SPD-Ratsfraktion zum Härtefallfonds von Region und Landeshauptstadt
Die SPD-Ratsfraktion begrüßt, dass die Region und die Landeshauptstadt Hannover einen Fonds für Einzelfallhilfen zum Ausgleich besonderer sozialer Härten auflegen. „Damit entsprechen Stadt und Region in Teilen unserer Forderung nach einem Härtefallfonds“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Lars Kelich: „Uns war es wichtig, frühzeitig diese Forderung aufzustellen und damit die Kommunen zum Handeln zu bewegen.“
Bereits Anfang des Monats hatte die SPD Hannover gemeinsam mit Gewerkschaften gefordert, einen Härtefallfonds für Arbeitnehmer*innen einzurichten, die durch die Corona-Krise in existenzielle Nöte geraten sind. Profitieren sollten davon vor allem Beschäftigte mit Kindern wie auch Rentner*innen und Studierende, die durch die Schließungen von Betrieben ihre Mini-Jobs verloren haben.
Lars Kelich freut sich, dass Region und Landeshauptstadt nun dieser Forderung grundsätzlich nachgekommen sind, wenngleich nicht alle Zielgruppen berücksichtigt wurden. „Nachdem wir in den vergangenen Wochen hart um diese Forderung gerungen haben, sind wir dankbar, dass Region und Stadt den Handlungsbedarf in dieser Sache anerkannt haben“, führt der Fraktionsvorsitzende aus.
Der SPD sei es wichtig gewesen, diese Forderung aufzugreifen, die zuerst von der IG Metall vorgetragen worden ist. Man habe diese Forderung bereits zu einem so frühen Zeitpunkt formuliert, als die Auswirkungen der Corona-bedingten Betriebseinschränkungen und -schließungen noch nicht in Gänze erkennbar waren: „Wir wollten zügig ein Signal an die Verwaltung aussenden, dass wir soziale Hilfen in Härtefällen wünschen“, erläutert Kelich: „Dabei ist uns klar, dass die Kommunen nicht allein dafür aufkommen können. Wir sehen vielmehr den Bund und das Land gefordert, Hilfe für Rentner*innen und Studierende bereitzustellen, die in große Not geraten sind.“
Die Region Hannover und die Landeshauptstadt hatten sich gestern darauf verständigt, zum Ausgleich sozialer Härtefälle 750.000 Euro bereitzustellen, von denen ein Drittel durch die Stadt übernommen wird. Kelich meint, er sei nun gespannt, wie die kommunalen Hilfen angenommen würden.