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16. Januar 2021: SPD-Ratsfraktion zum Doppelhaushalt: "Wir sind die Partei des sozialen Zusammenhalts und der Bildung"

„Den sozialen Zusammenhalt gerade in Zeiten der Pandemie stärken – das ist das Leitmotiv unserer Beschlüsse zum städtischen Haushalt 2021/2022“, erklärt Lars Kelich, der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion: „Deshalb setzen wir als SPD gerade aufgrund der schwierigen gesellschaftlichen Lage starke Akzente für den sozialen Zusammenhalt, stärken die soziale und die Bildungsinfrastruktur und unterstützen das vielfältige ehrenamtliche Engagement in unserer Stadt.“
Beispielhaft für die Maßnahmen zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts in Hannover stünden die Ausweitung der Wohnraumförderung und eine Kapitalzuführung für die städtische Tochter hanova WOHNEN. Dadurch sollen günstiger Wohnraum und Unterbringungsmöglichkeiten für Wohnungslose geschaffen werden. Die SPD-Fraktion schlägt weiter vor, die Unterkünfte „Rote Reihe“ in Hainholz und das Haus Schwesternhausstraße des Rats- und von-Soden-Klosters zur schnelleren Sanierung an die städtische Tochter hanova abzugeben. Weitere Unterstützungsmaßnahmen gerade im Bereich Obdach mit einem Winternotprogramm und der Einrichtung eines Duschbusses, wie auch in der sozialen Quartiersarbeit – auch für Familien, Kinder, Jugendliche, Senior*innen und Migrant*innen – runden dieses Bild ab.

Der Leitgedanke der Stärkung des sozialen Zusammenhalts zieht sich auch durch die Beschlüsse im Bildungsbereich. So sollen über die Fortführung des Programms für Schulen mit besonderen Herausforderungen, durch das Projekte an Schulen in einkommensschwachen Stadtteilen gefördert werden, die dauerhafte Einrichtung der Sommerschule und die Einrichtung eines Hannoverfonds für Kinder und Jugendliche die Teilhabechancen und die Bekämpfung von Kinderarmut gestärkt werden.

„Sozialer Zusammenhalt wird vor allem dort spürbar wo Menschen sich ehrenamtlich für ihre Mitmenschen einsetzen, deshalb wollen wir das Ehrenamt stärken, sei es durch zeitgemäße Infrastruktur oder durch direkte finanzielle Unterstützung“, führt Kelich weiter aus. Diese Stärkung werde insbesondere durch Beschlüsse zum Bürgerhaus Misburg und Freizeitheim Döhren deutlich, zeige sich aber auch durch direkte Unterstützung von Ehrenamtlichen zum Beispiel im Katastrophenschutz und den Sportvereinen.

Zugleich möchte die SPD-Fraktion verschiedene Wirtschaftsbereiche stärken, um u.a. auch die Folgen der Corona-Pandemie zu mildern, etwa Standortgemeinschaften, die Kreativwirtschaft oder das Kongresswesen am Messestandort Hannover.

Dafür hat die SPD-Fraktion in ihrer zweitägigen Haushaltsklausur Anträge erarbeitet, die konkrete Mittelzuweisungen zur Förderung des sozialen Zusammenhalts, die Verbesserung der städtischen Infrastruktur und konzeptionelle Weiterentwicklungen vorsehen. Den zusätzlichen Ausgabewünschen stünden dabei auch belastbare Gegenfinanzierungen gegenüber. „Damit erhalten wir unsere kommunale Handlungsfähigkeit langfristig und setzen den verantwortlichen Umgang mit öffentlichen Mitteln fort“, so Kelich abschließend.

Ihre Vorschläge wird die SPD-Fraktion in den nächsten beiden Wochen mit ihren Partnern von Grünen und FDP beraten.

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