und queeren Menschen zu positionieren. Die rot-grüne Ratsmehrheit setzt die Initiative der SPD-Fraktion, Hannover zum LGBTIQ-Freiheitsraum zu erklären, nun in die Tat um und stimmte in der Ratsversammlung dem Antrag der SPD-Fraktion zu.