Die SPD-Ratsfraktion hat gemeinsam mit den Grünen die Stadtverwaltung beauftragt, die Aberkennung der Ehrenbürgerwürde von Altkanzler Gerhard Schröder vorzubereiten. Die Aberkennung soll in der nächsten Ratsversammlung am 31. März erfolgen.

Nachdem der Rat am 24. Februar den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verurteilt und sich solidarisch an die Seite der Ukraine gestellt hatte, soll nun Altbundeskanzler Gerhard Schröder die Ehrenbürgerwürde der Landeshauptstadt entzogen werden. „Gerhard Schröder hat in den letzten Tagen keine Distanz zum russischen Staatspräsidenten Putin erkennen lassen und zeigt keinerlei Willen, seine Aufsichtsratsmandate in russischen Firmen niederzulegen“, erläutert der Fraktionsvorsitzende Lars Kelich den Vorstoß von SPD und Grünen im Verwaltungsausschuss am heutigen Tage: „Diese fehlende Distanz zu Russlands Kriegsherrn und die ausbleibende Verurteilung des russischen Angriffskriegs stehen in klarem Widerspruch zum Selbstverständnis Hannovers als Stadt des Friedens und der Völkerverständigung.“

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Während der Rat dieses Selbstverständnis durch die Resolution vor einer Woche bekräftigt hatte, lasse Schröder keinerlei Einsicht erkennen. Schröder habe sich vielmehr offenkundig „beratungsresistent“ gezeigt, so Bürgermeister Thomas Hermann (SPD). Dies verstöre nicht nur angesichts der zunehmenden Brutalität der russischen Kriegsführung, so Fraktionschef Lars Kelich, sondern auch angesichts dessen, dass Schröder sich früher als „sozialdemokratischer Friedenskanzler“ internationale Anerkennung erworben habe. Kelich verweist dabei vor allem auf die Weigerung Schröders, Deutschland in der sogenannten „Koalition der Willigen“ in den Irakkrieg zu führen.

SPD und Grüne lassen deshalb die Aberkennung der Ehrenbürgerwürde Hannovers für Gerhard Schröder vorbereiten; beschließen muss dies der Rat, was voraussichtlich am 31. März geschehen wird.