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17. März 2020: Stadt Hannover handlungsfähig halten!

Angesichts der aktuellen Lage rund um das Thema Corona-Virus erklären die Vorsitzenden der SPD-Stadtverbandes Hannover, Ulrike Strauch und Adis Ahmetovic, und der SPD-Ratsfraktion Hannover, Lars Kelich:
„Die Krise um die Ausbreitung des Corona-Virus und die Gegenmaßnahmen belasten alle Einwohnerinnen und Einwohner der Landeshauptstadt stark. Besonders schwerwiegend sind diese Auswirkungen in etlichen Wirtschaftsbranchen, wie auch im Kulturbereich zu spüren.

Dementsprechend wird auch der städtische Haushalt durch Einnahmeausfälle der Stadt, aber mittelbar auch durch die Betroffenheit der städtischen Beteiligungen in kritischen Branchen, wie z.B. Messe oder Flughafen, stärker belastet werden. Hierbei ist es entscheidend, die Zukunftsfähigkeit der Unternehmen und damit auch die ihrer Belegschaften abzusichern. Die durch den Corona-Virus ausgelöste Krise muss innerhalb des Konzerns Stadt Hannover mit allen Beteiligungen nach dieser Maßgabe gelöst werden.

Im privatwirtschaftlichen Sektor ist eine wichtige Voraussetzung, dass den ohnehin derzeit starken wirtschaftlichen Einbrüchen ausgesetzten Branchen mit Verantwortung und Augenmaß begegnet wird. Darunter fällt auch, dass diese nicht zusätzlichen Belastungen ausgesetzt werden dürfen, wenn es um etwaige Steuervorauszahlungen geht. Eine pragmatische und kurzfristige Anpassung ist hierbei sinnvoll. Neben den in Aussicht gestellten finanziellen Rettungsprogrammen von Bund und Land ist dies ein kommunaler Beitrag zur Unterstützung der lokalen Wirtschaft.

Von herausgehobener Bedeutung ist zudem der politische Beitrag zur Handlungsfähigkeit der Stadtverwaltung. Bereits angelaufene Vorsichtsmaßnahmen, wie die Absage von Fachausschusssitzungen und der Ratsversammlung am 19.03.2020, sorgen dafür, dass Maßnahmen ohne intensiven zeitlichen Druck später diskutiert und abgestimmt werden. Gleichwohl werden wichtige Beschlüsse, die an Fristen gebunden sind oder bei denen es um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt in Erfüllung ihrer Aufgaben geht, durch den noch tagenden Verwaltungsausschuss übernommen, bei besonderen Maßnahmen können auch Sondersitzungen des Rates einberufen werden. Damit werden wir die Verwaltung der Stadt von politischer Seite in jedem Falle handlungsfähig halten.“

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