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Dr. Jens Menge Foto: Dr. Jens Menge

10. März 2021: Stärkung von Wohnungsbau, Messe und Katastrophenschutz: Schwerpunkte der SPD-Ratsfraktion im Finanzausschuss zum Haushalt

„Wir stärken den Wohnungsbau, den Messestandort Hannover und die Hilfsorganisationen im Katastrophenschutz“, fasst Jens Menge, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, die haushaltspolitischen Schwerpunkte zusammen, die SPD, Grüne und FDP mit ihren Anträgen an den Finanzausschuss zum Haushalt setzen.

„Mit dem Verzicht auf eine Gewinnausschüttung von jährlich einer Million Euro der hanova WOHNEN an die Gesellschafterinnen erhöhen wir das Eigenkapital unserer Wohnungsbaugesellschaft und ermöglichen es ihr damit, stärker in den Bau von Wohnungen für untere und mittlere Einkommen zu investieren“, erläutert Menge: „Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Förderung des Wohnungsbaus in unserer Stadt.“

Auch der Messestandort solle gestärkt werden – durch ein Konzept für eine zukunftsfähige urbane, nachhaltige und kreative Messe, das gemeinsam mit hannoverimpuls entwickelt werden solle. „Wir möchten, dass das Messegelände auch durch Sportvereine oder für Kulturveranstaltungen genutzt und dort StartUps und Unternehmensgründungen angesiedelt werden können“, erläutert Menge.

Gestärkt werden sollen auch die Hilfsorganisationen im Bereich des Katastrophenschutzes: „Die Stadt soll Anteile der Kosten übernehmen, die den Hilfsorganisationen durch die Übernahme von Pflichtaufgaben für den Katastrophenschutz entstehen und die sie bislang durch Einsätze bei Veranstaltungen oder durch Entgelte für Erste-Hilfe-Kurse decken konnten.“ Derartige Einnahmen können die Hilfsorganisation wegen der Pandemie derzeit nicht erzielten.

In einem weiteren Antrag fordern die Ampel-Partner verstärkte Anstrengungen von der Verwaltung bei der Einwerbung von EU-Fördermitteln. „Wir wollen die Chancen freier Trägern erhöhen, an Förderprogrammen der EU zu partizipieren, indem den Eigenanteil der Träger durch einen Zuschuss aufstocken lassen“, erläutert Jens Menge.

Um die Bemühungen des Kommunalen Präventionsrates (KPR) zu unterstützen, zu mehr Sicherheit in Hannover beizutragen, sollen dessen Mittel erhöht werden. Menge: „Wir wollen damit die Bemühungen des KPR fördern, das Sicherheitsgefühl in Hannovers Bevölkerung zu verbessern.“

Zur Verbesserung des Service beantragt die Ampel einerseits, die Ausländerbehörde zu einem „Immigration and Welcome Center“ umzugestalten, wie dies bereits in anderen Städten, etwa Hamburg, geschehen ist. Andererseits soll die Verwaltung die Möglichkeiten des bargeldlosen Zahlens ausweiten.

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