Unternehmensbeteiligungen der Stadt Hannover

Die SPD-Ratsfraktion hält es weiterhin für wichtig und notwendig, dass die Landeshauptstadt Hannover Beteiligungen an sie wichtigen Unternehmen wie Flughafen oder Messe hält.

Die neue Landesregierung misst ihren beiden Beteiligungen VW AG und Salzgitter AG neben der Wirtschaftlichkeit im Sinne von Rendite hohe strategische und eine über das Land herausragende Bedeutung bei und bezeichnet die Landesanteile im neuen Koalitionsvertrag als unverkäuflich.

Nach Meinung der SPD-Ratsfraktion steht es auch der Landeshauptstadt Hannover zu und entspricht verantwortlichem kommunalem Handeln, ihre gemeinsamen Beteiligungen an Messe und Flughafen als bedeutsamen Standortfaktor zu werten.

Beide Unternehmen sind wichtige Arbeitgeber und noch wichtigere Auftraggeber in Hannover und der Region. Wenn das Land hier Macht und Einfluss aufgeben und auf wichtige Steuerungsfunktionen verzichten will, muss dies mehr als gut begründet sein und darf nicht ohne ausdrückliche Zustimmung des kommunalen Anteilseigner-Partners geschehen.

Beide Unternehmen sind in ihren Feldern sehr gut aufgestellt und stehen auf wirtschaftlich gesunden Füßen. Während der Flughafen nicht nur für die Stadt sondern für halb Niedersachsen seine Funktion erfüllt, leuchtet die Messe weit über die Landesgrenzen hinaus. Sie sorgt weltweit positiv für das Image der Landeshauptstadt. Dies sollte auch im Interesse der Landesregierung sein.

Unabhängig von den Zielen des Landes sieht es die SPD-Fraktion als ihre und die Verantwortung der Stadt an, die regionalen Interessen in Hannover zu wahren und die städtischen Beteiligungen entsprechend auszurichten und weiterzuentwickeln.